{"id":2664,"date":"2018-03-11T17:02:07","date_gmt":"2018-03-11T16:02:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2664"},"modified":"2018-03-22T08:14:57","modified_gmt":"2018-03-22T07:14:57","slug":"ob-die-visafreiheit-wirklich-bleibt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2664","title":{"rendered":"Ob die Visafreiheit wirklich bleibt?"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die Webfehler einer georgisch-europ\u00e4ischen Erfolgsgeschichte<\/strong>
\nEin Meinungsbeitrag von Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

Am Mittwoch wird Horst Seehofer als neuer Innenminister der Gro\u00dfen Koalition vereidigt und Tage zuvor schon verk\u00fcndet er in Exklusiv-Interviews: \u201eSo mache ich Deutschland so sicher wie Bayern.\u201c Dass er diesen Worten auch Taten folgen lassen wird, kann kaum bezweifelt werden. Seit Wochen schon unterziehen bayerische Grenzpolizisten in Memmingen die Ank\u00f6mmlinge des Wizz-Air-Fluges aus Kutaissi einer besonders scharfen Kontrolle und schicken immer wieder ein paar Dutzend von ihnen sofort zur\u00fcck. Und Anfang letzter Woche waren urpl\u00f6tzlich zwei hochrangige Beamte aus dem Berliner Innen- und Au\u00dfenministerium f\u00fcr einen Tag nach Tiflis gejettet, ganz sicher nicht zum Austausch diplomatischer Nettigkeiten. Da wurde vermutlich nur eine Sprache bedient: Tacheles. F\u00fcr den Rest dieses Jahres sollte sich vor allem die georgische Regierung darauf einrichten, dass der bayerische Landtagswahlkampf auch auf die Tonlage in Berlin ausstrahlt. Da ist ein Paradigmenwechsel angesagt. Dazu hat ganz sicher auch das f\u00fcr die alte und jetzt auch neue Bundesregierung vernichtende Bundestagswahlergebnis vom September letzten Jahres beigetragen.<\/p>\n

Jetzt r\u00e4chen sich gleich mehrere Web- und Konstruktionsfehler des Visafreien Reiseverkehrs, der vor allem von der Regierung in Tiflis als besonderer au\u00dfenpolitischer Erfolg gefeiert wurde. W\u00e4hrend die Vollmitgliedschaft in der EU auf St. Nimmerlein vertagt sein d\u00fcrfte und das Assoziierungsabkommen mit der EU vorerst fast nur Lasten mit sich bringt denn sichtbare Vorteile, zumindest f\u00fcr den \u00fcberwiegenden Teil der Bev\u00f6lkerung, ging es beim Thema Visafreiheit vor allem um Symbolkraft: Schaut her, Ihr k\u00f6nnt nach Europa reisen, wann immer Ihr wollt, also seid Ihr Europa. Da sich seit Jahren \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 an der wirtschaftlichen und sozialen Lage der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Georgier nicht wirklich eine Besserung abzeichnet, war es mehr als nur naiv, zu glauben, dass sich nur diejenigen auf den Weg nach Europa machen w\u00fcrden, die sich dies auch leisten k\u00f6nnen. Der nun doch enorme Missbrauch der Visafreiheit, der vor allem ab Dezember 2017 zu beobachten war und sich anscheinend bis in das Fr\u00fchjahr fortgesetzt hat, hat seine Gr\u00fcnde in der katastrophalen wirtschaftlichen Situation vieler Georgier. Aber noch einmal: In Deutschland wurde gew\u00e4hlt und wird demn\u00e4chst wieder gew\u00e4hlt. Das ist viel entscheidender.<\/p>\n

Naiv war es aber auch, wenn man in Br\u00fcssel darauf vertraut hat, dass georgische Pass-Kontrolleure bei der Ausreise all die Papiere in Minutenschnelle \u00fcberpr\u00fcfen w\u00fcrden, f\u00fcr die bis dahin ganze Konsular-Abteilungen gleich mehrerer L\u00e4nder zust\u00e4ndig waren. Ganz abgesehen von der Frage, ob ein georgischer Beamter hoheitliche Aufgaben der Schengenstaaten \u00fcbernehmen und es damit in seine Zust\u00e4ndigkeit gelegt werden kann, die in der Verfassung garantierte Reisefreiheit seiner Landsleute gegebenenfalls einzuschr\u00e4nken. Dies auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Vernetzungen, die Georgien wohl nicht zu Unrecht nachgesagt werden. Dass sich Airlines und Pass-Kontrollen in Georgien\u00a0 so zu Institutionen der Au\u00dfengrenz-Kontrolle von Schengen-Staaten umwandeln lie\u00dfen, verbunden mit all dem zu erwartenden \u00c4rger, h\u00e4tte bei der EU von vorneherein hinterfragt werden m\u00fcssen. Ein Bisschen mehr Einblicke in die Realit\u00e4t des Partner-Landes Georgien sollte man in Br\u00fcssel schon voraussetzen d\u00fcrfen. Aber auch da \u00fcberwog die politische Euphorie, gesch\u00fcrt vor allem von den L\u00e4ndern \u00f6stlich der Elbe, die dem nach-sozialistischen Bruderland Georgien ihre unverbr\u00fcchliche Freundschaft beweisen wollten.<\/p>\n

Ein weiterer Webfehler der Visafreiheit ist ganz sicher, dass man es vers\u00e4umt hat, Georgien rechtzeitig, n\u00e4mlich rechtzeitig vorher, in die Liste der \u201eSicheren Herkunftsl\u00e4nder\u201c aufzunehmen. Visafreies Reisen und der Status eines Landes mit fragw\u00fcrdigem rechtsstaatlichen Fundus passen einfach nicht zusammen. Hat das eigentlich niemand so gesehen? Dass jetzt die georgische Seite in Berlin darum betteln musste, als sicheres Herkunftsland zu gelten, ist mehr als peinlich. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass es wohl dem lange Zeit einflussreichen Br\u00fcsseler Netzwerk des fr\u00fcheren georgischen Staatspr\u00e4sidenten zu verdanken war, dass der Tifliser Regierung viel zu lange der Geruch politischer Revanche-Justiz angelastet wurde. An diesem Punkt wird Horst Seehofer auch vor der T\u00fcr seiner europ\u00e4ischen Volkspartei-Freunde kehren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eine Nebensache sollte auch noch erw\u00e4hnt werden: Der bayerische Innenminister, der sich bitter \u00fcber die Zunahme von Kriminalit\u00e4t beklagt, sollte sich auch einmal fragen, warum sein Freistaat samt untergeordneter Gebietsk\u00f6rperschaften einen Flughafen subventionieren (oder subventionierten), der mit seiner Geb\u00fchren-Politik Teil des Gesch\u00e4ftsmodells Billig-Fliegerei ist, das den Zustrom an G\u00e4sten aus dem Kaukasus, darunter vielen unerbetenen, erst erm\u00f6glicht. Ist der Asylantenstrom, nicht die Kehrseite ein und derselben Medaille, die Memmingen heist?<\/p>\n

Horst Seehofer hat mittlerweile gesprochen: \u201eDas Wichtigste ist, dass wir bei der Umsetzung Tempo machen. F\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition gilt jetzt das Motto \u201aflei\u00dfig arbeiten und nicht flei\u00dfig streiten\u2018. Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!\u201c Der neue Super-Innenminister in Berlin wird sich dann auch an mehreren Baustellen gleichzeitig zu bew\u00e4hren haben. Ob er sich dabei aber hinreichend um den Flurschaden k\u00fcmmert, den er mit seinem Handeln eventuell in Georgien anrichtet, darf bezweifelt werden. Der Mann will einfach handeln und er muss es wohl auch.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00dcber die Webfehler einer georgisch-europ\u00e4ischen Erfolgsgeschichte Ein Meinungsbeitrag von Rainer Kaufmann Am Mittwoch wird Horst Seehofer als neuer Innenminister der Gro\u00dfen Koalition vereidigt und Tage zuvor schon verk\u00fcndet er in Exklusiv-Interviews: \u201eSo mache ich Deutschland so sicher wie Bayern.\u201c Dass … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[439,497,498,414],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2664"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2664"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2664\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2666,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2664\/revisions\/2666"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2664"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2664"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2664"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}