Deutlicher als Donald Trump in seiner Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Br\u00fcssel h\u00e4tte es niemand verdeutlichen k\u00f6nnen, wie es um den Wunsch Georgiens nach einer baldigen Voll-Mitgliedschaft steht. Auf die Frage, wie man Georgien bei der Realisierung dieses Wunsches beistehen k\u00f6nne, antwortete er lapidar: \u201eDie Georgier waren ja hier und sie haben einen guten Eindruck hinterlassen.\u201c Punkt. N\u00e4chste Frage bitte. Und auf die weitere Einlassung einer georgischen Journalistin, wann Georgien denn Mitglied der NATO werden k\u00f6nne, wurde er noch knapper und damit noch deutlicher: \u201eIrgendwann einmal, jetzt nicht.\u201c Zwei \u00c4u\u00dferungen, die in den georgischen Agenturen kaum zitiert wurden. Der georgische Au\u00dfenminister David Zalkaliani durfte dagegen erkl\u00e4ren: \u201eEs ist uns gelungen, dass all unsere Erwartungen an diesen Gipfel erreicht wurden.\u201c Er widersprach politischen Analysen vom schlechtesten Gipfel in der Georgien-NATO-Geschichte. Dies sei nicht wahr. \u201eAlle Versprechungen, die uns im Zusammenhang mit der NATO gemacht wurden, wurden eingehalten. Und wir arbeiten weiter in diese Richtung.\u201c<\/p>\n
Ein Blick in die Gipfelerkl\u00e4rung von Br\u00fcssel verschafft Aufkl\u00e4rung. Dort hei\u00dft es: \u201eWir best\u00e4tigen erneut die Entscheidung vom Gipfel in Bukarest im Jahr 2008, dass Georgien Mitglied der NATO werden wird.\u201c Das Dokument best\u00e4tigt aber auch, das ein so genannter MAP (Membership Action Plan) integraler Bestandteil dieses Prozesses ist. Das sind die entscheidenden S\u00e4tze. Dazu kommen dann weitschweifige Erkl\u00e4rungen wie diese:<\/p>\n
Die NATO begr\u00fc\u00dft in der offiziellen Deklaration die seit 2008 erzielten Fortschritte und die wichtige Rolle der NATO-Georgien-Kommission und des j\u00e4hrlichen nationalen Programms. Die NATO erkennt die bedeutenden Fortschritte an, die Georgien bei den Reformen erzielt hat, die fortgesetzt werden sollten. Die NATO hilft dem Beitrittskandidaten Georgien, Fortschritte bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft zu machen und Georgiens Verteidigungsf\u00e4higkeiten zu st\u00e4rken. Die NATO begr\u00fc\u00dft die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem B\u00fcndnis und Georgien im Bereich der Sicherheit des Schwarzen Meeres und sie sch\u00e4tzt Georgiens bedeutenden Beitrag zu NATO-Missionen sehr. \u201eDiese Bem\u00fchungen zeigen das Engagement und die F\u00e4higkeit Georgiens, zur Euro-atlantischen Sicherheit beizutragen“, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Und: \u201eDie Beziehung Georgiens zur NATO enth\u00e4lt alle praktischen Instrumente, das Land auf eine Mitgliedschaft vorzubereiten.\u201c Diplomatische Formulierungskunst, aus der jeder alles und nichts herauslesen kann, vor allem aber auch das Gegenteil.<\/p>\n
Ein Blick in die f\u00fcr Georgien wechselvolle Geschichte der NATO-Gipfel hilft, hinter dem Wust an Deklarations-Lyrik den wahren Stand Georgiens auf seinem Weg zur Vollmitgliedschaft zu erkennen. Es begann im Jahr 2008, einige Monate vor dem verh\u00e4ngnisvollen Krieg um S\u00fcd-Ossetien. George W. Bush \u00fcberraschte damals die Allianz mit seinem Wunsch, Georgien sofort als Voll-Mitglied in die NATO aufzunehmen. Da es in Mitteleuropa, vor allem in Deutschland und Frankreich, jedoch erhebliche Einw\u00e4nde gegen diese Erweiterung gab, fand man den Kompromiss, der allen die Chance zur Gesichtswahrung bot: Georgien erhielt ein grunds\u00e4tzliches Ja zur Vollmitgliedschaft, allerdings \u00fcber das aufw\u00e4ndige und zeitraubende Verfahren eines MAP. Und daran hat man in Georgien nahezu zehn Jahre fest geglaubt und von Gipfel zu Gipfel die die Einl\u00f6sung des MAP-Versprechens eingefordert. \u201eBeim n\u00e4chsten NATO-Gipfel kann f\u00fcr uns nur die Verabschiedung eines MAP auf dem Tisch liegen\u201c, hatte einmal Verteidigungsministerin Tinatin Khidasheli recht gro\u00dfspurig angemahnt. Sie musste sich aber noch vor dem Gipfel im Jahr 2016 mit der Bemerkung des NATO-Generalsekret\u00e4rs abspeisen lassen, man k\u00f6nne schlie\u00dflich auch ohne MAP eine Vollmitgliedschaft erhalten. Und seither ist genau dies der Plan, zumindest in Tiflis.<\/p>\n
Dass aber auf jedem Gipfel im Kleingedruckten geschrieben wurde, dass der Beschluss von Bukarest voll inhaltlich best\u00e4tigt werde, also eine Mitgliedschaft nur \u00fcber MAP, wurde in Tiflis immer gro\u00dfz\u00fcgig \u00fcbersehen. Man erfreute ich an den vielen wortreichen Erkl\u00e4rungen unterschiedlicher Politiker aus der NATO oder aus einigen Mitgliedsstaaten, dass man Georgien auf seinem Weg in die volle Integration in die NATO unterst\u00fctzen werde. In der Substanz allerdings hat sich seither wenig bewegt, au\u00dfer einem so genannten \u201eSubstantial Package\u201c, einem Sonderprogramm der milit\u00e4rischen Ausbildung in Georgien mit Unterst\u00fctzung der NATO. Der Gipfel von Br\u00fcssel hat es jetzt \u2013 wieder einmal \u2013 klar gestellt: Eine NATO-Mitgliedschaft ist in weiter Ferne. Vorerst gibt es nicht mehr als eine Intensivierung der Kooperation und Unterst\u00fctzung Georgiens auf seinem nicht nur milit\u00e4rischen, sondern auch gesellschaftlichen Reform-Prozess, der nebenbei auch recht deutlich angemahnt wird. Und das wird dann in Tiflis Regierungs-amtlich als das \u201eErreichen aller Ziele\u201c dargestellt.<\/p>\n
Das Problem Georgiens auf dem Wege einer NATO-Mitgliedschaft ist offensichtlich. Die Abspaltung zweier Provinzen \u2013 Abchasien und S\u00fcd-Ossetien – infolge des 2008-er Krieges und deren diplomatische Anerkennung als unabh\u00e4ngige Staaten durch Russland ist das Haupthindernis, da sich die NATO nicht in eine milit\u00e4rische Beistandsverpflichtung f\u00fcr diese beiden Gebiete begeben wird. Damit besitzt Putin de facto eine Art \u201eVeto-Instrument\u201c gegen die Mitgliedschaft Georgiens in der NATO, das er noch auf l\u00e4ngere Zeit benutzen kann. Denn das Ziel einer Vollmitgliedschaft in der NATO d\u00fcrfte sich kaum mit dem zweiten Hauptziel georgischer Politik vertragen, der Wiederherstellung der territorialen Integrit\u00e4t des Landes, also der Einbindung Abchasiens und S\u00fcd-Ossetiens in einen dann wie auch immer konstruierten georgischen Staat. Dazu braucht es einen ganz langen Atem, wie man aus der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung lernen kann, und vor allem eine Intensivierung des direkten Dialogs und Friedensprozesses mit den abtr\u00fcnnigen Provinzen. Ob dazu das georgische Dauer-Narrativ von der russischen Okkupation ausreicht, ist fraglich. Denn beim Treffen der beiden Alpha-Tiere aus Moskau und Washington in Helsinki hat dieses Thema zumindest in \u00f6ffentlichen Auftritten nicht stattgefunden. Vielleicht hilft diese Erkenntnis in Tiflis weiter, wenn sie denn \u00fcberhaupt so gesehen wird: Da trifft sich der Pr\u00e4sident des Haupt-Verb\u00fcndeten mit dem Pr\u00e4sidenten des Haupt-Gegners, mit dem Okkupanten also, und die georgische Frage wird nicht einmal angesprochen\u2026<\/p>\n
Rainer Kaufmann<\/strong><\/em><\/p>\n Zeitgleich mit der Ver\u00f6ffentlichung obiger Analyse brachte die georgische Nachrichten-Agentur ipn folgende Meldung:<\/p>\n Wladimir Putin warnt davor, dass Russland auf die Integration Georgiens und der Ukraine in die NATO \u00e4u\u00dferst negativ reagieren werde. „Es ist eine direkte Bedrohung f\u00fcr unsere nationale Sicherheit. Die NATO-Infrastruktur ist eine Gefahr f\u00fcr unsere Grenzen. Dementsprechend werden unsere Reaktionen extrem negativ sein“, sagte der russische Pr\u00e4sident in einem Interview mit Fox News. Ihm zufolge „w\u00e4chst die NATO-Infrastruktur jetzt; die Zahl der NATO-Truppen steigt in den Gebieten, in denen sie nicht sein sollten.“ „Dies kann Destabilisierung verursachen. Wir sollten dies in unseren Beziehungen ber\u00fccksichtigen, aber wir haben nicht mit Pr\u00e4sident Trump \u00fcber dieses Thema gesprochen“, – sagte der russische Pr\u00e4sident.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutlicher als Donald Trump in seiner Pressekonferenz zum Abschluss des NATO-Gipfels in Br\u00fcssel h\u00e4tte es niemand verdeutlichen k\u00f6nnen, wie es um den Wunsch Georgiens nach einer baldigen Voll-Mitgliedschaft steht. Auf die Frage, wie man Georgien bei der Realisierung dieses Wunsches … Weiterlesen Aktueller Nachtrag: Putin warnt vor NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine<\/h1>\n