{"id":2232,"date":"2017-01-24T18:15:00","date_gmt":"2017-01-24T17:15:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2232"},"modified":"2017-01-24T18:15:00","modified_gmt":"2017-01-24T17:15:00","slug":"da-warens-nur-noch-sechs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2232","title":{"rendered":"Da waren`s nur noch sechs"},"content":{"rendered":"

Mischas Partei im Parlament – \u00a0ein Scherbenhaufen <\/strong><\/p>\n

Das Bild hatte Symbolcharakter: Als sich Mikheil Saakaschwili, Gr\u00fcnder und nach wie vor gef\u00fchlter Vorsitzender der Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM \u2013 United National Movement) vor etwas mehr als einer Woche in Kiew mit \u201eseiner\u201c\u00a0 Parlamentsfraktion traf, bekannten sich zun\u00e4chst nur noch f\u00fcnf UNM-Abgeordnete zur einst \u00fcberm\u00e4chtigen Regierungspartei. Ein Abgeordneter zu wenig, um eine eigene Fraktion bilden zu k\u00f6nnen. Erst als sich Azer Suleymanov, UNM-Abgeordneter aus Marneuli, letztendlich zu einem Verbleib in der UNM-Fraktion entschieden hatte, reichte es f\u00fcr Saakaschwili und die Seinen gerade noch zur Bildung einer eigenen Fraktion.<\/p>\n

Alle anderen Abgeordneten, die im Oktober \u00fcber die Liste der Saakaschwili-Partei ins Parlament eingezogen waren, 21 an der Zahl, traten aus der UNM aus und bildeten gleich zwei neue Oppositionsfraktionen. Unter ihnen fast die gesamte UNM-Parteiprominenz wie Davit Bakradze, Giga Bokeria, Sergo Ratiani und Gigi Tsereteli – alles fr\u00fchere Kampfgef\u00e4hrten von Mikhail Saakaschwili, die sich nicht erst in den letzten Monaten von ihm abwandten. Die Partei, die den Sturz Schewardnadses herbeigef\u00fchrt und danach durchaus erfolgreich ein rigoroses Reform-Programm in Georgien durchgezogen hatte, hat sich in Folge der Wahlniederlagen vom Oktober 2012 und 2016, eine verheerender als die andere, jetzt endg\u00fcltig selbst zerlegt. Und viele Beobachter geben nur einem die Schuld an diesem Desaster: Mikheil Saakaschwili.<\/p>\n

Der Partei-interne Streit schwelte seit Monaten, die KaPost hat dar\u00fcber mehrfach berichtet. Es ging vordergr\u00fcndig um den \u00a0Parteikongress vom 20. Januar (siehe Artikel: Wiedergeburt vor dem Kapitol). Das eigentliche Entscheidungsgremium der Partei, der Politische Rat, konnte sich nicht \u00fcber die Zahl der Delegierten \u2013 2.000 oder 7.000 – einigen. Saakaschwilis innerparteiliche Kritiker wollten einen \u00fcbersichtlichen Kongress, auf dem \u00a0vor allem ein neuer Parteivorsitzender gew\u00e4hlt werden sollte, um den informellen Vorsitz Saakaschwilis zu beenden. Ohne georgische Staatsb\u00fcrgerschaft ist ihm eigentlich per Gesetz jedes politische Engagement im Lande untersagt. Saakaschwili aber lie\u00df, da der Politische Rat handlungsunf\u00e4hig war, den Kongress \u00fcber eine Ad-hoc-Kommission, die formal keine politische Legitimation besa\u00df, im Format 7.000 Delegierte vorbereiten. Ein Parteikonvent, der eher eine Akklamations-Veranstaltung f\u00fcr Saakaschwili darstellen sollte als eine satzungsgem\u00e4\u00dfe Delegiertenkonferenz einer politischen Partei westlichen Zuschnitts.<\/p>\n

Der Streit war unl\u00f6sbar, da Saakaschwilis Gegner nicht mehr bereit waren, dem Altmeister im Exil nachzugeben. Da kam Anfang Januar pl\u00f6tzlich Bewegung zwischen die erstarrten UNM-Fronten, als nach einem \u00fcberraschenden Urteil eines Berufungsgerichts Gigi Ugulawa, fr\u00fcher Tifliser OB und engster Vertrauter Saakaschwilis, einen Tag vor dem georgischen Weihnachtsfest aus der Haft entlassen wurde. Sofort mischte sich Ugulawa in den innerparteilichen Konflikt ein, den er vor Wochen selbst mit einem Brief aus der Haftanstalt angeheizt hatte. In dem Brief hatte er heftige Kritik an Saakaschwili ge\u00e4u\u00dfert. Wenn es auch nur ein Prozent Chance g\u00e4be, die Einheit der Partei zu retten, so erkl\u00e4rte er gleich nach seiner Entlassung, wolle er recht schnell in die Ukraine reisen, um mit Saakaschwili zu reden. Ein vergeblicher Vorsatz, denn einen Tag sp\u00e4ter musste Ugulawa einr\u00e4umen, dass Saakaschwili sich derzeit nicht in der Ukraine aufhalte und f\u00fcr ihn damit unerreichbar sei.<\/p>\n

Ugulawa und alle anderen Saakaschwili-Kritiker zogen die Rei\u00dfleine, traten aus der UNM aus und in die Partei Europ\u00e4isches Georgien ein. Saakaschwilis Reaktion via Facebook: Die Verlierer h\u00e4tten jetzt endlich die Partei verlassen. Und: Der Oligarch (gemeint ist Iwanischwili) h\u00e4tte es nicht geschafft, die UNM und Saakaschwili zu trennen. Eine Einsch\u00e4tzung, die jetzt nur noch f\u00fcr sechs Parlaments-Abgeordnete gilt. An Ugulawa gerichtet, der erkl\u00e4rt hatte, er k\u00f6nne Saakaschwili nur noch bedauern, sagte dieser: Ugulawa habe mehr \u00fcber ihn, Saakaschwili, geredet, als \u00fcber den, der ihn ins Gef\u00e4ngnis gebracht habe. Nichts geht also mehr zwischen Mischa und seinen fr\u00fcheren Mitstreitern.<\/p>\n

Ugulawa war es auch, der jetzt publik machte, dass der Konflikt um den Vorsitz der Partei bis in das Jahr 2013 zur\u00fcck reicht, als er und andere Saakaschwili bereits aufforderten, das Amt des Vorsitzenden niederzulegen. Seither habe sich Saakaschwili beharrlich einem solchen Schritt verweigert.<\/p>\n

Ein paar Merkw\u00fcrdigkeiten k\u00f6nnen bei den \u00fcberraschenden Ereignissen zu Jahresanfang aber nicht \u00fcbersehen werden. Ugulawa wurde im Jahr 2015 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, weil er im Wahljahr 2012 – angeblich mit Vorsatz – in einer st\u00e4dtischen Tochterfirma einige Hundert UNM-Parteiaktivisten eingestellt hatte, die nichts anderes machten als Wahlkampf f\u00fcr die UNM. \u00a0Veruntreuung st\u00e4dtischer Gelder war der strafrechtliche Vorwurf, den auch das Berufungsgericht aufrecht erhielt, es hat jetzt nur das Strafma\u00df auf ein Jahr und drei Monate reduziert. Eine der Fragen, die im Raum stehen:\u00a0 Warum hat es so lange gedauert, bis das Berufungsgericht dieses Urteil f\u00e4llte? Und: Besteht irgendein Zusammenhang zwischen dem innerparteilichen Zwist in der UNM und der Freilassung Ugulawas, vielleicht sogar ein Deal zwischen Ugulawa und der Regierung, der eine Selbstaufl\u00f6sung der UNM nicht unrecht sein kann? Die Vermutung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, hatte sich Ugulawa doch aus der Haft heraus den Kritikern Saakaschwilis angeschlossen. Die Frage stellen sich viele in Tiflis: W\u00e4re Ugulawa vorzeitig entlassen worden, h\u00e4tte er sich im UNM-Streit eindeutig f\u00fcr Saakaschwili positioniert? Kaum jemand in Tiflis, der das glauben m\u00f6chte.<\/p>\n

Das alles hat m\u00f6glicherweise sogar etwas mit dem Besuch des amerikanischen Senators McCain zu tun, der bisher eigentlich als engster Verb\u00fcndeter Saakaschwilis in den USA galt. Auff\u00e4llig war aber, wie der Amerikaner bei seinem Kurzbesuch erstmals ausdr\u00fccklich die Reform-Arbeit der Regierung Kwirikaschwili lobte. Und Insider wollen wissen, er habe bei der Regierung des georgischen Traums m\u00f6glicherweise \u00a0als Gegenleistung f\u00fcr dieses Lob auf die Freilassung \u201epolitischer Gefangener\u201c gedr\u00e4ngt, unter anderen eben Ugulawa.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist auch, dass sich Saakaschwili zu der Zeit, als Ugulawa ihn angeblich in Kiew besuchen wollte, in den USA aufhielt, anscheinend im Umfeld McCains und f\u00fcr ein paar Tage selbst auf Facebook sprachlos war. Sollte da unter Umst\u00e4nden ein letzter Vermittlungsversuch zwischen den UNM-Streith\u00e4lsen versucht worden sein, ein Vermittlungsversuch, der wohl nur mit einer innerparteilichen Niederlage Saakaschwilis h\u00e4tte enden k\u00f6nnen, der dieser sich freilich widersetzte? Kann es sein, dass sich McCain und dessen Georgien-Freunde bei den amerikanischen Republikanern \u00a0im zu erwartenden Streit mit Trump in Sachen Verh\u00e4ltnis \u00a0Amerika zu Russland von dem Ballast Saakaschwili aus taktischen Gr\u00fcnden trennen mussten und deshalb das Ende des UNM-Provinztheaters in Georgien bef\u00f6rderten? Wie immer bei solch merkw\u00fcrdigen Entwicklungen: Tiflis ist voll von Spekulationen jeder Art. Doch nicht selten in den letzten zwei Jahrzehnten hatten solche Spekulationen oft genug durchaus ihre Berechtigung. Auff\u00e4llig war jedenfalls, wie schnell die amerikanische Botschaft das Berufungsurteil in der Strafsache Ugulawa zum Anla\u00df nahm, der georgischen Justiz Unabh\u00e4ngigkeit zu attestieren. Ein Urteil, \u00fcber das sich viele Juristen im Land nur wundern. Auch dar\u00fcber, dass die Staatsanwaltschaft, die vor zwei Jahren noch das harte Urteil gegen Ugulawa erstritten hatte, zur aktuellen Korrektur des damaligen Strafma\u00dfes beharrlich schweigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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