{"id":2617,"date":"2018-01-03T17:41:04","date_gmt":"2018-01-03T16:41:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2617"},"modified":"2018-01-03T17:41:04","modified_gmt":"2018-01-03T16:41:04","slug":"georgien-zum-jahreswechsel-1-kuhne-traume-bescheidene-erfolge","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2617","title":{"rendered":"Georgien zum Jahreswechsel (1): K\u00fchne Tr\u00e4ume – bescheidene Erfolge"},"content":{"rendered":"

Visafreiheit – der einzige Erfolg?<\/p>\n

<\/strong>Es ist wie jedes Jahr an Weihnachten und Sylvester: Georgiens Politiker gefallen sich in k\u00fchnen Zukunftstr\u00e4umen, werden aber wortkarg, wenn es um m\u00f6gliche Fortschritte im vergangenen Jahr geht, vor allem in der Wirtschaft, wobei die eine oder andere wirtschaftliche Erfolgsmeldung bei n\u00e4herem Hinsehen eher fragw\u00fcrdig erscheint. Auf dem Feld der gro\u00dfen Politik gab es im abgelaufenen Jahr immerhin einen richtigen, lang ersehnten Erfolg: die Visafreiheit in die Schengen-Staaten. Einige Zehntausend Georgier nutzten seit M\u00e4rz dieses Angebot, die bef\u00fcrchteten massenhaften Missbr\u00e4uche blieben aus, auch dank der Mitarbeit georgischer Regierungsstellen.
\nWas aber die weiter gehenden Ambitionen Georgiens in Richtung EU-Mitgliedschaft angeht, erhielten sie auf dem Gipfel der Nah\u00f6stlichen Partnerschaft der EU im November in Br\u00fcssel einen erheblichen D\u00e4mpfer. Wenngleich die georgischen Spitzenpolitiker unisono die besondere, weil f\u00fchrende Rolle ihres Landes in den Beziehungen der EU in den Osten des Kontinents hervorheben und immer wieder auf eine baldige Vollmitgliedschaft pochen, steht die Aussage von Jean-Claude Juncker seit diesem Gipfel: \u201eDies ist kein Erweiterungsgipfel und auch kein Beitrittsgipfel. Wir vertiefen die Beziehungen zu unseren wichtigen Nachbarn.“ Mehr N\u00e4he – ja, Aussicht auf Beitritt – nein, so einfach l\u00e4sst sich auch die Gipfel-Abschlusserkl\u00e4rung zusammenfassen. So wurden lediglich die „europ\u00e4ischen Bestrebungen“ der Partner anerkannt, verbunden mit der eindringlichen Forderung nach weiteren Reformen. Und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erg\u00e4nzte dies mit einer diplomatisch formulierten Warnung an die georgische Regierung, nicht den Eindruck zu erwecken, das alles k\u00f6nne in zwei oder drei Jahren geschehen. Mit solchen Aussagen setze sich die Regierung selbst unter einen Erfolgsdruck, den sie offensichtlich nicht erf\u00fcllen kann. „Wir sollten uns auf die Hausaufgaben konzentrieren. Diese m\u00fcssen erf\u00fcllt werden. Es ist zu fr\u00fch, dar\u00fcber zu spekulieren, wie die n\u00e4chste Phase aussehen wird.\u201c Endlich einmal deutliche Ansagen aus Br\u00fcssel, die in georgischen Medien allerdings kaum Niederschlag gefunden haben. Da wurden fast ausschlie\u00dflich die positiven Gipfelbewertungen der georgischen Offiziellen wieder gegeben. Immerhin l\u00e4sst sich wenigstens der georgische Premierminister mittlerweile auf eine differenzierte Betrachtung ein, wenn er sein Land auffordert, in den Reformbem\u00fchungen nicht nachzulassen. Man m\u00fcsse auf den Moment vorbereitet sein, wenn Europa bereit sei, die \u201eT\u00fcr der Gelegenheit f\u00fcr Georgien\u201c zu \u00f6ffnen. Keine Prognose zur Dauer dieser Vorbereitungsphase, das klang vor dem November-Gipfel weitaus ambitionierter.<\/p>\n

Die \u00d6stliche Partnerschaft wurde von der EU im Jahr 2009 ins Leben gerufen. Ihr geh\u00f6rten die L\u00e4nder Ukraine, Wei\u00dfrussland, Moldawien, Georgien, Aserbaidschan und Armenien an. Ursprung der Idee war der polnische Wunsch, ge\u00e4u\u00dfert bereits im Jahr 2005, die \u201e\u00f6stliche Dimension der EU\u201c zu verst\u00e4rken, weil man so die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine und deren Einbindung in die EU als Gew\u00e4hr einer Absicherung Polens vor Russland betrachtete. Das Ansinnen wurde damals vor allem vom deutschen Au\u00dfenminister zur\u00fcckgewiesen wegen der \u201efehlenden Ber\u00fccksichtigung Russlands als Adressaten einer \u00d6stlichen Partnerschaft\u201c (Quelle: Wikipedia). Erst unter dem Eindruck des S\u00fcdossetien-Krieges im Jahr 2008 \u00a0wurde es m\u00f6glich, die EU f\u00fcr eine Politik der \u00f6stlichen Partnerschaft zu gewinnen. Unabh\u00e4ngig von allen Reformerfolgen, vor allem in Georgien, ist in Br\u00fcssel allerdings die gro\u00dfe Euphorie der letzten Jahre einer ern\u00fcchternden Bilanz gewichen. Vor allem mit der Entwicklung in der Ukraine – der anhaltende Krieg im Osten, die Annektion der Krim durch Russland, aber auch die wieder aufbl\u00fchende Korruption im Innern \u2013 treten die Geburtsfehler der \u00d6stlichen Partnerschaft immer deutlicher zutage, sodass sogar fr\u00fcher gl\u00fchende Bef\u00fcrworter einer EU-Osterweiterung im europ\u00e4ischen Parlament heute abwinken mit der Bemerkung: \u201eNicht vor 20 Jahren!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Visafreiheit – der einzige Erfolg? Es ist wie jedes Jahr an Weihnachten und Sylvester: Georgiens Politiker gefallen sich in k\u00fchnen Zukunftstr\u00e4umen, werden aber wortkarg, wenn es um m\u00f6gliche Fortschritte im vergangenen Jahr geht, vor allem in der Wirtschaft, wobei die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[484,414],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2617"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2617"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2617\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2618,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2617\/revisions\/2618"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2617"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2617"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2617"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}