Seit einem Jahr wartet Tiflis vergebens auf gr\u00fcnes Licht aus Br\u00fcssel<\/p>\n
Auf diese Nachricht, wenn sie denn nach all den europ\u00e4ischen Eiert\u00e4nzen in dieser Frage belastbar ist, hat man in Georgien jetzt seit einem ganzen Jahr gewartet: Schon in der n\u00e4chsten Woche k\u00f6nnte das EU-Parlament den endg\u00fcltigen Startschuss daf\u00fcr geben, dass Georgier ohne umst\u00e4ndliche Visa-Prozeduren in die EU reisen d\u00fcrfen. Erinnern wir uns: Genau vor einem Jahr hatte die EU-Kommission mit ihrem vierten und letzten Fortschrittsbericht dem Land attestiert, alle Voraussetzungen f\u00fcr diesen Schritt erf\u00fcllt zu haben. Bis zur endg\u00fcltigen Entscheidung schien es nur noch eine Frage der Zeit. Die Regierung in Tiflis lies daher im \u00dcberschwang der europ\u00e4ischen Gef\u00fchle nahezu jedes \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude in den Farben der EU anstrahlen und verk\u00fcndete einseitig bereits, dass der georgische Traum von einem visafreien Europa schon zum Fr\u00fchjahr wahr werde. Ein Jahr ist seither vergangen, der Termin f\u00fcr die Verk\u00fcndung der Visafreiheit wurde immer wieder verschoben. Die EU verweigerte der georgischen Regierung sogar den Gefallen, noch kurz vor den Wahlen im\u00a0 November das Erfolgsereignis verk\u00fcnden zu d\u00fcrfen. Kaum jemand konnte den wahren Grund hierf\u00fcr erkl\u00e4ren, da viele Politiker aus Br\u00fcssel und vor allem aus den Staaten Osteuropas nicht m\u00fcde wurden, den sofortigen Vollzug anzumahnen.<\/p>\n
Was ist im abgelaufenen Jahr eigentlich geschehen, damit die Georgier auf diese Geduldsprobe gestellt wurden? Gegen den sofortigen Vollzug der Visafreiheit durch Br\u00fcssel regte sich schon im Fr\u00fchjahr erheblicher Widerstand in einigen EU-L\u00e4ndern, vornehmlich aber in Innenministerien deutscher Bundesl\u00e4nder, allen voran Bayern. (Die KaPost berichtete mehrfach zu diesem Thema.) Der Grund war der rapide angestiegene Anteil georgischer Tatverd\u00e4chtigter an der ebenfalls rapide gestiegenen Zahl von Wohnungseinbr\u00fcchen. Eine Entwicklung, der die georgische Regierung beharrlich jede Aufmerksamkeit verweigerte, obwohl deutsche Medien in einer nahezu konzertierten Aktion dar\u00fcber berichteten. Meist handelte es sich um Asylbewerber, die von kriminellen Hinterm\u00e4nnern schon\u00a0 zu Hause in Georgien angeworben wurden, um w\u00e4hrend der Bearbeitungszeit ihres Asylantrages bestens organisiert f\u00fcr ihre Auftraggeber auf Diebestour zu gehen. Mit der Visafreiheit f\u00fcr Georgien, so die Bef\u00fcrchtung, w\u00fcrde diese Zahl noch erheblich ansteigen. Hinter diesen deutschen St\u00f6rman\u00f6vern standen nicht nur sicherheitspolitische Motive, es ging offensichtlich auch um einen Koalitions-internen Nebenkriegsschaupatz zur Migrationsdebatte in Deutschland.<\/p>\n
Der Ausweg f\u00fcr Berlin: Zusammen mit anderen EU-L\u00e4ndern \u2013 vor allem Italien und Frankreich \u2013 setzte Bundesinnenminister de Maiziere in Br\u00fcssel als Vorbedingung f\u00fcr die Visafreiheit f\u00fcr Georgien und die Ukraine durch, dass k\u00fcnftig der so genannte Aussetzungsmechanismus f\u00fcr den Fall erleichtert wurde, dass sich aus der Entwicklung mit den Reisenden eines Landes schwerwiegende Belastungen f\u00fcr die innere Sicherheit eines EU-Landes erg\u00e4ben, zum Beispiel ein deutliches Ansteigen der Asylantr\u00e4ge. Das hei\u00dft, auf Initiative eines Mitgliedslandes sollte der bei Visafreiheit schon immer vorgesehene Aussetzungsmechanismus schneller ausgel\u00f6sen werden k\u00f6nnen als bisher.<\/p>\n
Eine Formalie, die eigentlich schon im Herbst 2016 von den Instanzen der EU rechtlich h\u00e4tte abgehandelt werden k\u00f6nnen. Dem war aber nicht so, denn hinter den Kulissen stritten sich anscheinend das EU-Parlament und der Europ\u00e4ische Rat als Vertretung der Mitgliedsstaaten dar\u00fcber, wer die vorr\u00fcbergehende Aussetzung der Visafreiheit f\u00fcr eines der betroffenen L\u00e4nder ausl\u00f6sen kann: Das EU-Mitgliedsland in gr\u00f6\u00dftm\u00f6glicher Eigenverantwortung oder nur die Br\u00fcsseler Instanzen der \u00a0EU – Kommission, Europ\u00e4ischer Rat und Parlament nach einem genau vorgeschriebenen Prozedere. Ein grunds\u00e4tzlicher Streit um die Macht-Balance in der EU, deren Zentrale in Br\u00fcssel auch im kleinsten Detail danach trachtet, keine Befugnisse an einen Mitgliedsstaat abzutreten. In der Sache, der Erleichterung des Aussetzungsmechanismus, war man sich offensichtlich l\u00e4ngst einig.<\/p>\n
Bewegung kam in die festgefahrene Angelegenheit erst, als Donald Tusk, Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Anfang Dezember in einem Brief an Martin Schulz, Pr\u00e4sident des Europa-Parlamentes, die Rei\u00dfleine gezogen hat. Tusk betonte, dass sich die Mitgliedsstaaten trotz der Migrationskrise bereit erkl\u00e4rt h\u00e4tten, Georgien und der Ukraine Visafreiheit zu gew\u00e4hren. Dies gehe aber nur, wenn der Aussetzungsmechanismus von Anfang an \u201erobust und effektiv\u201c sei, will hei\u00dfen, wenn die betroffenen Mitgliedsstaaten mehr Entscheidungsrecht h\u00e4tten als bisher. Es gehe um eine realistische, nicht um eine ideale L\u00f6sung dieses EU-internen Streites. Man d\u00fcrfe allerdings nicht zulassen, so der Ratspr\u00e4sident, dass \u201ediejenigen, die ihr Vertrauen in uns gesetzt haben, am Ende zu Opfern unserer internen Streitigkeiten werden.\u201c<\/p>\n
Nach diesem Brandbrief ging es dann recht schnell, wenn man der mittlerweile im Politikbetrieb wichtigsten, weil schnellsten und intimsten, Informationsquelle, dem Nachrichtendienst Twitter, vertrauen darf. Am Abend des 7. Dezember \u00fcberraschte die niederl\u00e4ndische EU-Parlamentariern Kati Piri die georgische \u00d6ffentlichkeit mit einem Tweed, dass Rat und Parlament der EU in dieser Frage einen Kompromiss gefunden h\u00e4tten. Dieser sieht jetzt vor, dass die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Visafreiheit f\u00fcr neun Monate aussetzen kann.\u00a0 Danach erst werden Br\u00fcsseler Institutionen, u.a. das Europ\u00e4ische Parlament, eingeschaltet. Die Holl\u00e4nderin verk\u00fcndete gleichzeitig die in Georgien mit Freude aufgenommene Erwartung, dass das EU-Parlament deshalb wohl schon in der n\u00e4chsten Woche die Visafreiheit verabschieden k\u00f6nne. Reaktion einiger georgischer Politiker: Damit k\u00f6nne die Visafreiheit schon zu Neujahr wirksam werden.<\/p>\n
Die georgische Regierung wird allerdings gut daran tun, mit der erneuten Illuminierung ihrer Hauptstadt in den EU-Farben etwas abzuwarten. Denn schon am Morgen des 8. Dezember stand auf der offiziellen Webseite des EU-Parlaments, dass dieses am 18. Januar erst den Kompromiss in Sachen Aussetzungsmodus diskutieren wird. Eine Meldung, die dann am Nachmittag wieder korrigiert wurde. M\u00f6glicherweise wird jetzt doch schon in der kommenden Woche endg\u00fcltig das Thema Aussetzungsmodus behandelt.<\/p>\n
Wann Europa jetzt endlich liefern wird, wann das Parlament die Visafreiheit endlich in Kraft setzen wird, ist angesichts der langwierigen Br\u00fcsseler Prozeduren auch damit nicht gesichert. \u00dcberraschungen, das hat das vergangenen Jahr gezeigt, sind immer m\u00f6glich. Sicher aber ist, das Ansehen der EU und ihrer Strukturen hat jetzt schon erheblichen Schaden erlitten.<\/p>\n
Anscheinend wurde auch die eine oder andere Botschaft eines EU-Landes in Georgien vom langen Prozedere in dieser Frage \u00fcberrascht. Denn in einigen Konsulaten wurde bereits in diesem Jahr mit dem Personalabbau begonnen\u2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit einem Jahr wartet Tiflis vergebens auf gr\u00fcnes Licht aus Br\u00fcssel Auf diese Nachricht, wenn sie denn nach all den europ\u00e4ischen Eiert\u00e4nzen in dieser Frage belastbar ist, hat man in Georgien jetzt seit einem ganzen Jahr gewartet: Schon in der … Weiterlesen