{"id":2646,"date":"2018-02-15T14:53:58","date_gmt":"2018-02-15T13:53:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2646"},"modified":"2018-02-15T14:53:58","modified_gmt":"2018-02-15T13:53:58","slug":"unhaltbare-zustande-unhaltbare-reaktion","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2646","title":{"rendered":"Unhaltbare Zust\u00e4nde – unhaltbare Reaktion"},"content":{"rendered":"

Kommentar zu den Ereignissen in NRW von Rainer Kaufmann
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Wer sich der M\u00fche unterzieht, die deutsche Berichterstattung der letzten Wochen \u00fcber die Zust\u00e4nde im Fl\u00fcchtlingslager Oerlinghausen anzusehen, wird verstehen, dass der zust\u00e4ndige Minister in D\u00fcsseldorf unter erheblichem Handlungsdruck stand. Und dies, obwohl er das Debakel von seinem Vorg\u00e4nger geerbt hat. F\u00fcr Eingeweihte: Der derzeitige Minister ist erst seit etwa einem halben Jahr im Amt und geh\u00f6rt der FDP an, sein Vorg\u00e4nger war ein Gr\u00fcner. Und die beiden trennen in Fragen der Fl\u00fcchtlingspolitik Welten, Jamaika l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Da wurde anscheinend auch eine parteipolitische Rechnung beglichen, die noch offen war.<\/p>\n

Trotzdem erscheint es mehr als zweifelhaft, wenn der Minister zu einem Generalangriff auf die Visafreiheit f\u00fcr alle Georgier bl\u00e4st, nur weil die Probleme – die Organisation einer einzigen Fl\u00fcchtlingsunterkunft, einer von vielen – vor Ort nicht in eigener, deutscher Verantwortung gel\u00f6st wurden. Man k\u00f6nnte dies auch billigen Populismus nennen, was Politik und Medien in gemeinsamem Aktionismus da \u00fcber Wochen hinweg veranstaltet haben. Und man darf auch verlangen, dass sich politisches Verhalten nicht nur um die vordergr\u00fcndige L\u00f6sung vor Ort, sondern\u00a0 auch um den langfristigen Flurschaden andernorts k\u00fcmmert.<\/p>\n

Wie gut, dass das Berliner Innenministerium derzeit eher f\u00fchrungslos ist. Denn wie der designierte deutsche Innenminister auf einen solchen Brief und die mediale Hintergrundmusik reagiert h\u00e4tte, kann man sich leicht ausmalen. In Memmingen, wo am Flughafen mittlerweile schon zum dritten Mal Georgier gleich reihenweise noch im Flugzeug die Einreise nach Deutschland versagt wurde, wird anscheinend schon einge\u00fcbt, was mit der Regierungs\u00fcbernahme dann wohl auch andernorts gelten wird. Georgier aufgepasst: Es sind gelegentlich auch innenpolitische Strategiespielchen au\u00dferhalb Eurer Grenzen und Zust\u00e4ndigkeit, die zu ganz erheblichen Konsequenzen f\u00fcr Euer Land f\u00fchren k\u00f6nnen. Irgendwo ist bei uns immer irgendein Wahlkampf.<\/p>\n

Dabei h\u00e4tte der NRW-Landesminister erst einmal danach fragen k\u00f6nnen, warum Georgien nicht schon l\u00e4ngst auf der Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder steht, damit Asylantr\u00e4ge k\u00fcnftig noch weniger Aussicht auf Erfolg haben als bisher. Die Anerkennungsquote lag bisher weit unter einem Prozent. W\u00e4re Georgien ein sicheres Herkunftsland, dann k\u00f6nnten Asylantr\u00e4ge schneller bearbeitet und \u2013 vor allem \u2013 die Antragssteller schneller in ihre Heimat zur\u00fcck geschickt werden. Die Entscheidung \u00fcber sichere Herkunftsl\u00e4nder liegt aber beim Deutschen Bundestag. Dort w\u00e4re zu allererst anzusetzen. \u00dcbrigens: Georgien w\u00e4re mit dieser L\u00f6sung des Problems einverstanden, wie die KaPost auf Anfrage bei der Georgischen Botschaft in Berlin erfuhr.<\/p>\n

Die georgische Regierung hat sich \u2013 im Gegensatz zu ihrem fr\u00fcheren Verhalten in solchen Fragen \u2013 nicht weggeduckt, sondern \u00fcberraschend schnell und auch zielgerichtet reagiert. W\u00e4hrend man vor Jahren das Thema Einbruchs-Kriminalit\u00e4t in Deutschland einfach auszusitzen versuchte und sich daf\u00fcr eine lange Wartezeit einhandelte, bis der Aussetzungsmechanismus alle juristischen H\u00fcrden in der EU \u00fcberwunden hatte und die Visafreiheit gew\u00e4ht werden konnte, hat man jetzt deutlich gemacht: Wir haben verstanden. Und das sofort. Das wird Berlin sicher zur Kenntnis nehmen. Aber: Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die Georgier alleine dazu motivieren, sich mit dem Thema Asyl \u00fcberhaupt zu besch\u00e4ftigen, sind damit noch lange nicht gel\u00f6st. Dieser Aufgabe wird sich die georgische Regierung im eigenen Land alleine stellen m\u00fcssen, will sie den Exodus ihrer Landsleute ins Ausland wirklich stoppen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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