{"id":2897,"date":"2018-10-31T13:24:02","date_gmt":"2018-10-31T12:24:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2897"},"modified":"2018-11-01T08:46:57","modified_gmt":"2018-11-01T07:46:57","slug":"eine-bittere-ohrfeige-fur-die-regierenden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2897","title":{"rendered":"Eine bittere Ohrfeige f\u00fcr die Regierenden"},"content":{"rendered":"

Nur ein Drittel der Stimmen f\u00fcr die Kandidatin von Bidsina Iwanischwili<\/strong><\/p>\n

Da haben sich einige Gr\u00f6\u00dfen der Regierungspartei Georgischer Traum am Wahlabend, als die Ausz\u00e4hlung der Stimmen gerade begonnen hatte, ganz sch\u00f6n mutig aus dem Fenster gelehnt. Allen voran Kacha Kaladse, der Tifliser Oberb\u00fcrgermeister, der \u2013 den Partei-eigenen Prognosen blind vertrauend \u2013 seiner Kandidatin Salome Surabischwili voreilig zum \u201e\u00fcberzeugenden Wahlsieg\u201c gratulierte. Der Georgische Traum ver\u00f6ffentlichte n\u00e4mlich kurz nach Schlie\u00dfen der Wahllokale das 19-Uhr-Zwischenergebnis einer Nach-Wahl-Befragung, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Demnach lag Salome Surabischwili mit 52,3 Prozent der abgegebenen Stimmen klar in Front, w\u00e4hrend ihr Gegenkandidat Grigol Waschadse von der UNM mit nur 28,1 Prozent gef\u00fchrt wurde. Dessen Partei hatte in einer eigenen Umfrage bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils etwa 40 Prozent prognostiziert, ver\u00f6ffentlicht \u00fcber den TV-Sender Rustavi2. Zur selben Zeit war die Partei Europ\u00e4isches Georgien in ihrer Umfrage mit 37 Prozent f\u00fcr Waschadse und 34 Prozent f\u00fcr Surabischwili dem Endergebnis recht nahe gekommen. Schlie\u00dflich durfte Parlamentspr\u00e4sident Irakli Kobachidse, der zuvor einen zweiten Wahlgang nahezu kategorisch ausgeschlossen hatte, am sp\u00e4teren Abend dann kleinlaut eingestehen, dass es eben doch nicht gereicht h\u00e4tte. Die eigenen Umfragen seinen \u201eteilweise\u201c gescheitert.<\/p>\n

Was von diesen \u201eUmfragen\u201c zu halten ist, hatte Mamuka Mdinaradse, der Fraktionsvorsitzende des Georgischen Traums, bereits am Nachmittag verdeutlicht, als er rund vier Stunden vor Schlie\u00dfen der Wahllokale erkl\u00e4rte, dass die von seiner Partei unterst\u00fctzte Kandidatin die Umfragen \u00fcberzeugend anf\u00fchre. Er erkl\u00e4rte dabei auch die \u2013 nach demokratischen Grunds\u00e4tzen als h\u00f6chst fragw\u00fcrdig einzusch\u00e4tzende \u2013 Methodik der Demoskopie a l\u00e1 Georgischer Traum. Demnach haben Aktivisten und Parteimitglieder der Partei vor den Wahllokalen anhand von vorgefertigten Listen echter oder vermeintlicher Gefolgsleute abgefragt, wer denn zur Stimmabgabe erschienen ist. Nicht mehr, angeblich, obwohl gerade diese W\u00e4hler-Registrierung au\u00dferhalb der Wahllokale von der Opposition scharf kritisiert wurde. Anhand dieser R\u00fcckmeldungen bastelte man im Hauptquartier des Georgischen Traums dann an der Gewissheit, diese Wahlen mit deutlichem Vorsprung gewonnen zu haben. Und dies wurde dann Stunden vor Schlie\u00dfen der Wahllokale in alle Welt hinausposaunt. Allerdings mit der Einschr\u00e4nkung Mdinaradses, eine abschie\u00dfende Bewertung k\u00f6nne erst nach der offiziellen Ausz\u00e4hlung der Stimmen erfolgen. Dieser demokratische Prozess m\u00fcsse nat\u00fcrlich zu Ende gef\u00fchrt werden. Ein vor allem f\u00fcr die Regierungspartei mehr als nur peinliches Schauspiel mit Zahlen, W\u00fcnschen und Prognosen wurde da aufgef\u00fchrt, das internationale Wahlbeobachter einmal genauer zu bewerten h\u00e4tten. Mit einer seri\u00f6sen Information der \u00d6ffentlichkeit am Wahltag hat das alles nichts zu tun, mit ernsthaft betriebener Demoskopie schon gar nicht. Und vielleicht sollte sich der georgische Gesetzgeber \u00fcberlegen, ob er solch fragw\u00fcrdigen Methoden f\u00fcr k\u00fcnftige Wahlen nicht grunds\u00e4tzlich verbieten sollte als ersten Schritt in der weiteren Euro-atlantischen Ann\u00e4herung des Landes.<\/p>\n

Auch Salome Surabischwili hat den Propaganda-Umfragen des Georgischen Traums wohl vertraut, als sie kurz nach 21:00 Uhr erkl\u00e4rte, sie sei sehr gl\u00fccklich, da es keine Anzeichen f\u00fcr eine Stichwahl g\u00e4be. Allerdings auch bei ihr die Einschr\u00e4nkung, sie akzeptiere jedes Votum der W\u00e4hlerschaft und warte auf die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse der Ausz\u00e4hlung. Zu dieser Zeit waren in den Stra\u00dfen von Tiflis noch hupende Autokolonnen mit Fahnen der Iwanischwili-Partei unterwegs.<\/p>\n

Das vorl\u00e4ufige amtliche Endergebnis hat die Oberen des Georgischen Traums anscheinend erst einmal in eine Art Schockstarre versetzt. Vor allem von Parteichef Bidsina Iwanischwili, der Surabischwili als Kandidatin auch gegen parteiinterne Kritik durchgesetzt hatte, gab es am Tag nach den Wahlen keinen Kommentar. Am Wahlabend selbst hatte er, wohl auch auf die zweifelhafte Partei-interne Umfrage vertrauend, noch eine Stichwahl ausgeschlossen, als er um 21:30 von einer Presse-Agentur zitiert wurde: \u201eWir haben immer 53 bis 54 Prozent erwartet und sind dieser Prognose sehr nahe.\u201c Allerdings ging er da schon zu einer Art vorsorglichem Gegenangriff \u00fcber, als er erkl\u00e4rte, die UNM plane Ausschreitungen, aber Polizei und Sicherheitsorgane seien mobilisiert.<\/p>\n

Dass es jetzt doch zu einem zweiten Wahlgang kommt, ist vor allem eine herbe Niederlage f\u00fcr Iwanischwili und seine Art, hinter den Kulissen das Land zu f\u00fchren, ohne sich der Verantwortung eines \u00f6ffentlichen Amtes zu stellen. Das zeigt sich in der\u00a0 schwachen Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Realistisch betrachtet hat die Regierung damit nicht einmal 20 Prozent der georgischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr sich mobilisieren k\u00f6nnen. Eine deutliche Aussage \u00fcber die wirkliche politische Stimmung im Lande.<\/p>\n

Was kommt mit der Stichwahl jetzt auf Georgien zu? Es gibt erste Anzeichen, dass sich die bis zum Wahltag heillos zerstrittene Opposition im zweiten Wahlgang hin ter Grigol Waschadse vereinen wird. Jedenfalls hat Davit Bakradse von der Partei Europ\u00e4isches Georgien, einer Saakaschwili kritisch gegen\u00fcber stehenden UNM-Abspaltung, dies am Wahlabend bereits erkl\u00e4rt. Damit sehen sich Surabischwili und Iwanischwili bereits einer Mehrheit von fast 50 Prozent der im ersten Wahlgang abgegebenen Stimmen gegen\u00fcber. Und die sind komplett aus dem Lager der fr\u00fcheren Regierungspartei Saakaschwilis. Sollten sich auch andere Kandidaten dieser neuen-alten Formation anschlie\u00dfen, muss die Regierung eventuell ihren Plan begraben, nach dem unabh\u00e4ngigen und teilweise aufm\u00fcpfigen Pr\u00e4sidenten Margwelaschwili wieder eine Pr\u00e4sidentschaft zu etablieren, die eng mit der Regierung kooperiert und ihr keine Probleme bereitet.<\/p>\n

Mehr noch: Sollte Grigol Waschadse tats\u00e4chlich ins Pr\u00e4sidenten-Palais einziehen und das mit Unterst\u00fctzung aller Kr\u00e4fte der fr\u00fcheren UNM, dann d\u00fcrfte sich vor allem einer freuen: Michail Saakaschwili, der auf diesem Wege vielleicht sogar tr\u00e4umen kann, wieder zu einer politischen Gr\u00f6\u00dfe im Lande zu werden. Sein \u201eWahlkampf-Auftritt\u201c in der Universit\u00e4t Jena (siehe Artikel: Mischas Feldgottesdienst in Jena) l\u00e4sst einen Vorgeschmack erahnen, auch seine Stellungnahme zum Ergebnis des ersten Wahlgangs,“das die Opposition in Georgien wieder vereinige wie zu Zeiten der Rosenrevolution, um dieses dieses Monster, dieses fiese Ph\u00e4nomen, Iwanischwili mit dieser falschen Dame zu besiegen.\u201c<\/p>\n

Wenn nicht alles t\u00e4uscht, kann es in den n\u00e4chsten Jahren sogar zu einem politischen Deja-vu in Georgien kommen, zum erneuten Machtkampf der zwei Alphatiere, die sich in den letzten Jahren fast nur im Hintergrund des politischen Geschehens bet\u00e4tigten. Der eine, Saakaschwili, war dazu gezwungen; der andere, Iwanischwili,hat es freiwillig getan. Ob diese Konstellation dem Land, das seit Jahren wirtschaftlich und auch politisch-strategisch stagniert, wirklich weiter helfen kann, ist mehr als fraglich. Noch gibt es zu dem Szenario eines erneuten Machtkampfes der Giganten der Vergangenheit keine sichtbare Alternative. Die politische Elite des Landes ist anscheinend noch nicht reif f\u00fcr andere Konstellationen, ist weit von einem pluralistischen System politischer Parteien entfernt. Parteien, die sich inhaltlich und programmatisch definieren und nicht ausschlie\u00dflich in machtpolitischen Netzwerken. Dies ist das eigentliche Ergebnis dieser ansonsten gar nicht so bedeutenden Wahl eines Staatsoberhauptes, dessen Kompetenzen nur auf eine protokollarische Bedeutung reduziert wurden. Und ein weiteres Fazit muss jetzt schon gezogen werden: Der Georgische Traum, der noch vor zwei Jahren einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Sieg bei den Parlamentswahlen eingefahren hat, hat bei weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung nichts anderes hinterlassen als Ern\u00fcchterung und Frustration. Einer wenigstens scheint die erkannt zu haben, Kacha Kaladse, der am Tag nach den Wahlen erkl\u00e4rte, man habe sich selbstzufrieden viel zu sehr auf die eigenen Wahrnehmungen verlassen und die Einstellungen der Menschen vernachl\u00e4ssigt. Im Lande seien rasche und effektive Ver\u00e4nderungen angesagt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nur ein Drittel der Stimmen f\u00fcr die Kandidatin von Bidsina Iwanischwili Da haben sich einige Gr\u00f6\u00dfen der Regierungspartei Georgischer Traum am Wahlabend, als die Ausz\u00e4hlung der Stimmen gerade begonnen hatte, ganz sch\u00f6n mutig aus dem Fenster gelehnt. Allen voran Kacha … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[135,229,516,520,517],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2897"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2897"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2897\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2900,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2897\/revisions\/2900"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2897"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2897"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2897"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}