{"id":2259,"date":"2017-02-23T10:51:52","date_gmt":"2017-02-23T09:51:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2259"},"modified":"2017-02-23T10:51:52","modified_gmt":"2017-02-23T09:51:52","slug":"europa-ist-noch-in-weiter-ferne","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2259","title":{"rendered":"Europa ist noch in weiter Ferne"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kommentar zu den Ermittlungen im aktuellen Gift-Skandal<\/strong><\/p>\n<p><strong>von Rainer Kaufmann<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Mit welchem Ergebnis die Ermittler in Sachen mutma\u00dflichem Giftmord-Attentat auf Ilia II. auch immer die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberraschen werden, eines ist ihnen und der politischen F\u00fchrung des Landes jetzt schon gelungen, n\u00e4mlich der Nachweis, dass zumindest die georgische Justiz noch meilenweit von Europa und seinen rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen entfernt ist. Ein Generalstaatsanwalt, der sich als Retter des Staates und seiner Kirche in Szene setzt und dabei alle Grunds\u00e4tze einer Ergebnis-offenen Ermittlung vergisst, w\u00e4re in Europa untragbar. Untragbar auch, dass die Verteidigung in ihren Rechten derart eingeschr\u00e4nkt wird, wie es in diesem Fall geschehen ist. Ein Verteidiger, dem es verboten wird, die Sicht seines Mandanten den \u00f6ffentlichen Anschuldigungen der Anklage gegen\u00fcberzustellen, ist seiner Rechte beraubt. Eine faire Chance auf Verteidigung sieht anders aus. Noch unvorstellbarer ist es f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Rechtsstaat, dass sich ein Regierungschef nicht an die gebotene Unschuldsvermutung h\u00e4lt und sich dar\u00fcber hinaus damit br\u00fcstet, die Ermittlungen st\u00e4ndig unter seiner pers\u00f6nlichen Kontrolle zu haben. Und v\u00f6llig abwegig w\u00e4re es schlie\u00dflich, davon auszugehen, dass sich Regierung und Ankl\u00e4ger zusammen mit hohen Klerikern etwa beim Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz einf\u00e4nden, um den Stand der Ermittlungen und offensichtlich auch das weitere Vorgehen zu besprechen. Oder gar, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft Kleriker auffordern k\u00f6nnte, einen der ihren, der eines Kapital-Verbrechens beschuldigt wird, nicht in der Untersuchungshaft zu besuchen. Dabei w\u00e4re anzumerken, dass im 2002 geschlossenen Konkordat zwischen dem georgischen Staat und der Orthodoxie insbesondere das Recht der Kirche auf seelsorgerische Betreuung in den Haftanstalten festgelegt wurde. Auf einen der n\u00e4chsten Fortschrittsberichte der EU in Sachen Entwicklung des Rechtsstaates in Georgien darf man heute schon gespannt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kommentar zu den Ermittlungen im aktuellen Gift-Skandal von Rainer Kaufmann Mit welchem Ergebnis die Ermittler in Sachen mutma\u00dflichem Giftmord-Attentat auf Ilia II. auch immer die \u00d6ffentlichkeit \u00fcberraschen werden, eines ist ihnen und der politischen F\u00fchrung des Landes jetzt schon gelungen, &hellip; <a href=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2259\">Weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2259"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2259"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2259\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2290,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2259\/revisions\/2290"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}