{"id":2236,"date":"2017-01-25T22:10:02","date_gmt":"2017-01-25T21:10:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2236"},"modified":"2017-01-25T22:10:02","modified_gmt":"2017-01-25T21:10:02","slug":"2017-ein-jahr-der-besonderen-moglichkeiten-fur-georgien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2236","title":{"rendered":"2017 \u2013 ein Jahr der besonderen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Georgien?"},"content":{"rendered":"

Die Themen des Jahres:\u00a0 Visafreiheit und Assoziierung, W\u00e4hrung und Wirtschaft, Trump und Putin
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Eine kritische Bestandsaufnahme von Rainer Kaufmann<\/p>\n

Kein Geringerer als der georgische Premierminister Kwirikaschwili erkl\u00e4rte das Jahr 2017 zum Jahr der besonderen M\u00f6glichkeiten Georgiens. In einem Punkt hat er vermutlich sogar Recht, denn nach einigen kurz vor Jahresende getroffenen Entscheidungen in Br\u00fcssel d\u00fcrfte es in diesem Jahr endlich die lange ersehnte Visafreiheit f\u00fcr Georgien in die Europ\u00e4ische Union geben. Am 2. Februar kommt das Thema ins Europ\u00e4ische Parlament. Alles andere als eine Zustimmung w\u00e4re eine Sensation. Bis dann allerdings die weiteren formalen Verfahren in Br\u00fcssel abgeschlossen sind, kann es nach Recherchen der KaPost noch etwas dauern, unter Umst\u00e4nden sogar bis in den Fr\u00fchsommer. Vor allem der mittlerweile EU-intern ausgehandelte Kompromiss zum Thema Aussetzungsmechanismus muss ebenfalls erst einmal alle H\u00fcrden der EU-Prozeduren \u00fcberwinden. Georgische Nachrichtenagenturen wollen aber aus verschiedenen Twitter-Botschaften von anscheinend \u00fcbereifrigen EU-Parlamentariern einen Termin ableiten, der viel fr\u00fcher liegt. Man spricht von Anfang M\u00e4rz.<\/p>\n

Von ungeduldigen Journalisten in Tiflis gleich zu Jahresbeginn nach dem Datum der Visafreiheit befragt, antwortete der EU-Botschafter in Tiflis, Janos Hermann, vielsagend: \u201eIhr wartet darauf, wir arbeiten daran\u201c. Um dann wenige Tage sp\u00e4ter bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Parlamentsausschusses f\u00fcr Diaspora und Kaukasische Fragen zu erkl\u00e4ren, die EU erwarte, dass sich Georgien mit dem derzeit gr\u00f6\u00dften Problem der EU, der Migration und ihren Folgen, intensiver als bisher besch\u00e4ftige. Das georgische Parlament brauche dringend einen Migrationsbeauftragten, der st\u00e4ndig Kontakt mit der EU halte. Es scheint demnach, als g\u00e4be es auch in Georgien doch noch das eine oder andere zu tun. Auch die EU hat gewisse Erwartungen an Georgien.<\/p>\n

Viel wichtiger als diese prozeduralen Fragen d\u00fcrfte f\u00fcr die Zukunft Georgiens aber der Gegensatz in der Frage der georgischen Vollmitgliedschaft in der EU sein. Regierungschef und Au\u00dfenminister machten erneut klar, dass aus georgischer Sicht Visafreiheit und Assoziierungsabkommen nur Zwischenschritte auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft sind, so eine Art T\u00fcr\u00f6ffner, wenngleich man einr\u00e4umen musste, dass die EU derzeit wohl kaum zu einem solchen Schritt bereit sei. Wer den inneren Zustand der EU vor Augen hat, der alles andere als homogen bezeichnet werden kann, wird an der Einsicht kaum vorbei kommen, dass einflussreiche Staaten der EU in der \u00d6stlichen Partnerschaft, der Assoziierung und Visafreiheit eher Instrumente sehen, mit denen eine Voll-Mitgliedschaft Georgiens langfristig verhindert werden soll als diese zu bef\u00f6rdern. Einige EU-Mitglieder, vor allem in Osteuropa und im Baltikum, m\u00f6gen dies anders sehen. Aber keine noch so geniale diplomatische Formulierungskunst wird diesen Zweispalt zwischen Tiflis und einigen Hauptst\u00e4dten in der EU \u00a0\u00fcberbr\u00fccken k\u00f6nnen. Und ob die georgische Wirtschaft in der Lage ist, die Kosten, die dem Land mit der Einf\u00fchrung von EU-Standards jetzt unweigerlich entstehen, durch Exporterl\u00f6se in die EU aufzufangen und in Wirtschaftswachstum und damit in Wohlstand f\u00fcr alle umzum\u00fcnzen, ist mehr als fraglich. F\u00fcr Georgien wird irgendwann einmal, wenn nicht fr\u00fcher dann eben sp\u00e4ter, der Zeitpunkt kommen, sein Verh\u00e4ltnis zur EU einer n\u00fcchternen Analyse der gegenseitigen Interessen zu unterziehen und eventuell sogar neu zu bewerten.<\/p>\n

N\u00fcchterne Analysen und neue strategische Ans\u00e4tze w\u00e4ren 2017 auch im Bereich Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze angesagt. Noch immer sind rund die H\u00e4lfte der Menschen, wenn nicht sogar mehr, de facto arbeitslos und leben unterhalb des \u00a0Existenzminimums. Andere Zahlen der Arbeitsstatistik sind mit allen Regeln der Kunst gesch\u00f6nt und entsprechen nicht ann\u00e4hernd der Wirklichkeit. Bei einer aktuellen Meinungsumfrage des NDI (National Democratic Institute) haben nur 34 Prozent der Befragten angegeben, eine Besch\u00e4ftigung zu haben, 66 Prozent bezeichneten sich selbst als arbeitslos. Zahlen, die sich, so die Meinungsforscher, seit dem Jahr 2010 stabil gehalten haben. Zahlen, die weitaus realistischer erscheinen als die amtliche Besch\u00e4ftigungsstatistik.<\/p>\n

In der Tat: Alle bisherigen Investitionsprogramme f\u00fcr Firmengr\u00fcndungen etwa, mit enormen Summen subventioniert und entsprechendem PR-Aufwand von h\u00f6chsten Regierungsstellen immer wieder gefeiert, haben an der Trostlosigkeit des georgischen Arbeitsmarktes wenig ge\u00e4ndert. Eine Besserung, zum Jahresanfang wieder einmal vollmundig versprochen, ist bei der mangelnden Effizienz bisheriger Aktivit\u00e4ten nicht wirklich zu erwarten. So darf es nicht verwundern, wenn viele in Georgien mit der Visafreiheit zu allererst die M\u00f6glichkeit verbinden, wenigstens f\u00fcr 90 Tage nach Europa zu kommen, die wenigsten, um dort Urlaub zu machen. Wer kann sich dies eigentlich leisten? Sollte sich deshalb herausstellen, dass zu viele Georgier die neue Visafreiheit zweckentfremden, k\u00f6nnte der Aussetzungsmechanismus diesen Traum recht schnell beenden. Die Beh\u00f6rden in Europa, vor allem in Deutschland werden besonders wachsam sein. Und die Erwartungen der EU in Sachen Migrationspolitik k\u00f6nnten recht schnell dazu f\u00fchren, dass Georgien einige Tausend unfreiwilliger R\u00fcckkehrer bekommt, f\u00fcr die es weder Arbeit bieten kann noch ein Leben oberhalb des Existenzminimums. Was dann passieren kann, will sich heute kaum jemand ausdenken.<\/p>\n

Dazu kommen Steigerungen in den Lebenshaltungskosten, bedingt durch die W\u00e4hrungsschw\u00e4che, durch Weltmarktentwicklungen, aber auch durch eigene Steuerh\u00f6hungen, die ab Januar wirksam wurden. Auch hier gilt: \u00dcber 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung kann diese Kostensteigerungen nur durch den weiteren Abbau einer eh schon geringen Lebensqualit\u00e4t auffangen.<\/p>\n

Da klingt es f\u00fcr viele im Lande fast wie ein Hohn, wenn Premierminister Kwirikaschwili zum neuen Jahr erkl\u00e4rt, die Regierung habe ein regionales Entwicklungs- und Aufbauprogramm beschlossen, wie es Georgien noch nie gesehen habe. Der erste Erfolg dieses Programms ist ein neuer Regional-Flughafen in Ambrolauri, einer Stadt von etwa 2.000 Einwohnern in Ratscha, den Kwirikaschwili am Neujahrstag selbst als erster Passagier einweihte. Der Flughafen soll vor allem den Tourismus in der Region f\u00f6rdern. Mit dem Auto ist braucht man nicht viel mehr als eine Stunde zum internationalen Flughafen von Kutaissi. Man darf daher mehr als nur gespannt sein, wie der Flughafen Ambrolauri vom Tourismus angenommen wird.<\/p>\n

Starten und landen k\u00f6nnen derzeit nur Flugzeuge mit maximal 15 \u2013 20 Passagieren, die Landebahn ist nur 1,1 km lang. In Zukunft, so der Regierungschef, soll der Flughafen auch gr\u00f6\u00dfere Flugzeuge abfertigen k\u00f6nnen, dann w\u00fcrde auch die Kapazit\u00e4t des Terminals von derzeit maximal 50 Passagieren zur selben Zeit erweitert. In nur vier Monaten habe man dieses Wunder geschaffen, solche Wunder sollten jetzt \u00fcberall im Lande geschehen und allen Familien zugute kommen. Ob die Georgier allerdings einem weiteren selbst ernannten Nachfolger von K\u00f6nig David mehr zutrauen als Mischa, dem Erbauer, der mit seinen gro\u00dfspurigen Projekten beispiellos gescheitert ist, bleibt abzuwarten. Sp\u00e4testens am n\u00e4chsten Wahltag wird die Zeit der gro\u00dfen Versprechungen vorbei sein.<\/p>\n

Ein weiteres Problem, das allen amtlichen Gesundbetereien zum Trotz mittlerweile chronischen Charakter annimmt, ist die Schw\u00e4che der Landesw\u00e4hrung. Wie sich die georgische W\u00e4hrung, die sich derzeit schon bedrohlich nahe bei 3,00 Lari zu Dollar und Euro einzupendeln droht, wieder erholen soll, ist bei der derzeitigen Wirtschaftsleistung des Landes kaum abzusehen. Immerhin hat man jetzt ein Programm aufgelegt, mit dessen Hilfe bisherige private Kredite von Dolla in Lari umgewandelt werden k\u00f6nnen und zwar etwa zum dem Wechselkurs, der bei Abschluss des Kreditvertrages g\u00fcltig war. Die Differenz tragen der Staat und die Nationalbank. Vermutlich ein richtiger Schritt, sich langsam aber sicher als Dollar-Land zu verabschieden. Solange aber Staatsunternehmen wie die georgische Eisenbahn der einheimischen Industrie Inlandstransporte in Dollar in Rechnung stellen und nicht in der nationalen W\u00e4hrung, bleibt fraglich, ob die teilweise Umstrukturierung des Privat-Kreditmarktes ausreicht, um die Landesw\u00e4hrung wieder etwas zu st\u00e4rken und zu stabilisieren. Ein Thema, das auch die KaPost betrifft. Die Druckerei kalkuliert in Dollar, bezahlt wird in Lari entsprechend dem aktuellen Wechselkurs der Nationalbank. Kostensteigerungen und Unsicherheiten, die kleine Unternehmen kaum auffangen oder weitergegeben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unsicherheiten angesichts neuer M\u00f6glichkeiten pr\u00e4gen auch die Au\u00dfenpolitik. Denn es bleibt abzuwarten, wie sich der Pr\u00e4sidentenwechsel in den Vereinigten Staaten auf Georgien auswirkt. Die zu erwartende Ann\u00e4herung Donald Trumps an Wladimir Putin muss nicht unbedingt in eine M\u00e4nnerfreundschaft ausarten, um in der georgischen Regierung mehr als nur Sorgenfalten zu erzeugen. Bislang konnte man sich als bevorzugter Verb\u00fcndeter Amerikas f\u00fchlen, wenngleich dieses Pr\u00e4dikat im Alltag der Au\u00dfenpolitik nicht viel mehr als ein Trostpflaster brachte wie das Nato-Trainingszentrum in Georgien, dessen milit\u00e4rischer Wert selbst von NATO-Angeh\u00f6rigen nicht gerade hoch eingesch\u00e4tzt wird. Ob der propagandistische Wert des Ausbildungslagers auf Dauer ausreicht? Besteht nicht sogar die Gefahr, dass Donald Trump, dessen kritisches Verh\u00e4ltnis zur NATO gerade j\u00fcngst wieder die Schlagzeilen bestimmte, den bisherigen Vorzeige-Alliierten Georgien einem amerikanisch-russischen Deal opfert? Von der angepeilten NATO-Mitgliedschaft ist Georgien jedenfalls nicht weniger weit entfernt als von der Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union. Welche konkreten Folgerungen eine Neujustierung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau unter diesen Vorzeichen f\u00fcr den Kaukasus und speziell f\u00fcr Georgien bringt, ist zum Jahresanfang kaum abzusehen. Da wird es auch wenig helfen, dass ausgerechnet der republikanische Senator McCain, ein Anti-Putin-Hardliner seit den Tagen des 2008-er-Krieges, schon am Neujahrstag in Georgien aufschlug, um dem Land die gr\u00f6\u00dften Sorgen vor einer Allianz Putin-Trump zu nehmen. Oder ging es ihm bei dem Besuch eher darum, die Getreuen Georgiens in den Vereinigten Staaten gegen den k\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten und dessen Liebeswerben in Moskau zu positionieren?<\/p>\n

Wie dem auch sei. Das Jahr 2017 ist f\u00fcr Georgien vielleicht doch ein Jahr der besonderen M\u00f6glichkeiten. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass auch Unm\u00f6gliches m\u00f6glich wird. Die Turbulenzen in der georgischen Parteienlandschaft (siehe Artikel: Da waren`s nur noch sechs) haben das schon im Januar auf ganz besondere Weise angedeutet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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