{"id":2155,"date":"2016-10-10T10:31:37","date_gmt":"2016-10-10T08:31:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2155"},"modified":"2016-10-10T13:48:31","modified_gmt":"2016-10-10T11:48:31","slug":"nur-ein-scheinparlament","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2155","title":{"rendered":"Nur ein Scheinparlament?"},"content":{"rendered":"

\u00a0Analyse zum vorl\u00e4ufigen Ergebnis der Parlamentswahlen <\/span><\/strong><\/p>\n

Jetzt ist es wohl so gekommen, wie Bidzina Iwanischwili vor drei Wochen prognostiziert hat. Seine Partei, der Georgische Traum, hat eine absolute Mehrheit sicher, sie steht sogar kurz davor, eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit von 113 der 150 Sitze im Parlament zu bekommen. Und das, obwohl ihr – nach absoluten Stimmen berechnet – sicher etwa 15 Prozent der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler davongelaufen sind. Vor vier Jahren erhielt die Koalition 1.179.930 Stimmen, in diesem Jahr erhielt die Partei nur noch 867.102 Stimmen. Z\u00e4hlt man die rund 100.000 Stimmen dazu, die die Parteien der damaligen Koalition – vor allem Freie Demokraten und Republikaner – bekommen haben, dann kann man den Verlust f\u00fcr die Regierungspartei mit rund 200.000 Stimmen veranschlagen. Eigentlich ein herbes Ergebnis. Dass der Traum trotzdem das neue Parlament dominieren wird, liegt am Wahlsystem. Etwa die H\u00e4lfte der Mandate wird direkt in 73 Wahlkreisen vergeben. 22 davon hat die Regierung bereits im ersten Wahlgang errungen. Es ist ganz sicher damit zu rechnen, dass sie von den 51 Mandaten, die in einer Stichwahl ermittelt werden, den \u00fcberwiegenden Anteil erhalten wird. Etwa 40 reichen dann schon zu einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit. Und das, obwohl die Regierungspartei gerade einmal 25 Prozent der W\u00e4hlerschaft hat f\u00fcr sich mobilisieren k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n

Wenn man die absoluten W\u00e4hlerstimmen heranzieht, dann ist auch der Traum der oppositionellen UNM, der Partei Saakaschwilis, diese Wahlen haushoch zu gewinnen zerplatzt. Die UNM fiel von 867.102 Stimmen auf 473.896, also fast auf die H\u00e4lfte ihrer damaligen W\u00e4hlerschaft. Keine \u00dcberraschung, dass man von der Partei, die noch in der letzten Woche eine veritable Demonstration in Tiflis veranstaltet hat, seit Sonntag Abend nichts mehr h\u00f6rt. Die Wahlen seien nat\u00fcrlich gef\u00e4lscht worden, waren die ersten Kommentare. Aber wie man darauf reagiere, werde man erst in einer Partei-internen Klausur beraten. Ob die UNM jetzt in der Lage ist, die Frage zu kl\u00e4ren, die sie eigentlich vor vier Jahren h\u00e4tte kl\u00e4ren sollen, n\u00e4mlich die, wie sie mit ihrem \u00dcbervater im Exil, Mischa, umgeht, wird sich in den n\u00e4chsten Tagen zeigen. Auch aus Odessa, wo Saakaschwili als Gouverneur ein hohes Regierungsamt aus\u00fcbt, war bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts zu h\u00f6ren. Dabei hatte er ja gestern schon \u00fcbers Schwarze Meer kommen wollen, um mit der Partei „seinen“ Sieg \u00fcber Iwanischwili zu feiern. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass die UNM sich jetzt auch organisatorisch in die zwei Lager aufspaltet, die sich seit vier Jahren hinter den Kulissen quer liegen. Dann h\u00e4tte Georgien vielleicht doch noch ein Mehrparteien-Parlament\u2026.<\/span><\/p>\n

Der \u00dcbervater des Georgischen Traums immerhin zeigte sich am Sonntag Abend auf der Siegesfeier seiner Partei und machte damit wohl deutlich, das er von seiner Rolle als heimlicher Parteichef nicht ablassen wird. Wie ernst das gemeint sein kann, wurde in einer Meldung von heute klar: Innerhalb des Regierungsteams macht man sich jetzt schon Gedanken \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung, nach der der Pr\u00e4sident nicht mehr vom Volk, sondern vom Parlament gew\u00e4hlt werden soll. Hat man heute schon Angst vor der Pr\u00e4sidialwahl in zwei Jahren, f\u00fcr die Iwanischwili offensichtlich seinen farblosen Amtsnachfolger als Regierungschef, Irakli Gharibaschwili, bereits jetzt proklamiert hat?<\/span><\/p>\n

Georgien hat die Chance, ein Mehrparteiensystem zu etablieren, nicht genutzt. Das neue Parlament, in einer alles in allem sauberen Wahl ermittelt, wenn man die Aufgeregtheiten fr\u00fcherer Wahlg\u00e4nge vor Augen hat, wird nicht viel mehr als ein Scheinparlament mit der Gefahr, dass Gesetze nicht ausdiskutiert, sondern einfach nur noch durch gewunken werden. Dass es so gekommen ist, liegt auch an den anderen politischen Kr\u00e4ften, die es vers\u00e4umt haben, schlagkr\u00e4ftige und attraktive Parteien zu formieren. Au\u00dfer den beiden gro\u00dfen Parteien erinnern alle anderen Bewerber dieser Wahl eher an Familien- oder Interessensnetzwerke. Dass es zum Beispiel zwei liberale Parteien, in einem Gedankengut verwurzelt, nicht geschafft haben, inhaltliche wie pers\u00f6nliche Gegens\u00e4tze in einer gemeinsamen Plattform zu \u00fcberwinden, ist der eigentliche Grund daf\u00fcr, dass sie das politische Geschehen jetzt aus der Ferne beobachten d\u00fcrfen, statt es mitzugestalten. <\/span><\/p>\n

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\u00a0Analyse zum vorl\u00e4ufigen Ergebnis der Parlamentswahlen Jetzt ist es wohl so gekommen, wie Bidzina Iwanischwili vor drei Wochen prognostiziert hat. Seine Partei, der Georgische Traum, hat eine absolute Mehrheit sicher, sie steht sogar kurz davor, eine verfassungs\u00e4ndernde Mehrheit von 113 … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[458,132,457],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2155"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2155"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2157,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2155\/revisions\/2157"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}