{"id":2278,"date":"2017-03-28T15:03:36","date_gmt":"2017-03-28T13:03:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2278"},"modified":"2017-03-28T16:13:01","modified_gmt":"2017-03-28T14:13:01","slug":"georgier-trotz-visumfreiheit-einreise-nach-deutschland-verweigert","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2278","title":{"rendered":"Georgier trotz Visumfreiheit Einreise nach Deutschland verweigert"},"content":{"rendered":"

Georgische und europ\u00e4ische Beh\u00f6rden k\u00e4mpfen gegen den Missbrauch der Visafreiheit
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Die lange ersehnte Visafreiheit f\u00fcr Georgien in den Schengenraum galt noch nicht einmal eine Stunde, \u00a0da gab es heute morgen um 0:45 Uhr bereits den ersten Missbrauchsfall, der damit endete, dass die Bundespolizei von G\u00f6rlitz einen 38-j\u00e4hrigen Georgier kurz nach dessen Grenz\u00fcbertritt in die Bundesrepublik nach Polen abschieben musste, von wo aus er einzureisen versuchte. Bei der \u00dcberpr\u00fcfung seiner Personalien wurde zun\u00e4chst festgestellt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag. Diesen hatte die Staatsanwaltschaft M\u00fcnster im letzten Sommer erlassen. Grundlage daf\u00fcr war eine vom Amtsgericht M\u00fcnster angeordnete Ersatzfreiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangenen schweren Diebstahls. Den drohenden Freiheitsentzug konnte der Verurteilte allerdings abwenden, indem er die offene Geldstrafe einschlie\u00dflich aller Kosten von 777,88 Euro sofort bezahlte. Dennoch kam eine Weiterreise nach Deutschland wegen der unglaubw\u00fcrdigen Legende f\u00fcr seine jetzige Reise<\/span><\/a> nic<\/span>ht in Betracht. Dem georgischen Staatsangeh\u00f6rigen war n\u00e4mlich nachzuweisen, dass er mit dem litauischen Visum, welches er ausschlie\u00dflich f\u00fcr touristische Zwecke bekommen hatte, Autos kaufen wollte. Zudem standen ihm nach Zahlung der Strafe keine ausreichenden finanziellen Mittel mehr f\u00fcr die Bestreitung seines Lebensunterhaltes zur Verf\u00fcgung. Sp\u00e4testens an dieser Stelle holte ihn die Verurteilung wegen Diebstahls wieder ein. Schlie\u00dflich, so die Meldung der deutschen Bundespolizei, kann \u201evor diesem Hintergrund keiner ausschlie\u00dfen, dass der Mann erneut Straftaten begeht\u201c. Am Ende ist ihm das Reiserecht von der Bundespolizei aberkannt worden. Sein Visum wurde vor der Zur\u00fcckschiebung annulliert.<\/p>\n

Noch am Tag vor der Visaliberalisierung hatte der georgische Innenminister Giorgi Mgebrischwili seine Landsleute vor einem Missbrauch der Visafreiheit gewarnt. Es liege in der Verantwortung eines jeden einzelnen Georgiers, das Vertrauen der EU-Partner zu rechtfertigen. Sein Stellvertreter, Schalwa Chutsischwili, hatte ebenfalls gestern erkl\u00e4rt, dass man mit speziellen Programmen die Aufenthaltsdauer von Georgiern, die visafrei nach Europa reisten, \u00fcberpr\u00fcfen werde. Jeder, der nicht sp\u00e4testens 90 Tage nach der Ausreise wieder zur\u00fcckkehre, werde den entsprechenden Beh\u00f6rden in Europa zur Fahnung und R\u00fcckf\u00fchrung nach Georgien gemeldet. Und Au\u00dfenminister Janelidze erg\u00e4nzte, dass jeder einzelne Versto\u00df mit einem f\u00fcnfj\u00e4hrigen Einreiseverbot in den EU-Raum und einer Geldstrafe von 3.000 Euro geahndet w\u00fcrde.<\/p>\n

Die georgischen Beh\u00f6rden sind demnach gewarnt und haben wohl in Absprache mit den europ\u00e4ischen Innenministern und Polizei-Beh\u00f6rden einige Ma\u00dfnahmen ergriffen, um dem Missbrauch der Visafreiheit vorzubeugen. Da man nach dem klaren Einschreiten der Bundespolizei schon heute Nacht davon ausgehen kann, dass auch die europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden, insbesondere die deutschen, ein wachsames Auge auf die jetzt anstehenden Besucherstr\u00f6me aus Georgien werfen werden, d\u00fcrfte der 38-j\u00e4hrige Georgier von G\u00f6rlitz nicht der letzte sein, dessen Traum von einer Reise nach Europa, zu welchem Zweck auch immer, recht schnell platzt. Im anstehenden Bundestagswahlkampf brauchen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jede noch so kleine Erfolgsmeldung in Sachen Migration und ihre Folgen. Und nicht zu vergessen: Der Aussetzungsmechanismus wurde nicht erfunden, um nicht angewendet zu werden. Es liegt also nur an den Georgiern, ob und vor allem wie lange die Visafreiheit f\u00fcr einzelne EU-Staaten gew\u00e4hrt werden wird.<\/p>\n

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