{"id":2643,"date":"2018-02-15T14:44:35","date_gmt":"2018-02-15T13:44:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2643"},"modified":"2018-02-16T14:08:22","modified_gmt":"2018-02-16T13:08:22","slug":"oerlinghausen-und-die-georgische-visafreiheit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2643","title":{"rendered":"Oerlinghausen und die georgische Visafreiheit"},"content":{"rendered":"

\u00dcber eine WDR-Meldung, ihre Vorgeschichte und ihre Folgen<\/strong><\/p>\n

Anfang Februar \u00fcberschlugen sich die Medien in Deutschland und Georgien mit Meldungen, das Land Nordrhein-Westfalen habe den Bundesinnenminister aufgefordert, die Visafreiheit f\u00fcr Georgien aufzuheben. W\u00f6rtlich hie\u00df es in der Meldung: \u201eDie NRW-Landesregierung will sich nach WDR-Informationen daf\u00fcr einsetzen, dass bundesweit die Visafreiheit f\u00fcr Georgier gekippt wird.\u201c<\/strong><\/em> Ein Paukenschlag, der so gar nicht zu den eher zur\u00fcckhaltenden Informationen und Kommentaren aus Br\u00fcssel passte, als man sich kurz vor Jahreswechsel erstmals mit der Entwicklung der Asylantr\u00e4ge seit Einf\u00fchrung der Reisefreiheit f\u00fcr Georgien in die EU befasste und den so genannten Aussetzungsmechanismus zun\u00e4chst einmal nicht in Erw\u00e4gung gezogen hatte. (Die KaPost berichtete<\/a>). Allerdings waren auch da Hinweise nicht zu \u00fcbersehen, dass sich Georgien um eine verbesserte Kooperation mit der EU in Sachen visafreiem Reiseverkehr zu bem\u00fchen h\u00e4tte, ein erster Warnschuss<\/p>\n

Und dann der Hammer aus D\u00fcsseldorf. In einem Schreiben an Bundes-Innenminister de Maiziere, das der KaPost vorliegt, erkl\u00e4rte der NRW-Integrationsminister Joachim Stamp: \u201eSeit Einf\u00fchrung der Visafreiheit hat die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien bundesweit deutlich zugenommen. Kamen im Januar 2017 noch 170 Asylsuchende aus Georgien nach Deutschland, so waren es im Dezember 2017 bereits 743 Personen. Von dieser Entwicklung ist Nordrhein-Westfalen in besonderer Weise betroffen. Im Januar 2017 hatte Nordrhein-Westfalen 43 und im Dezember bereits 172 Personen aufzunehmen.\u201c<\/strong><\/em> Dies habe zu einer Steigerung der Kriminalit\u00e4t und damit auch zu erh\u00f6hten Sicherheitsrisiken f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. \u201eVor diesem Hintergrund sehe ich die dringende Notwendigkeit, auf europ\u00e4ischer Ebene t\u00e4tig zu werden und die mit der Visafreiheit verbundenen Erleichterungen der Einreise innerhalb der EU mit Blick auf m\u00f6gliche Auswirkungen f\u00fcr die innere Sicherheit Deutschlands so schnell wie m\u00f6glich zu \u00fcberpr\u00fcfen.\u201c<\/strong><\/em> Die Medien \u00fcbernahmen unisono prompt die Schlussfolgerung des WDR, die Landesregierung in D\u00fcsseldorf wolle die Visafreiheit f\u00fcr Georgien kippen, eine Version, die der Minister und sein Staatssekret\u00e4r in mehreren Statements in verchiedenen Medien allerdings untermauerten.<\/p>\n

Schon ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass der NRW-Minister mit der Statistik \u00e4u\u00dferst selektiv vorgegangen ist, indem er zwei einzelne Monate mit extremen Zahlen miteinander verglichen hat. Vergleicht man die georgischen Asylantr\u00e4ge der Jahre 2016 und 2017 f\u00fcr NRW und den Bund, zeigt sich ein anderes Bild. Nach einer Statistik, die wir von der Pressestelle desselben Ministeriums, des Ministeriums f\u00fcr Kinder, Familien, Fl\u00fcchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten haben, gingen in NRW die Asylantr\u00e4ge aus Georgien im Jahr 2017 sogar zur\u00fcck und zwar von 1.192 auf 933. Eine Auskunft, die auch das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (BAMF) best\u00e4tigt. Demnach gingen im Jahr 2017 bundesweit die Asylantr\u00e4ge aus Georgien von 3.771 (2016) zur\u00fcck auf 3.462, ein Minus von acht Prozent. Europaweit erh\u00f6hte sich die Zahl der Asylantr\u00e4ge im Jahr 2017 dagegen um 35 Prozent, wie die Asylagentur der Europ\u00e4ischen Union erkl\u00e4rte. Allerdings sei in der EU die Gesamtzahl der Asylbewerber aus aller Welt um die H\u00e4lfte zur\u00fcckgegangen. Daher gibt Br\u00fcssel eher Entwarnung.<\/p>\n

Die Aktion des D\u00fcsseldorfer Ministers d\u00fcrfte jedoch einen eindeutig lokalen Hintergrund haben, wie man aus verschiedenen WDR-Meldungen in diesem Zusammenhang leicht herauslesen kann. Das hat vor allem mit den anscheinend katastrophalen Verh\u00e4ltnissen im Fl\u00fcchtlingsheim Oerlinghausen zu tun, in dem derzeit rund 400 Menschen untergebracht sind, darunter viele Georgier. Zwei Drittel kamen aus einer anderen Unterkunft f\u00fcr Asylbewerber mit geringer Bleibe-Perspektive, die im April letzten Jahres geschlossen wurde. Das Heim scheint v\u00f6llig \u00fcberfordert und in einem hoffnungslosen Zustand zu sein. Bem\u00e4ngelt wurden \u2013 nach einer weiteren WDR-Meldung – unter anderem eine \u00dcberbelegung der Zimmer, schlechte sanit\u00e4re Verh\u00e4ltnisse und eine unzureichende\u00a0 medizinische Versorgung. Die \u201eFl\u00fcchtlingshilfe Lippe\u201c hatte aus diesen Gr\u00fcnden wohl ihre Arbeit in der Unterkunft eingestellt.<\/p>\n

Eine Folge dieser \u00dcberbelegung: eine erh\u00f6hte Rate von Ladendiebst\u00e4hlen und Wohnungseinbr\u00fcchen in der Umgebung, was wiederum zu erh\u00f6hten Kontrollaktivit\u00e4ten der \u00f6rtlichen Polizei f\u00fchrte und zu heftigen Beschwerden der Anwohner. Und damit zu einer intensiven Berichterstattung nahezu aller Medien in NRW, obwohl immer wieder betont wurde, dass es an belastbaren Beweisen f\u00fcr entsprechende Taten mangele, ein Problem der Ermittlungsbeh\u00f6rden und der Justiz. Das Ministerium geriet durch die intensive Berichterstattung offensichtlich unter Handlungsdruck. Aufgeschreckt von der lokalen Verwaltung hatte schon im Januar der Staatssekret\u00e4r des Integrations-Ministeriums, Andreas Bothe, das Fl\u00fcchtlingsheim besucht und dort auch eine Petition der Asylsuchenden nach \u201emenschenw\u00fcrdigerem Umgang\u201c mit ihnen entgegengenommen. Darin forderten die Fl\u00fcchtlinge auch, dass die „Fl\u00fcchtlingshilfe Lippe“ weiter vor Ort bleiben soll. Dazu hie\u00df es in einer weiteren WDR-Meldung vom Januar: \u201eOb und wie der Verein weiter macht, wird zurzeit noch beraten. Bisher sind sich die Landesregierung und der Verein aber noch nicht einig geworden\u201c.<\/strong><\/em> Dringend notwendige Bem\u00fchungen um Integration oder auch nur soziale Betreuung scheiterten anscheinend daran, dass sich ein Tr\u00e4ger der Sozialarbeit nicht mit dem zust\u00e4ndigen Ministerium \u00fcber die Bedingungen dieser T\u00e4tigkeit einigen konnten.<\/p>\n

Der Staatssekret\u00e4r, der bei seinem vierst\u00fcndigen Aufenthalt mit allen Beteiligten gesprochen hatte, sagte damals den Bewohnern des Heimes zu, ihre Forderungen genau zu \u00a0pr\u00fcfen. Um die Situation in der Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu verbessern, werde nach Analyse der gewonnen Informationen \u00fcber weitere Ma\u00dfnahmen nachgedacht, wird Boethe in der Meldung zitiert. So werde beispielsweise erwogen, die Zusammensetzung der Bewohner neu zu regeln. War dann eine der Ma\u00dfnahmen,\u00a0 die Probleme in Oerlinghausen zu l\u00f6sen, der Brief des D\u00fcsseldorfer Ministers an den gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Innenminister in Berlin? Dort zeigte man Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das D\u00fcsseldorfer Begehren, wollte aber \u2013 wohl auch wegen der Regierungskrise in Berlin – vorerst keine konkreten Schritte benennen.<\/p>\n

In Georgien dagegen hat das Vorpreschen der NRW-Regierung heftigste Aktivit\u00e4ten ausgel\u00f6st, unter anderem eine Krisensitzung der beteiligten Ministerien, einberufen von Premierminister Kwirikaschwili. Man beschloss einige Sofortma\u00dfnahmen. So sollen Reisende, die wegen unzul\u00e4nglicher Papiere oder eines negativ beschiedenen Asylantrags vom Einreiseland abgewiesen werden, ihre Kosten f\u00fcr den R\u00fccktransport oder die R\u00fcckf\u00fchrung k\u00fcnftig ausnahmslos selbst bezahlen m\u00fcssen. Auch sollen die gesetzlichen Regelungen zur \u00c4nderung des Familiennamens deutlich erschwert und somit eine Identifikation des Reisenden durch die Beh\u00f6rden in den Schengenl\u00e4ndern erleichtert werden. Dar\u00fcber hinaus sollen die Kontrollen an den georgischen Flugh\u00e4fen verst\u00e4rkt werden, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Reisende auch alle f\u00fcr den visafreien Reiseverkehr notwendigen Unterlagen mit sich f\u00fchren.<\/p>\n

Auf Anordnung des Premierministers wird sich \u00fcberdies der Innenminister Georgiens um eine weitere Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit mit allen EU-Partnerl\u00e4ndern bem\u00fchen. Im Mittelpunkt soll dabei die weitere Verbesserung bei der Bek\u00e4mpfung organisierter Kriminalit\u00e4t stehen. Hierf\u00fcr wird der georgische Innenminister in den n\u00e4chsten Wochen eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten pers\u00f6nlich besuchen. In Georgien selbst wurde bereits eine intensive Informations-Kampagne zu dem Thema gestartet. Die \u00f6ffentlichen Appelle seitens georgischer Beh\u00f6rden sind seit Tagen so deutlich und unmissverst\u00e4ndlich wie nie zuvor: Jeder, der aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden die M\u00f6glichkeiten der Reisefreiheit missbraucht, gef\u00e4hrdet diese Errungenschaft f\u00fcr viele andere Menschen im Lande. So hat die Medien-Hysterie um den Brief des NRW-Ministers wenigstens in Georgien eine positive Reaktion der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gezeigt.<\/p>\n

Das Thema Asylmissbrauch im Rahmen des visafreien Reiseverkehrs nach Europa ist demnach erkannt. Ein anderes Thema k\u00f6nnte demn\u00e4chst aufkommen, das Thema Schwarzarbeit. An der georgischen Graswurzel erz\u00e4hlt man sich, es g\u00e4be l\u00e4ngst Vermittlungsagenturen, die \u00fcber georgische Netzwerke in Deutschland f\u00fcr die Dauer von 90 Tagen Jobs organisierten, selbstredend schwarz und v\u00f6llig unterbezahlt. Aber trotz Kosten f\u00fcr Flugticket und Vermittlungsprovision w\u00fcrde der Verdienst ausreichen, eine Familie in Georgien \u00fcber mehrere Monate zu ern\u00e4hren. Eine ganz besonders intelligente Variante von Sozialhilfe?<\/p>\n

Am Flughafen Memmingen wurden in den letzten Wochen bei zwei Sonderkontrollen insgesamt 33 Georgiern die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Die Begr\u00fcndung der bayerischen Polizei: offenkundig missbr\u00e4uchliche Ausnutzung des Touristenprivilegs.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/em><\/p>\n


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