{"id":2346,"date":"2017-05-17T09:26:14","date_gmt":"2017-05-17T07:26:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2346"},"modified":"2017-05-17T09:38:20","modified_gmt":"2017-05-17T07:38:20","slug":"vor-25-jahren-wer-hat-georgien-als-erstes-land-volkerrechtlich-anerkannt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2346","title":{"rendered":"Vor 25 Jahren: Wer hat Georgien als erstes Land v\u00f6lkerrechtlich anerkannt?"},"content":{"rendered":"

Ein Autokennzeichen und seine wirkliche Geschichte
\n<\/strong><\/p>\n

Die Bundesrepublik Deutschland, so die allgemeine Spracheregelung zumindest in Deutschland, habe im Jahr 1992 als erstes Land das postsowjetische Georgien v\u00f6lkerrechtlich anerkannt und die deutsche Botschafterin f\u00fchre f\u00fcr ihr Dienstfahrzeug deshalb auch das Diplomaten-Kennzeichen 001-CMD-1, ihr amerikanischer Kollege das Kennzeichen 002-CMD-1. Irgendwie wahr und irgendwie trotzdem eine Legende, denn die Recherchen zu den Vorg\u00e4ngen dieser Jahre und die Aussagen von amtlich Beteiligten \u2013 von der KaPost schon einmal vor f\u00fcnf Jahren ver\u00f6ffentlicht \u2013 zeigen ein eher verwirrendes Bild. Wir versuchen, den Ablauf der Ereignisse noch einmal nachzuvollziehen.\"\"<\/a>Autokennzeichen des Deutschen Botschafters in Georgien im Jahr 2012<\/p>\n

Die UdSSR wurde offiziell am 25. Dezember 1991 aufgel\u00f6st und durch selbst\u00e4ndige Staaten in den Grenzen der ehemals Sozialistischen Sowjetrepubliken ersetzt, wiewohl die Aufl\u00f6sungserscheinungen schon seit Fr\u00fchjahr 1990 mit den Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rungen der baltischen Staaten einsetzten. Unter Swiad Gamsachurdia, eigentlich gew\u00e4hlter Pr\u00e4sident der Sozialistischen Georgischen Sowjetrepublik, hatte Georgien dann am 9. April 1991 seine Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt. Nach dem Putsch gegen Gorbatschow im August desselben Jahres schickte Gamsachurdia Dutzende von Regierungsbeamten nach Moskau mit dem Auftrag, bei den dortigen ausl\u00e4ndischen Botschaften innerhalb k\u00fcrzester Frist mindestens 40 v\u00f6lkerrechtliche Anerkennungen einzuholen. Dies h\u00e4tte angeblich f\u00fcr eine UNO-Mitgliedschaft Georgiens gereicht. Der heutige Herausgeber der KaPost und Autor dieser Zeilen sa\u00df zuf\u00e4llig in demselben Flugzeug nach Moskau wie die Tifliser Diplomaten, \u00fcbernachtete wie sie im G\u00e4stehaus des georgischen Au\u00dfenministeriums in der noch-sowjetischen Hauptstadt und kann daher von dieser Mission und ihrem Scheitern aus eigener Anschauung berichten. Die Weltgemeinschaft war einerseits nicht bereit, dem umstrittenen Gamsachurdia und seinem nationalistischen Regime diese Ehre zu erweisen, andererseits wollte man auf keinen Fall mit Georgien einen Sonderfall schaffen, sondern die v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung der postsowjetischen Realit\u00e4ten f\u00fcr alle neuen Staaten in einem Zug abwickeln.<\/p>\n

Trotzdem gelang Gamsachurdia ein gewisser Durchbruch an der diplomatischen Front noch vor dem Ende der UdSSR. Denn am 12. Dezember, mithin 13 Tage vor dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums, einigten sich die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien auf eine gegenseitige, v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung. Zumindest aus der Sicht dieser beiden L\u00e4nder hat damit die Ukraine Georgien als erster Staat v\u00f6lkerrechtlich anerkannt. Zuvor hatten die Pr\u00e4sidenten Russlands, Wei\u00dfrusslands und der Ukraine, Boris Jelzin, Stanislaw Schuschkewitsch und Leonid Krawtschuk, bereits am 8. Dezember den Vertrag von Minsk unterzeichnet, der als das eigentliche Ende der UdSSR angesehen werden kann. Weihnachten 1991, wenige Tage nach dem Georgien-Ukraine-Abkommen, wurde Gamsachurdia dann durch einen Staatsstreich aus dem Amt getrieben. Er musste fliehen und fand Unterschlupf in Tschetschenien.<\/p>\n

Im Fr\u00fchjahr 1992 \u00fcberschlugen sich die Ereignisse. Am 23. M\u00e4rz verk\u00fcndete Portugal, das den Vorsitzend der Europ\u00e4ischen Union inne hatte, dass alle EU-Mitgliedsl\u00e4nder in einer konzertierten Aktion Georgien und auch die anderen Nachfolgestaaten der UdSSR v\u00f6lkerrechtlich anerkannt h\u00e4tten. Tags darauf, am 24. M\u00e4rz, so ein Hinweis von 2012 auf der Webseite der US-Botschaft, h\u00e4tten die USA Georgien v\u00f6lkerrechtlich anerkannt. Und jetzt wird es wirklich spannend.<\/p>\n

Der deutsche Botschafter G\u00fcnther Dahlhoff reiste am 18. April 1992 \u00fcber Wien zum Dienstantritt nach Tiflis an. Am 24. April erst machte Dahlhoff seine erste offizielle Aufwartung bei Eduard Schewardnadse, wie dieser in seinen Memoiren beschreibt. Am 23. April aber hatten die USA bereits ihre Botschaft in Tiflis er\u00f6ffnet und das offizielle Beglaubigungsschreiben durch ihren Botschafter \u00fcberreicht. Was also war geschehen, damit die deutsche Botschaft in den Besitz dieses besonderen Auto-Kennzeichens kam?<\/p>\n

Hans-Dietrich Genscher, der angek\u00fcndigt hatte, am 18. Mai vom Amt des Au\u00dfenministers zur\u00fcckzutreten, besuchte am 11. und 12. April noch \u00fcberraschend seinen Freund Eduard Schewardnadse in dessen neuer Funktion als Vorsitzender des Staatsrates der Republik Georgien. Dieses Amt hatte der fr\u00fchere Au\u00dfenminister der UdSSR erst am 20. M\u00e4rz 1992 angetreten. Bei dieser Gelegenheit stellte Genscher ein Mitglied seiner Delegation, den AA-Beamten G\u00fcnther Dahlhoff, als k\u00fcnftigen deutschen Botschafter in Georgien vor. Um dies offiziell zu unterstreichen, hatte Bundespr\u00e4sident Richard von Weizs\u00e4cker das Beglaubigungsschreiben Dahlhoffs bereits am 10. April ausgestellt, das dieser dann Eduard Schewardnadse anl\u00e4sslich des Genscher-Besuchs am 12. April als besonderes Gastgeschenk des deutschen Au\u00dfenministers \u00fcberreichen konnte und damit gut eine Woche vor seinem offiziellen Dienstantritt. Dahlhoff, der zun\u00e4chst mit Genscher wieder nach Deutschland zur\u00fcckflog, erz\u00e4hlte diese Geschichte in einem KaPost-Artikel im April 2012, also 20 Jahre nach diesen Ereignissen. Ohne den pl\u00f6tzlich anberaumten Genscher-Besuch h\u00e4tte der US-Amerikaner demnach einen Tag vor dem Deutschen sein Beglaubigungsschreiben \u00fcberreicht und h\u00e4tte sich damit das Autokennzeichen 001-CMD-1 geschnappt. Egal, f\u00fcr Georgien markiert eigentlich der 23. M\u00e4rz 1992 mit der Entscheidung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft das Datum, an dem die internationale Isolation des Landes \u00fcberwunden wurde. Deutschland war bei diesem v\u00f6lkerrechtlichen Schritt ein Land unter vielen.<\/p>\n

Die Sache ist aber noch etwas verwirrender als bisher geschildert. Der Nachfolger Dahlhoffs als deutscher Botschafter in Georgien, Norbert Baas, war Ende 1991 Botschaftsrat f\u00fcr au\u00dfenpolitische Beziehungen an der deutschen Botschaft in Moskau. In einem KaPost-Beitrag vom Mai 2012 erinnert er sich an folgendes Geschehen: \u201eAm 31.12.1991 gingen bei der Botschaft Moskau die von Bundespr\u00e4sident von Weizs\u00e4cker gezeichneten Schreiben ein, mit denen die Bundesrepublik Deutschland den neuen unabh\u00e4ngigen Staaten, also den fr\u00fcheren Republiken der Sowjetunion, die diplomatische Anerkennung aussprach. Sie sollten sofort \u00fcberbracht werden. Wir mussten diese eilige Aufgabe arbeitsteilig bew\u00e4ltigen. Der Botschafter bat mich, die an die s\u00fcdkaukasischen und zentralasiatischen Republiken bestimmten Schreiben auszufahren und pers\u00f6nlich den damaligen Leitern der Vertretungen der Sowjetrepubliken zu \u00fcbergeben. Inzwischen war es Nachmittag geworden und so kam es dazu, dass ich die Anerkennungen buchst\u00e4blich am Silvesterabend \u00fcberbrachte. Jedenfalls \u00fcbergab ich das Schreiben auch der damaligen georgischen Vertretung in Moskau, wo man mich mit ausgesuchter H\u00f6flichkeit empfing.\u201c<\/p>\n

Hat demnach Deutschland Georgien doch noch vor den USA und den anderen Staaten der EU, aber erst nach der Ukraine v\u00f6lkerrechtlich anerkannt? War die Ukraine damals schon ein V\u00f6lkerrechtssubjekt, das einen solchen Schritt h\u00e4tte unternehmen d\u00fcrfen? Fragen, auf die vielleicht Historiker einmal eine Antwort geben werden. Mit dem Diplomaten-Kennzeichen 001-CMD-1 hat das alles aber nichts zu tun. Das kann Deutschland nicht mehr weggenommen werden, denn in der Registratur des georgischen Au\u00dfenministeriums ist das Beglaubigungsschreiben Dahlhoffs dank Genschers Blitzbesuch das erste, das dort abgelegt wurde. So banal war die Geschichte mit dem Autokennzeichen, der seit diesen Tagen immer wieder eine tiefere Bedeutung zugemessen wird.<\/p>\n

Der Zeitpunkt, Silvester 1991, ist allerdings politisch durchaus interessant. Kurz zuvor war Gamsachurdia aus dem Amt geputscht worden. Ihm hatte die deutsche Au\u00dfenpolitik jede v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung verweigert, obwohl er durchaus demokratisch legitimiert war. Und als Hans-Dietrich Genscher seinen Freund Eduard Schewardnadse im April besuchte, den ersten deutschen Botschafter samt Beglaubigungsschreiben im Gefolge, war Schewardnadse nichts anderes als der Vorsitzende einer Milit\u00e4rjunta, ohne jede demokratische Legitimation, abh\u00e4ngig von den F\u00fchrern zweier Privatarmeen, Tengis Kitowani und Dschaba Josseliani. Botschafter Dahlhoff, vom Autor dieser Zeilen, der bei dessen Antrittsflug nach Tiflis zuf\u00e4llig Sitznachbar des Diplomaten war, zu diesem sensiblen Sachverhalt befragt, antwortete damals, Schewardnadse habe Genscher und Baker, dem amerikanischen Au\u00dfenminister dieser Tage, in die Hand versprochen, Georgien zu Marktwirtschaft und Demokratie zu f\u00fchren. Das habe zur v\u00f6lkerrechtlichen Anerkennung gef\u00fchrt. Und was war ist mit seiner Rolle als Chef einer Milit\u00e4rjunta, als Marionette zweifelhafter Warlords? Die Antwort Dahlhoffs: \u00a0\u201eSchewardnadse bleibt nichts anderes \u00fcbrig, als den Tiger Josseliani zu reiten. Und er ist wohl der einzige, der dies kann.\u201c Was Schewardnadse sp\u00e4ter durchaus bewiesen hat.<\/p>\n

Um eine Legende handelt es sich auch bei den derzeitigen Bekundungen der USA, die neue Republik Georgien seit der diplomatischen Anerkennung kr\u00e4ftig und vorbehaltslos unterst\u00fctzt zu haben, also seit dem April 1992. Dem war offensichtlich nicht so. W\u00e4hrend Deutschland dank der Freundschaft Genscher-Schewardnadse das Land von Anfang an vor allem auf dem Gebiet der Rechtsreformen nachhaltig und mit erheblichen Finanzmitteln und Beratungspersonal f\u00f6rderte, konnten die Amerikaner mit dem neuen Staat im S\u00fcdkaukasus zun\u00e4chst nicht allzu viel anfangen, wie politische Beobachter dieser Zeit mehrfach best\u00e4tigten. Er lag irgendwie am Rande ihres geopolitischen Sichtfeldes oder gar au\u00dferhalb. Erst als die Idee konkret wurde, \u00d6lpipelines vom Kaspischen Meer weder \u00fcber Russland noch \u00fcber den Iran zum Mittelmeer zu f\u00fchren, sondern \u00fcber Georgien, erst dann profilierte sich das amerikanische Engagement in Georgien, einhergehend freilich mit einem sichtlich verst\u00e4rkten Interesse der NATO am S\u00fcdkaukasus. Ein amerikanischer Spitzendplomat in Tiflis hatte zuvor in wochenlangen Fu\u00dfm\u00e4rschen die Route der alt-sozialisitischen \u00d6lpipeline von Baku nach Batumi (freilich nur auf georgischem Gebiet) erkundet. Von da an hatte Deutschland seine Rolle als f\u00fchrendes Land in den Beziehungen Georgiens zum Westen verloren. Immerhin: Als die Deutsche Botschaft in Tiflis vor f\u00fcnf Jahren 20 Jahre diplomatischer Beziehungen mit einer Veranstaltungsreihe beging, zeigte sich kein Mitglied der georgischen Regierung Saakaschwili. Sie war ausschlie\u00dflich auf die 20 Jahre diplomatischer Beziehungen mit den USA fixiert. Heute, soviel w\u00e4re denn doch festzuhalten, heute zeigt sich die georgische Regierung in dieser Frage wieder neutral und feiert die letzten 25 Jahre mit beiden L\u00e4ndern irgendwie auf Augenh\u00f6he. Dabei spielt f\u00fcr sie das Auto-Kennzeichen der jeweiligen Chefdiplomaten wohl eher eine untergeordnete Rolle.
\nRainer Kaufmann<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Autokennzeichen und seine wirkliche Geschichte Die Bundesrepublik Deutschland, so die allgemeine Spracheregelung zumindest in Deutschland, habe im Jahr 1992 als erstes Land das postsowjetische Georgien v\u00f6lkerrechtlich anerkannt und die deutsche Botschafterin f\u00fchre f\u00fcr ihr Dienstfahrzeug deshalb auch das Diplomaten-Kennzeichen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2346"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2349,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2346\/revisions\/2349"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2346"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2346"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2346"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}