{"id":2636,"date":"2018-02-08T16:19:26","date_gmt":"2018-02-08T15:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2636"},"modified":"2018-02-08T16:26:56","modified_gmt":"2018-02-08T15:26:56","slug":"visafreiheit-unter-beschuss","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2636","title":{"rendered":"Visafreiheit unter Beschuss"},"content":{"rendered":"

Zwiesp\u00e4ltige Bilanz nach neun Monaten – Warnsch\u00fcsse und Empfehlungen aus Br\u00fcssel und EU-Mitgliedsl\u00e4ndern<\/span>
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Nach Berichten georgischer Beh\u00f6rden haben zwischen dem 28. M\u00e4rz und dem 30. November des vergangenen Jahres 173.396 georgische B\u00fcrger vom Recht auf visafreien Reise-Verkehr in den Schengen-Raum Gebrauch gemacht.<\/p>\n

Im ersten Bewertungsbericht der Europ\u00e4ischen Kommission vom 20. Dezember wird Georgien zwar bescheinigt, die Vorgaben zur Visaliberalisierung weithin erf\u00fcllt zu haben. Es wird aber auch deutlich gemacht, dass die EU „eine weitere Verbesserung\u201c bei der Umsetzung der Bedingungen zur Visafreiheit erwartet. Eine diplomatisch verklausulierte Aufforderung an Georgien, deren Bedeutung dann Ende Januar klar wurde, als die Leiterin der georgischen Vertretung bei der EU, Natalia Sabanadze, ihr Land ermahnte, sich mehr um den Visafreien Reiseverkehr mit den Schengen-Staaten zu k\u00fcmmern. Noch sei nicht davon auszugehen, dass der in Br\u00fcsseler Gremien erstmals besprochene\u00a0 Aussetzungsmechanismus in absehbarer Zeit abgerufen werde.
\nAber die gestiegene Zahl an Asylantr\u00e4gen in einigen L\u00e4ndern des Schengen-Raumes \u2013 genannt wurden insbesondere Schweden, Island und die Schweiz – sei durchaus bedenklich. Das Statement von Natalia Sabanadse ist f\u00fcr Georgien mehr als nur ein erster Warnschuss, denn eine Diplomatin meldet sich selten ohne entsprechenden Hintergrund zu Wort. Es darf nach aller Erfahrung in solchen Angelegenheiten davon ausgegangen werden, dass ihr irgendwer in Br\u00fcssel vermutlich angeraten hat, sich so zu \u00e4u\u00dfern. Denn schon im Dezemberbericht hatte die EU-Kommission erkl\u00e4rt, dass die Asylfrage in einigen L\u00e4ndern im Interesse der nationalen Sicherheit \u201eBesorgnis erregend\u201c sei.<\/p>\n

Giorgi Ruchadse vom Zentrum f\u00fcr Strategische Analysen in Georgien bemerkt dazu, die Regierung von Georgien habe keine M\u00f6glichkeit, diesen Prozess \u2013 mehr Asylantr\u00e4ge und die eventuelle Einf\u00fchrung des Aussetzungsmechanismus \u2013 zu stoppen. Das Ansteigen der Asylantr\u00e4ge sei nicht verwunderlich, da sich die soziale Situation im Lande nicht verbessert habe. Ruchadse w\u00f6rtlich: \u201eJe besser die Situation im Lande, desto weniger Menschen wollen das Land verlassen. Die Regierung kann niemandem verbieten, sich woanders um bessere Lebensbedingungen umzusehen.\u201c Ein deutlicher Hinweis, der sich mit vielen Informationen deckt, die in der georgischen Szenerie in Deutschland oder anderen EU-Staaten erh\u00e4ltlich sind. Die Graswurzel kennt gen\u00fcgend Geschichten, die bei georgischen wie auch deutschen Beh\u00f6rden die Alarmglocken l\u00e4uten lassen m\u00fcssten. Ein Beispiel nur: Eine deutsche Rechtsanw\u00e4ltin georgischer Abstammung hat sich j\u00fcngst bei einem Tiflis-Besuch allen Ernstes \u00fcber das Verhalten deutscher Arbeitgeber beklagt, die ihren georgischen Mitarbeiten im Falle einer Krankheit sogar den Arztbesuch verbieten w\u00fcrden. Das Thema Schwarzarbeit und Visafreiheit steht irgendwann ganz sicher auf der Tagesordnung.<\/p>\n

Im EU-Bericht vom Dezember \u00fcber Georgien wird allerdings klar gestellt, dass die Zahlen f\u00fcr Asylantr\u00e4ge georgischer Staatsangeh\u00f6riger in der EU insgesamt zwischen dem zweiten Halbjahr 2016 (4.750) bis Mitte 2017 (4.630) keinen weiteren Anstieg anzeigen. Es muss also in einigen L\u00e4ndern, darunter auch Deutschland, zu einer Abnahme der Asylantr\u00e4ge gekommen sein. Au\u00dferdem wird in dem Bericht positiv vermerkt, dass die georgischen Beh\u00f6rden die gro\u00dfe Mehrheit der eingereichten R\u00fcck\u00fcbernahme-Ersuchen gebilligt h\u00e4tten.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit dem Thema \u201eOrganisierte Kriminalit\u00e4t\u201c stellt der Bericht allerdings fest, dass Banden aus Georgien „nach wie vor als eine der am h\u00e4ufigsten vertretenen Nicht-EU-Nationalit\u00e4ten in die schwere und organisierte Kriminalit\u00e4t verwickelt sind“. Weitere Anmerkungen der Kommission: Georgien sei ein Transitland f\u00fcr verschiedene illegale Waren, insbesondere Drogen. Und: „Georgien wird zunehmend dazu verwendet, illegale Erl\u00f6se zu waschen, die aus Aktivit\u00e4ten der Organisierten Kriminalit\u00e4t in und au\u00dferhalb der EU stammen\u201c, ein deutlicher Hinweis, dass die volkswirtschaftliche Erfolgsziffer vom ausl\u00e4ndischen Direkt-Investment durchaus auch kritisch betrachtet werden kann.<\/p>\n

Indem der EU-Bericht von Georgien deutliche Fortschritte auf einigen Feldern anmahnt, beschreibt er \u2013 wiederum diplomatisch verklausuliert \u2013 eindeutige Defizite, die sich unter Umst\u00e4nden auch auf die Visafreiheit auswirken k\u00f6nnten. Darunter z\u00e4hlen:<\/p>\n

–\u00a0 Fortf\u00fchrung von Kampagnen zu den Regeln f\u00fcr visumfreies Reisen, Abschluss der Migrationsanalyse- und Risikoanalysesysteme und verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Beseitigung der identifizierten Ursachen von Migration;
\n– Umsetzung des vorrangig mit Europol geschlossenen Kooperationsabkommens und Abschluss des Kooperationsabkommens mit Eurojust;
\n– Abschluss der Reform der nachrichtendienstlichen Polizeiarbeit und der Schaffung eines einheitlichen Verbrechensanalysesystems als vorrangige Aufgabe;
\n– Fortsetzung und weitere St\u00e4rkung der grenz\u00fcberschreitenden Zusammenarbeit in Strafverfolgung und Justiz;
\n– Verst\u00e4rkte Anstrengungen zur Durchsetzung der Rechtsvorschriften zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche, zur Aufsp\u00fcrung, zum Einfrieren und zur Beschlagnahme krimineller Verm\u00f6genswerte, auch grenz\u00fcberschreitend und die Angleichung der Rechtsvorschriften an die vierte EU-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche;
\n– Verabschiedung von \u00c4nderungen des Antidiskriminierungsgesetzes, um seine Umsetzung wirksam zu machen.<\/p>\n

Ein Aufgaben-Katalog, der f\u00fcr georgische Beh\u00f6rden nichts anderes ist als eine stattliche M\u00e4ngelliste.<\/p>\n

Update:<\/span> In der Zwischenzeit mehren sich Meldungen, wonach zum Beispiel am Flughafen Memmingen Georgiern noch bei einer Kontrolle am Flugzeug die Einreise nach Deutschland verweigert worden war. Sie musste von der Airline im R\u00fcckflug zur\u00fcck genommen werden. Au\u00dferdem hat ein erstes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, angek\u00fcndigt, die Aufhebung der Visafreiheit f\u00fcr Georgien zu beantragen.
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Wir berichten in unserer Februar-Ausgabe ausf\u00fchrlich dar\u00fcber.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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