{"id":2800,"date":"2018-06-13T18:15:44","date_gmt":"2018-06-13T16:15:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2800"},"modified":"2018-06-13T18:15:44","modified_gmt":"2018-06-13T16:15:44","slug":"viel-mehr-als-nur-eine-normale-regierungskrise","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2800","title":{"rendered":"Viel mehr als nur eine normale Regierungskrise"},"content":{"rendered":"

Kommentar zum R\u00fccktritt von Premierminister Kwirikaschwili<\/strong><\/p>\n

Der georgische Regierungschef Giorgi Kwirikaschwili ist vor etwa einer Stunde zur\u00fcck getreten. Ganz \u00fcberraschend ist dieser Schritt nicht. Vor einiger Zeit schon hatte er Bidsina Iwanischwili wieder ins \u2013 vermeintliche – Zentrum der Politik zur\u00fcck geholt, in dem er den Vorsitz der Regierungspartei Georgischer Traum an ihn, den Gr\u00fcnder und Mentor im Hintergrund, abgetreten hat. Und seither, das war allenthalben zu sp\u00fcren, ist die georgische Regierungspolitik in Schieflage geraten. Der H\u00f6hepunkt war dann anscheinend die gestrige Sitzung der Partei- und Regierungsspitzen des Georgischen Traums, bei der der Konflikt zwischen Iwanischwili und Kwirikaschwili offen ausgebrochen sein muss. Hinter verschlossenen T\u00fcren zwar, aber niemand hat den Parteisprechern die am Abend eifrig verbreitete Information abgenommen, man habe gestern mitnichten \u00fcber eine Regierungsumbildung gesprochen, sondern nur \u00fcber wirtschaftlich relevante Themen.<\/p>\n

Kwirikaschwili hat jetzt von sich aus die Rei\u00dfleine gezogen und nicht abgewartet, bis ihn der \u201eMann vom Berge\u201c, wie Iwanischwili in Tiflis wegen seines Glaspalastes \u00fcber der Altstadt gerne bezeichnet wird, schassen konnte. Dabei ist die Bilanz des gescheiterten Regierungschefs alles andere als gl\u00e4nzend. Denn au\u00dfer gro\u00dfen Zukunftsvisionen von Winter-Olympiaden und Skiweltmeisterschaften, von zumindest als gewagt zu bezeichnenden Stra\u00dfenbauprojekten oder unsinnigen Regionalflugh\u00e4fen und \u00e4hnlichem hat die Regierung Kwirikaschwili kaum nennenswerte wirtschaftliche Erfolge zu verzeichnen. Die Situation ist f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Bev\u00f6lkerung eher schlechter als besser geworden. Von den versprochenen neuen Arbeitspl\u00e4tzen ist wenig zu sehen. Nahezu alle statistischen Erfolgsmeldungen halten keinem einzigen Stresstest stand. Diese Kritik an der Regierungsbilanz Kwirikaschwilis ist mehr als nur berechtigt. Und die aktuellen Meinungsumfragen stellen der Regierung ein verheerendes Urteil aus. Es kann daher kaum \u00fcberraschen, dass es bei der gestrigen Bestandsaufnahme in den internen Zirkeln der Regierungspartei zu einem Zerw\u00fcrfnis zwischen dem heimlichen Regenten im Hintergrund, Iwanischwili, und seinem obersten Gehilfen an der Regierungsfront, Kwirikaschwili, kam.<\/p>\n

Wie geht es jetzt weiter? Seit seinem Wahlsieg \u00fcber Saakaschwili und seinem eigenen R\u00fccktritt als Premier ein Jahr danach hat der Milliard\u00e4r, der im Hintergrund trotzdem alle F\u00e4den gezogen hat, immer wieder Personen aus seinem Firmen-Imperium an die Front geschickt, zuletzt Kwirikaschwili. Es ist mehr als fraglich, ob er in seiner Personal-Reserve noch jemanden hat wie ihn, der immerhin die Rolle als Regierungschef mehr als nur passabel und glaubw\u00fcrdig dargestellt hat. Wen auch immer er jetzt aus dem Hut zaubert, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wird er nicht mehr als nur eine Marionette des \u201eMannes vom Berg\u201c abgeben k\u00f6nnen. Eigentlich w\u00e4re es jetzt wirklich an der Zeit, dass Iwanischwili selbst die politische Verantwortung \u00fcbernimmt und damit ein \u00f6ffentliches Amt. Aber dann m\u00fcsste er zeigen, dass er das Land, und damit die Mehrheit der Menschen, wirklich aus der wirtschaftlichen Stagnation f\u00fchren kann. Ob das bei den offensichtlichen dominierenden privat-wirtschaftlichen Interessen des Oligarchen allerdings \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, steht auf einem anderen Blatt. Diese Regierungskrise ist daher viel mehr als eine normale Regierungskrise. Und alle in Europa und der Welt m\u00fcssen sich fragen, ob das derzeitige georgische Politik-System noch irgendetwas mit den Werte-Vorstellungen zu tun hat, die im Zusammenhang mit der Euro-atlantischen Integration immer wieder gepriesen werden. In Moskau k\u00f6nnte es jemanden geben, der das alles mit gro\u00dfer Genugtuung und Gelassenheit beobachtet.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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