{"id":2619,"date":"2018-01-03T17:42:46","date_gmt":"2018-01-03T16:42:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2619"},"modified":"2018-01-03T17:42:46","modified_gmt":"2018-01-03T16:42:46","slug":"parteienfinanzierung-mit-vielen-fragezeichen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2619","title":{"rendered":"Parteienfinanzierung mit vielen Fragezeichen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Abschlussbericht von Transparency International zu den Kommunalwahlen vom Oktober<\/strong><\/p>\n<p><strong><\/strong>Mit insgesamt 15,5 Millionen Lari finanzierten Firmen und Privatpersonen im Zeitraum von Juni bis Ende Oktober die politischen Parteien Georgiens, die sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligten. 11,2 Millionen Lari, das sind 72 Prozent, wurden von insgesamt 1.117 Privatpersonen gespendet, 4,3 Millionen von 68 Firmen. Die Regierungspartei Georgischer Traum erhielt von allen Spenden 14,1 Millionen, das sind 91 Prozent. Die vier anderen Parteien &#8211; Europ\u00e4isches Georgien, Vereinigte Nationale Bewegung, Allianz der Patrioten und Nationales Forum &#8211; brachten es auf etwa 1,5 Millionen, die kleinste auf gerade einmal 39.182 Lari. Chancengleichheit auf georgisch.<br \/>\nTransparency International Georgien (TI) sieht in seinem Abschlussbericht zur Parteienfinanzierung bei den Kommunalwahlen in diesem Missverh\u00e4ltnis das \u201eRisiko politischer Korruption\u201c. Und das begr\u00fcndet TI mit vertiefenden Untersuchungen. So fand man heraus, dass in 42 F\u00e4llen die gewerblichen Spender direkte Gesch\u00e4ftsinteressen mit staatlichen Beh\u00f6rden hatten und 30 Unternehmen ihre Spenden fr\u00fcher an die Vereinigte Nationale Bewegung adressierten, die heutige Opposition, solange diese an der Macht war. Viele Spender h\u00e4tten staatliche Ausschreibungen gewonnen, teilweise unter vereinfachten Bedingungen, oder zeitgleich zu ihrer \u00a0Spende endlich das Eigentum zur\u00fcck erhalten, das ihnen w\u00e4hrend der Saakaschwili-Regierung widerrechtlich enteignet worden war. Die Regierungszeit der Saakaschwili-Partei endete im Jahr 2012. Einige der Spender h\u00e4tten staatliche Grundst\u00fccke zu einem symbolischen Preis erhalten oder auffallend hohe Zuwendungen aus Investitionsf\u00f6rderprogrammen und dies ebenfalls in zeitlicher N\u00e4he zu ihrer Parteienspende. So ist es nicht verwunderlich, dass von den 68 Industriespenden insgesamt 61 an die Regierungspartei gingen, nur sieben gewerbliche Spender engagierten sich f\u00fcr die Opposition, ihre Gesamtsumme: 5.711 Lari.<br \/>\nFazit dieser Untersuchung: Die georgische Gesellschaft, vor allem ihre politische und wirtschaftliche Elite, ist noch meilenweit entfernt von einer offenen, pluralen und demokratischen Struktur. Zur Erinnerung: Gleich nach der erfolgreichen Wahl des Georgischen Traums im Jahr 2012 vermittelte dessen Vorsitzender Bidsina Iwanischwili den Eindruck, er wolle die Mehr-Parteien-Liste mittelfristig in ein Mehrparteien-System in Georgien entwickeln. Von diesem Teil des georgischen Traums ist nicht allzu viel realisiert worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abschlussbericht von Transparency International zu den Kommunalwahlen vom Oktober Mit insgesamt 15,5 Millionen Lari finanzierten Firmen und Privatpersonen im Zeitraum von Juni bis Ende Oktober die politischen Parteien Georgiens, die sich an den Kommunalwahlen im Oktober beteiligten. 11,2 Millionen Lari, &hellip; <a href=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2619\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[493,492,132],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2619"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2619"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2620,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2619\/revisions\/2620"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}