{"id":2787,"date":"2018-05-27T12:31:32","date_gmt":"2018-05-27T10:31:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2787"},"modified":"2018-05-27T12:31:32","modified_gmt":"2018-05-27T10:31:32","slug":"wem-gehorte-der-rustaveli-prospekt-am-17-mai","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2787","title":{"rendered":"Wem geh\u00f6rte der Rustaveli-Prospekt am 17. Mai?"},"content":{"rendered":"

Heftige Demonstrationen, eine hilflose Regierung und ein starkes Patriarchat<\/strong><\/p>\n

Allgemeines Aufatmen und viel Lob sogar aus Amerika f\u00fcr die georgische Polizei samt ihrem Minister, die durch ihr umsichtiges Verhalten gr\u00f6\u00dfere Zusammenst\u00f6\u00dfe auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt verhindert h\u00e4tten. Das ist die allgemeine Befindlichkeit nach den Demonstrationen rund um den 17. Mai, der weltweit als Aktionstag gegen Homophobie gilt. In Georgien wurde dieser Tag vor f\u00fcnf Jahren vom Patriarchen einseitig zu einem \u201enationalen Feiertag f\u00fcr die Reinheit der Familie\u201c umgewidmet, wof\u00fcr sich sein offizieller Stellvertreter, der Metropolit Schio Mudschiri, in diesem Jahr ausdr\u00fccklich bedankte. Der Tag ist daher vor allem einer, der die tiefe innere Zerrissenheit der Gesellschaft dokumentiert, einer Kluft zwischen dem modernen und freien Lebensgef\u00fchl von gro\u00dfen Teilen der j\u00fcngeren Generation vor allem in der Hauptstadt und den traditionellen Werten einer konservativen Familien-Ordnung. Ein Riss, der durch viele Familien im Lande geht. Und der Tag dokumentiert auch die Hilflosigkeit der Regierung, die keine Mittel findet, die nahezu verfeindeten Lager miteinander zu vers\u00f6hnen und dieser Gesellschaft eine plurale Identit\u00e4t zu geben, in der sich alle wieder finden k\u00f6nnen, im Respekt vor der Meinung des anderen.<\/p>\n

Dies umso mehr, als die Regierung selbst wenige Tage vor dem 17. Mai mit einer umstrittenen Drogenrazzia in zwei beliebten Musikclubs der Hauptstadt den Anlass zu einem neuen \u00f6ffentlichen Konflikt gegeben hatte. Die Folge: Nicht nur jugendliche Anh\u00e4nger der Techno-Musik blockierten den Rustaveli-Prospekt und verlangten Aufkl\u00e4rung des in ihren Augen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig massiven Polizeieinsatzes samt einer grundlegenden Revision der Drogenpolitik im Lande. Dieses wiederum rief ultrarechte Gruppen auf den Plan, die in Kampfmontur und mit Hitlergru\u00df aufmarschierten, um den \u201eliberalen\u201c Demonstranten, die mit ihrer Technomusik den Platz vor dem ehemaligen Parlamentsgeb\u00e4ude f\u00fcr zwei Tage beherrschten, ganz andere T\u00f6ne beizubringen. Die Polizei hatte alle H\u00e4nde voll zu tun, ein Zusammentreffen der beiden Gruppierungen zu verhindern. Die geplanten LGBT-Demonstrationen (Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender) am 17. Mai spielten da eine eher untergeordnete Rolle. Zur Erinnerung: Vor f\u00fcnf Jahren war es am Anti-Homophobietag zu einer Konfrontation zwischen ein paar Dutzend LGBT-Demonstranten mit ein paar Tausend orthodox-konservativen Gegnern gekommen, bei der sogar Kleriker handgreiflich wurden, allerdings ohne jemals gerichtlich belangt worden zu sein. Die Polizei konnte die Demonstranten damals gerade noch in Sicherheit bringen und der Patriarch, wie gesagt, reklamierte den Tag fortan f\u00fcr sich und sein Verst\u00e4ndnis von Familie und ihren Werten.<\/p>\n

Ein \u00e4hnliches Szenario drohte in diesem Jahr und das eben nicht nur am 17. Mai und \u2013 nach den Razzien in den Musikclubs – nicht nur zwischen zwei Gruppierungen. Nach der kompromisslosen Kampfansage durch die rechtsradikalen Schl\u00e4gertrupps ist es dem Innenminister dann schlie\u00dflich gelungen, sowohl die Musik-Club-Demonstranten als auch die LTBG-Aktivisten zur Absage ihrer Demonstrationen zu bewegen, was nichts anderes bedeutet, als dass der Staat sein Versprechen, das Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreit f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, nicht hat einl\u00f6sen k\u00f6nnen. Kurz zuvor hatte der Tifliser Oberb\u00fcrgermeister Kaladse noch vollmundig erkl\u00e4rt: \u201eJeder wird die M\u00f6glichkeit haben, in unserem Land und unserer Stadt seine Meinung zum Ausdruck zu bringen“. Der Innenminister aber konnte diese Garantie nicht geben, somit blieb den Organisatoren der geplanten Demonstrationen nichts anderes \u00fcbrig, als diese abzusagen. Nach diesen \u201eerfolgreichen\u201c Vermittlungen des Innenministers, die er auch noch mit einer eher peinlichen, \u00f6ffentlichen Entschuldigung verbinden musste, sollte bei der Drogenrazzia jemand in seinen Grundrechten verletzt worden sein, zogen sich auch die Ultras zur\u00fcck. Sie hatten die Regierung vor sich hergetrieben und damit ihr Ziel erreicht. Nur ein paar wenige aus der LTBG-Szene wagten dann am 17. Mai noch eine kleine, spontane Demonstration.<\/p>\n

Nutznie\u00dfer dieser rechtsstaatlich durchaus zweifelhaften Regierungs-Intervention war die Orthodoxie, die dann am 17. Mail unbehelligt von Gegendemonstranten jeder Art den Rustaveli-Prospekt mit ihrer Familien-Prozession von der Philharmonie bis zur neuen Kathedrale allein in Besitz nehmen konnte, was ihr ohne die Kampfandrohung der rechten Gruppierungen kaum gelungen w\u00e4re. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass das Patriarchat eben genau auf diese Karte gesetzt hat. Denn zusammen mit der Verurteilung jedweder Form von Gewalt, also der formalen Distanzierung von den Ultras, hatte das Patriarchat gleichzeitig einger\u00e4umt, dass die Demonstrationen, die eine Lockerung der staatlichen Drogenpolitik verlangten, ihrerseits gen\u00fcgend Gr\u00fcnde geliefert h\u00e4tten f\u00fcr Gegendemonstrationen. Die rechten Ultras konnten dies ohne weiteres als eine Art kirchlicher Absegnung ihres Handels verstehen. Oder gar als Auftrag, der auch der Regierung nicht ganz unp\u00e4sslich kam?<\/p>\n

Eher fragw\u00fcrdig ist auch das weitere Ergebnis dieser seltsamen Form von B\u00fcrgerbeteiligung auf der Stra\u00dfe: Die Bef\u00fcrworter einer liberalen Drogenpolitik, die sich unter dem Label \u201eWhite noise – Wei\u00dfer L\u00e4rm\u201c organisiert haben, stellten der Regierung ein Ultimatum, sofort in einen Dialog einzutreten mit dem Ziel, die strengen Vorschriften der\u00a0 Drogengesetzgebung unverz\u00fcglich zu \u00e4ndern. Und die\u00a0 Regierungsmehrheit, die seit Monaten an diesem Gesetz bastelt und bislang sogar in ihren eigenen Reihen keine Einigung erzielen konnte, hat sich diesem Druck der Stra\u00dfe gebeugt, den der Sohn des Partei-Patriarchen, Beka Iwanischwili, noch mit einem Rap verst\u00e4rkte, der sich f\u00fcr eine totale Liberalisierung der Drogenpolitik aussprach. In K\u00fcrze, so der Parlamentspr\u00e4sident, werde man die internen Differenzen \u00fcberwunden haben und ein neues Gesetz vorlegen. Demnach soll der Gebrauch von leichten Drogen nicht mehr so hart bestraft werden wie bisher, vielmehr sollen den Drogenabh\u00e4ngigen vielf\u00e4ltige Hilfen und Therapien angeboten werden. Der Handel mit Drogen allerdings soll nach wie vor mit der vollen H\u00e4rte des Strafgesetzes verfolgt werden. Auch in dieser Frage: Der Staat, in diesem Fall das Parlament, beugt sich dem Druck der Stra\u00dfe, indem es verspricht, ein wichtiges Gesetzesvorhaben, an dem schon l\u00e4nger gearbeitet wird, jetzt im Eiltempo durchzuziehen.<\/p>\n

V\u00f6llig verwirrend war dann die \u00fcberraschende Ank\u00fcndigung des Innenministers im Parlament, man werde ab sofort eine Touristen-Polizei in der Stadt patrouillieren lassen. Die Zunahme des Tourismus berge einfach Risiken, denen man mit Vorsorgema\u00dfnahmen begegnen m\u00fcsse. Ob diese Polizei zum Schutz der Touristen oder eher zu ihrer Beobachtung eingesetzt wird, erscheint fraglich, wenn man eine weitere Bemerkung des Innenministers in dieser Rede aufnimmt: Ein Teil der Drogen, die im Umfeld der Techno-Clubs verkauft werden, w\u00fcrden aus Europa eingef\u00fchrt, nicht \u00fcber die herk\u00f6mmlichen Handelswege aus Fernost. Steckt hinter dieser Formulierung dann doch der wahre Auftrag der Touristen-Polizei?<\/p>\n

Die Technoclubs der georgischen Hauptstadt wurden in den letzten Monaten weltweit popul\u00e4r und haben viele Touristen angezogen. Nach der Drogenrazzia allerdings blieben sie zun\u00e4chst einmal mehr als eine Woche geschlossen: Ermittlungen. In diesem Zusammenhang l\u00e4sst eine andere politische Einlassung aufhorchen, nach der in einem weiteren Gesetzesentwurf die bisher anscheinend recht laschen Prozeduren zur Genehmigung von Musikclubs versch\u00e4rft werden sollen. Die Konfliktlinien in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung finden wohl nicht nur auf der Stra\u00dfe statt.<\/p>\n

Kleine Begebenheit am Rande: Bei den rechten Gegendemonstrationen war immer wieder zu vernehmen, dass man es nicht zulassen werde, dass georgische Jugendliche sich mit zerrissenen Hosen pr\u00e4sentierten. Sie sollten sich eher mit der traditionellen Kleidung Georgiens besch\u00e4ftigen. Zur Erinnerung: Als Georgien vor zwei Jahren die Assoziierung in die EU feierte, erkl\u00e4rte der Patriarch, Europa m\u00fcsse allerdings wissen, dass Georgien seine eigenen Hymnen mitbringe. Steht die georgische Innenpolitik der n\u00e4chsten Jahre demnach vor einer grunds\u00e4tzlichen Auseinandersetzung \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung der Gesellschaft? Eine Herausforderung, deren Bedeutung f\u00fcr die Positionierung des Landes in der internationalen Staatengemeinschaft bis heute nicht erkannt wurde? Oder nicht erkannt werden sollte?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heftige Demonstrationen, eine hilflose Regierung und ein starkes Patriarchat Allgemeines Aufatmen und viel Lob sogar aus Amerika f\u00fcr die georgische Polizei samt ihrem Minister, die durch ihr umsichtiges Verhalten gr\u00f6\u00dfere Zusammenst\u00f6\u00dfe auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt verhindert h\u00e4tten. Das ist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[429,512,511,513,156,330],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2787"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2787"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2789,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2787\/revisions\/2789"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}