{"id":2811,"date":"2018-07-03T12:47:20","date_gmt":"2018-07-03T10:47:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2811"},"modified":"2018-07-03T12:47:20","modified_gmt":"2018-07-03T10:47:20","slug":"massiver-vertrauensverlust-fur-die-regierung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2811","title":{"rendered":"Massiver Vertrauensverlust f\u00fcr die Regierung"},"content":{"rendered":"

Meinungsumfrage: nur noch 34 % Zustimmung<\/strong><\/p>\n

Die georgische Regierung hat in den letzten Jahren auf nahezu allen Politikfeldern einen ganz erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Nach einer aktuellen Meinungsumfrage hat das Kabinett von Premierminister Kwirikaschwili nur noch 34 Prozent der Bev\u00f6lkerung hinter sich, ein Tiefstwert, den die Vorg\u00e4nger-Regierungen Saakaschwilis niemals erreichten. Deren schlechtester Wert lag bei 41 Prozent im Jahr 2007. Vor sechs Jahren noch, gleich nach dem Wahlsieg \u00fcber Saakaschwilis Partei UNM, hatten sich noch 82 Prozent der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die damals neue Regierung des georgischen Traums ausgesprochen. Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeigt sich bei den Antworten auf die Standardfrage, in welche Richtung die Entwicklung Georgiens gehe, in die richtige oder in die falsche. Im November 2012 antworteten 63 Prozent der Bev\u00f6lkerung mit richtig und nur 12 Prozent mit falsch. Im April 2018 sind 67 Prozent der Menschen \u00fcberzeugt, dass sich Georgien in die falsche Richtung entwickele, nur noch 22 Prozent bewerten den Gang der Dinge insgesamt als positiv.<\/p>\n

Von den verschiedenen \u00f6ffentlichen Institutionen, nach denen gefragt wurde, schnitten nur die Orthodoxe Kirche (84 Prozent Zustimmung) und die georgische Armee (83 Prozent Zustimmung) positiv ab. Beide Werte liegen seit Jahren konstant in diesem Bereich. Die Zustimmung der Bev\u00f6lkerung zur Polizei fiel dagegen von 88 Prozent im Jahr 2013 auf gerade einmal 50 Prozent. Die Arbeit der Staatskanzlei, das B\u00fcro des Premierministers, bewerten nur noch 34 Prozent als positiv (2014: 67 Prozent), w\u00e4hrend eine klare Mehrheit von 56 Prozent eine negative Bewertung abgibt. Eine schlechte Bilanz muss auch das Pr\u00e4sidialamt von Giorgi Margwelaschwili hinnehmen, das einmal von \u00fcber 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung positiv bewertet wurde. Heute haben 52 Prozent der Menschen eine negative Meinung von dieser Beh\u00f6rde und nur 43 Prozent sehen sie positiv. Dramatisch auch der Ansehensverlust des Parlaments, das von \u00fcber 80 Prozent Zustimmung im Jahr 2013 auf heute 34 Prozent gefallen ist. 62 Prozent der Befragten haben eine negative Meinung \u00fcber die Arbeit der georgischen Volksvertretung.<\/p>\n

Desastr\u00f6s die Entwicklung auch bei der Bewertung der Justizorgane. Die Staatsanwaltschaft fiel von 71 Prozent Zustimmung im Jahr 2013 auf heute 26 Prozent und das noch vor den aktuellen Auseinandersetzungen und Demonstrationen wegen der offensichtlichen Fehlleistungen in der Ermittlung im Fall der Ermordung von zwei Sch\u00fclern im Dezember vergangenen Jahres. Infolge dieser Auseinandersetzung ist der Generalstaatsanwalt zur\u00fcck getreten, das Vertrauen in die Arbeit der Ermittlungsbeh\u00f6rden d\u00fcrfte weiter gefallen sein. Den Gerichten des Landes stellt die Befragung ein \u00e4hnlich schlechtes Zeugnis aus: nur noch 25 Prozent Zustimmung bei 55 Prozent Ablehnung. Vor f\u00fcnf Jahren noch war es umgekehrt: 62 Prozent hatten Vertrauen in die Arbeit der Gerichte bei nur 20 Prozent Ablehnung.<\/p>\n

Befragt zur wirtschaftlichen Entwicklung der letzten zw\u00f6lf Monate stellen nur acht Prozent eine Verbesserung fest. 27 Prozent sehen keine Ver\u00e4nderung, w\u00e4hrend 63 Prozent eine Verschlechterung konstatieren. Zu Beginn der Regierung des Georgischen Traums lagen die Negativraten noch deutlich unter 20 Prozent. Ein \u00e4hnliches Bild bei der Frage nach der finanziellen Situation in den Haushaltungen Georgiens: \u00dcber 50 Prozent bewerten sie als schlechter im Vergleich zum Jahr davor. Im Jahr 2013 lag dieser Wert unter 20 Prozent. Wenig \u00fcberraschend dass 62 Prozent der Menschen die Arbeitslosigkeit als das derzeit gr\u00f6\u00dfte Problem des Landes ansehen. In der offiziellen Arbeitsstatistik wird die Arbeitslosenquote mit 13,9 Prozent angegeben (wir berichteten in der Mai-Ausgabe ausf\u00fchrlich dar\u00fcber).<\/p>\n

In der ber\u00fchmten Sonntagsfrage erreicht die Regierung des Georgischen Traums, die vor zwei Jahren noch einen fulminanten Wahlsieg eingefahren hatte, nur noch einen Wert von 27 Prozent. Allerdings sieht es nicht danach aus, dass eine der Oppositionsparteien innerhalb oder au\u00dferhalb des Parlaments eine wirkliche Bedrohung sein k\u00f6nnte. Die UNM schafft gerade einmal 17 Prozent, der UNM-Ableger Europ\u00e4isches Georgien sieben Prozent, die Arbeiterpartei f\u00fcnf Prozent. Alle anderen Parteien rangieren teilweise deutlich unter der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde. 19 Prozent geben an, keine der derzeitigen Parteien w\u00e4hlen zu wollen und 14 Prozent verweigern die Antwort auf diese Frage.<\/p>\n

Die Befragung wurde vom Meinungsforschungsinstitut Baltic Suveys\/The Gallup Organization durchgef\u00fchrt, finanziert von der U.S. Agency for International Development. Befragt wurden vom 10. bis 22. April 1.500 Personen in allen Regionen Georgiens, ein repr\u00e4sentativer Querschnitt der Bev\u00f6lkerung. Die statistische Fehlerquote wird mit plus\/minus 2,5 Prozent angegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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