{"id":2304,"date":"2017-05-09T20:17:23","date_gmt":"2017-05-09T18:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2304"},"modified":"2017-05-09T20:23:47","modified_gmt":"2017-05-09T18:23:47","slug":"man-muss-auf-den-zivilgesellschaftlichen-dialog-setzen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2304","title":{"rendered":"\u201eMan muss auf den zivilgesellschaftlichen Dialog setzen\u201c"},"content":{"rendered":"

KaPost-Exklusiv-Gespr\u00e4ch mit Irmgard Schw\u00e4tzer, Pr\u00e4ses der EKD-Synode<\/strong><\/p>\n

Sie ist Pr\u00e4ses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands und politisches Urgestein der FDP, Irmgard Schw\u00e4tzer. Zu Zeiten Hans-Dietrich Genschers bekleidete sie hohe Partei\u00e4mter, war Staatsministerin im Ausw\u00e4rtigen Amt und<\/p>\n

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<\/strong>Bundesbauministerin. Jetzt war sie f\u00fcr drei Tage auf Einladung der Friedrich Naumann Stiftung F\u00dcR DIE FREIHEIT (FNF) in Georgien, bestritt zwei interne Seminare und einen \u00f6ffentlichen Auftritt bei einer Informationsreise der FNF zusammen mit der DWV (Deutsche Wirtschaftsvereinigung) nach Bolnissi. Dort sprach sie zum Thema offene Gesellschaften und offene Wirtschaftsr\u00e4ume, ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zu Marktwirtschaft, Rechtsstaat und Demokratie, das allerdings beim Auditorium, \u00fcberwiegend Mitglieder der DWV, keine weitere Diskussionsbereitschaft ausl\u00f6ste. Leider.<\/p>\n

Umso interessanter dann ein kurzes Exklusiv-Gespr\u00e4ch mit der KaPost, bei dem Irmgard Schw\u00e4tzer mit Detailkenntnisse der georgischen Politik und Gesellschaft \u00fcberraschte, was nicht bei allen politischen G\u00e4sten in Georgien der Fall ist. In einem der Seminare ging es um Religion und Freiheit, f\u00fcr sie ein \u201edurchaus vielschichtiges Thema\u201c. Die klare Position der Spitzenfrau der deutschen Protestanten: Obwohl in der georgischen Verfassung die Religionsfreiheit garantiert ist, h\u00e4tten viele Religionen, vor allem kleinere, informell nicht den gleichen Status wie die Orthodoxie. Das Konkordat zwischen Staat und Orthodoxie, das dieser de facto die Rolle einer Art Staatskirche zugesteht, widerspreche nach g\u00e4ngiger Auffassung von Religions-Verfassungsrechtlern dem Prinzip der Gleichheit der Religionen. Da in Georgien vieles im Fluss sei, m\u00fcsse man jetzt auf zivilgesellschaftliche Diskussionen setzten und, sofern es m\u00f6glich ist, den inter-religi\u00f6sen Dialog mit der Orthodoxie, um auf diesem Feld Fortschritte zu erreichen.<\/p>\n

Georgien und Europa war eines der Themen ihres Vortrages in der Deutschen M\u00fchle in Bolnissi. Wir fassen nach mit dem Zitat des Patriarchen zur europ\u00e4ischen Ann\u00e4herung seines Landes: \u201eEuropa muss wissen, dass wir unsere Hymnen mitbringen.\u201c Kann man in dieser Botschaft nicht eine versteckte Absage an westlichen Liberalismus verstehen, eine klare Mission Georgiens in Europa? Es liege in der Freiheit des Patriarchen, so die diplomatisch ebenso korrekte wie unzweideutige Antwort, seine Sichtweise der Religionsaus\u00fcbung dazustellen. Aber das sei nicht alles, was Georgien in die EU mitzubringen habe, es g\u00e4be auch andere gesellschaftliche Vorstellungen in Georgien, die gleicherma\u00dfen zu behandeln und einzubringen w\u00e4ren.<\/p>\n

Themenwechsel Politik und das niederschmetternde Ergebnis f\u00fcr die liberalen Parteien bei der letzten Parlamentswahl, unter anderem auch, weil der Begriff Liberalismus in einer eher traditionell gepr\u00e4gten Gesellschaft wie Georgien nicht die Anziehungskraft besitzt wie etwa in dem Teil Europas, der durch die Aufkl\u00e4rung gepr\u00e4gt ist. Davit Usupaschwili hatte dies j\u00fcngst in einem KaPost-Gespr\u00e4ch ja thematisiert. Irmgard Schw\u00e4tzer: Wichtig ist alleine, dass der Inhalt des Begriffs Liberalismus nicht verf\u00e4lscht wird, das hei\u00dft die M\u00f6glichkeit eines jeden Individuums, sein Leben freiheitlich zu gestalten und seine Tr\u00e4ume und Ideen zu verwirklichen.<\/p>\n

Wie sieht es mit dem georgischen Traum von einer raschen Vollmitgliedschaft in die EU aus? Das n\u00e4chste sensible Thema, das in Georgien auch seitens der EU durchaus zwiesp\u00e4ltig kommuniziert wird. Es g\u00e4be im Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaft klare Aussagen zu M\u00f6glichkeiten und Zeitr\u00e4umen. Allerdings r\u00e4umte Irmgard Schw\u00e4tzer auch in ihrem Vortrag ein, dass derzeit wohl kaum mit einer neuen Erweiterungsrunde der EU zu rechnen sei. Interne Probleme seien daf\u00fcr ausschlaggebend. Was Georgien angeht, aber auch sein Verh\u00e4ltnis zu Russland, das durch eine Ann\u00e4herung an NATO und EU keinen weiteren Schaden nehmen d\u00fcrfe. Es g\u00e4be in der EU aus diesem Grund eben auch Skeptiker einer Vollmitgliedschaft Georgiens neben vielen Bef\u00fcrwortern. Dass zwei der heftigsten Unterst\u00fctzer Georgiens ausgerechnet Ungarn und Polen sind, zwei L\u00e4nder, die sie zuvor in ihrer Rede wegen Verletzungen von freiheitlichen Grunds\u00e4tzen der EU kritisiert hatte, sieht die gestandene Liberale auch einem Prozess des Dialogs unterworfen. \u201eIn der EU ging es nie 100 Prozent ja oder 100 Prozent nein.\u201c Die EU war immer eine Gemeinschaft von Staaten, die sich im Dialog entwickelt hat, allerdings auch immer ein Garant f\u00fcr Frieden, Freiheit und pers\u00f6nliches Wohlergehen. Eine offene Gesellschaft eben, die es zumindest punktuell und in einigen Mitgliedsstaaten nicht mehr ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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