{"id":2163,"date":"2016-10-22T10:04:31","date_gmt":"2016-10-22T08:04:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2163"},"modified":"2016-10-22T10:04:31","modified_gmt":"2016-10-22T08:04:31","slug":"kontinuitat-mit-dauerfolgen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2163","title":{"rendered":"Kontinuit\u00e4t mit Dauerfolgen"},"content":{"rendered":"

Georgien verabschiedet sich vom Traum des politischen Pluralismus
\nEine Analyse zum vorl\u00e4ufigen Ausgang der Parlamentswahlen
\nVon Rainer Kaufmann
\n<\/strong><\/p>\n

Georgien hat gew\u00e4hlt. Und es hat zun\u00e4chst einmal die Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hlt. Beruhigend f\u00fcr viele im In- wie im Ausland, denn die mit einem Regierungswechsel hierzulande traditionell verbundenen Erdbeben in allen Bereichen der staatlichen Verwaltung bleiben damit aus. Der Staatsapparat kann unbehelligt weiter arbeiten, wie effektiv auch immer er das in den letzten vier Jahren getan haben mag. Weiter so, das ist ohne Frage eine der Botschaften vom 8. Oktober. Ob es auch gut so ist, wird sich erst noch zeigen. Die Regierungspartei wird beweisen m\u00fcssen, ob sie die zweite Chance, die ihr jetzt gegeben wurde, besser zu nutzen versteht als die erste.<\/p>\n

Die andere Botschaft, die Gegenseite der Medaille: Georgien hat das Risiko gescheut, seine Demokratie und Gesellschaft weiter in Richtung Pluralismus zu entwickeln. Das wird viel tiefer greifende Folgen zeitigen, als jetzt kurz nach der Entscheidung vermutet werden darf. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern daf\u00fcr verantwortlich zu machen, w\u00e4re fatal. Es liegt einzig an der politischen Elite, an den Parteien und ihren F\u00fchrungen, dass sie nicht attraktiv genug waren, die Zementierung eines Zweiparteien-Systems, das sich vorerst wohl fest zu etablieren scheint, zu stoppen. Und das auch noch mit der alles beherrschenden Dominanz eines Lagers.<\/p>\n

Nicht dass die Bilanz des Georgischen Traums der letzten vier Jahre \u00fcberzeugend gewesen w\u00e4re. Vor allem in der Wirtschaft, auf dem Sektor Besch\u00e4ftigung, klafft eine Riesen-L\u00fccke zwischen den Versprechungen des letzten Wahlkampfes und der Realit\u00e4t. Bidsina Iwanischwili selbst, der gro\u00dfe Regisseur im Hintergrund der Regierung, hat eingestanden, dass die 60.000 neuen Arbeitspl\u00e4tze, die in vier Jahren geschaffen wurden, viel zu wenig sind, 600.000 h\u00e4tten es sein m\u00fcssen. Viele Menschen seien heute noch genauso arm wie vor vier Jahren unter der alten Regierung. Sein Konzept, „seinen“ Regierungschef mit einer in die Zukunft gerichteten Frohbotschaft nach der anderen durch die Lande ziehen zu lassen, ging nur deshalb auf, weil er in seinem pers\u00f6nlichen Schatten-Wahlkampf das Gespenst von neun Jahren UNM-Herrschaft unter Saakaschwili an die Wand malte. Wohl wissend, dass nicht alles schlecht war, was seit der so genannten Rosen-Revolution in Georgien geschah. Aber, au\u00dfer dem harten Kern der Mischa-W\u00e4hler galt f\u00fcr alle anderen wohl die Devise: Alles au\u00dfer UNM. Und au\u00dfer UNM hie\u00df f\u00fcr die meisten nur Wahlverweigerung oder die Regierung vom Georgischen Traum. Fast die H\u00e4lfte der georgischen Staatsb\u00fcrger hat am 8. Oktober der Politik den R\u00fccken gekehrt. Die Regierung hat gerade einmal ein Viertel der W\u00e4hlerschaft zur Stimmabgabe f\u00fcr sie motivieren k\u00f6nnen. \u00dcberzeugende Siege sehen anders aus. F\u00fcr die Zukunft muss das nicht unbedingt Gutes verhei\u00dfen.<\/p>\n

Die Opposition, die Vereinte Nationale Bewegung, hat ihre Wahlchancen bereits kurz nach den letzten Wahlen vor vier Jahren eingeb\u00fc\u00dft. Damals hat man es vers\u00e4umt, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Zeit Saakaschwilis und sich als erneuerte Wirtschafts-Partei westlichen Zuschnitts zu pr\u00e4sentieren. Mehr noch, man erlaubte dem Demagogen in Odessa in den letzten Wochen des Wahlkampfes sogar, den Auftritt der Partei mit seinen alten Hass-Tiraden gegen Iwanischwili zu dominieren und mit seinen v\u00f6llig \u00fcberzogenen Siegesparolen. Es ist erstaunlich, dass gerade ein fr\u00fcherer Vertrauter des inhaftierten Ex-Innenministers Wano Merabischwili nach den Wahlen erkl\u00e4rte, die UNM sei zu Beginn des Wahlkampfes inhaltlich und personell gut aufgestellt gewesen, h\u00e4tte aber ihren Erfolg mit dem Eingreifen Mischas in die Wahlkampagne selbst infrage gestellt.<\/p>\n

Alle anderen Parteien, vor allem die vom rechtsstaatlich-liberal orientierten Lager – die Freien Demokraten und die Republikaner – haben sich das Desaster selbst zuzuschreiben. Wenn die politischen Eliten nicht in der Lage sind, aus gemeinsamen Grund\u00fcberzeugungen auch funktionierende, gemeinsame Wahl-B\u00fcndnisse oder gar gr\u00f6\u00dfere Parteien mit besserer Schlagkraft zu schmieden, werden sie nie die Aufmerksamkeit der W\u00e4hlerschaft erringen. Das gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr all die vielen Splittergruppierungen auf der Linken oder im au\u00dfenpolitisch eher neutral orientierten Lager. Viele Beobachter im westlichen Ausland interpretieren\u00a0 den Wahlausgang als eine grunds\u00e4tzliche Best\u00e4tigung des Euro-Atlantischen Kurses Georgiens, eine Analyse, die kaum die Lage trifft. Das Thema NATO\/EU und\/oder Russland\/Neutralit\u00e4t fand im Wahlkampf \u00fcberhaupt nicht statt, mangels politischer Masse und Klasse derer, die vielleicht anders denken. Bei einer Wahlenthaltung von 50 Prozent darf dieser Teil des politischen Spektrums nicht abgeschrieben werden, schon gar nicht, wenn die zweite Regierungsperiode des Georgischen Traums wirtschaftspolitisch ebenso erfolglos verl\u00e4uft wie die erste.<\/p>\n

Egal, ob die Regierung schlussendlich noch eine Mehrheit bekommt, mit der sie die Verfassung \u00e4ndern kann, oder nicht. Ihre Machtf\u00fclle ist mehr als nur komfortabel, sie im Parlament wirksam zu kontrollieren, erscheint nahezu hoffnungslos. Da wird in den n\u00e4chsten vier Jahren der Nicht-Regierungs-Sektor, die Zivilgesellschaft, besonders gefordert sein. Insbesondere auch deshalb, weil sich jetzt schon andeutet, dass wesentliche Infrastruktur-Entscheidungen k\u00fcnftig in Milliarden Dollar schweren Institutionen gef\u00e4llt werden, den privaten Investment-Fonds Bidsina Iwanischwilis, die sich jedweder parlamentarischen Kontrolle entziehen. Auch die Regierung wird da kaum ein W\u00f6rtchen mitzureden haben. Sie wird abnicken und vollziehen.<\/p>\n

Einen R\u00fcckzieher in Sachen Verfassungs\u00e4nderungen hat Premierminister Kwirikaschwili bereits vollzogen. Die am Wahlabend voreilig angek\u00fcndigten Verfassungs\u00e4nderungen in Sachen Pr\u00e4sidentenwahl und Parlamentssitz sollen jetzt erst einmal in einer breit aufgestellten Verfassungs-Kommission beraten werden. Trotzdem k\u00e4mpft Kwirikaschwili in den Stichwahlen der Direktwahlkreise um die ganz gro\u00dfe Mehrheit von 113 Sitzen. Man brauche, so sein neues Demokratie-Verst\u00e4ndnis, die verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit, um die politischen Ziele des georgischen Traums umsetzen zu k\u00f6nnen. In Br\u00fcssel zum Beispiel, wo man eine offene Zusammenarbeit mit der demokratisch legitimierten georgische Regierung versprochen hat, wird man in den n\u00e4chsten Jahren wohl etwas genauer hinsehen m\u00fcssen, wie diese mit ihrem Mandat im parlamentarischen Alltag umgeht.<\/p>\n

Treppenwitz am Rande der Geschichte: Ausgerechnet Sandra Roloefs, die Frau von Ex-Pr\u00e4sident Saakaschwili, kann mit ihrer Kandidatur im Direktwahlkreis Sugdidi-Land der Regierung den Traum von der verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit vermasseln. Holt sie in der Stichwahl das Mandat – sie liegt nur ein Prozent hinter dem Bewerber des Traums – , dann darf sich die Regierung nur noch den Verlust von einem weiteren Wahlkreis leisten. Dabei hatte Saakaschwili nach dem ersten Wahlgang alle UNM-Kandidaten aufgefordert, nicht mehr zur Stichwahl anzutreten. Die Partei hat sich aber nach einer breiten Diskussion in ihren F\u00fchrungsgremien und einer offenen Abstimmung mehrheitlich diesem Rat widersetzt. Ein erster Anfang, sich vom gro\u00dfen Meister im Exil abzunabeln? Ein erster Ansatz innerparteilicher Demokratie? Ein Beispiel virlleicht f\u00fcr andere Parteien….<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Georgien verabschiedet sich vom Traum des politischen Pluralismus Eine Analyse zum vorl\u00e4ufigen Ausgang der Parlamentswahlen Von Rainer Kaufmann Georgien hat gew\u00e4hlt. Und es hat zun\u00e4chst einmal die Kontinuit\u00e4t gew\u00e4hlt. Beruhigend f\u00fcr viele im In- wie im Ausland, denn die mit … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[461],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2163"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2164,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163\/revisions\/2164"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}