{"id":2141,"date":"2016-10-08T20:20:02","date_gmt":"2016-10-08T18:20:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2141"},"modified":"2016-10-09T12:07:34","modified_gmt":"2016-10-09T10:07:34","slug":"die-halfte-der-georgier-haben-der-politik-den-rucken-gekehrt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2141","title":{"rendered":"Die H\u00e4lfte der Georgier hat der Politik den R\u00fccken gekehrt"},"content":{"rendered":"

Kommentar zu den Parlamentswahlen von Rainer Kaufmann<\/span><\/strong><\/p>\n

E<\/strong>gal, wer sich nach den unterschiedlichen Prognosen zum Wahlausgang als Sieger f\u00fchlen darf, ein Verlierer dieser Wahl steht jetzt schon fest: die georgische Politik und damit auch die Demokratie. Denn die Wahlbeteiligung ist von 60,8 Prozent im Jahr 2012 auf\u00a051,6 Prozent gefallen.\u00a0Das hei\u00dft im Klartext: Fast die H\u00e4lfte der georgischen W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler hat der Politik die kalte Schulter gezeigt. Sicher, ein Teil der in den W\u00e4hlerlisten registrierten Wahlberechtigten lebt derzeit nicht am registrierten Wohnort. Das gilt f\u00fcr die Arbeitsmigranten im Ausland ebenso f\u00fcr viele Georgier, die\u00a0in den St\u00e4dten\u00a0leben und arbeiten, aber noch immer in ihrem Heimatdorf beh\u00f6rdlich gemeldet sind. Die M\u00f6glichkeit der Briefwahl gibt es nicht. Aber das war vor vier Jahren nicht viel anders als heute.<\/span><\/p>\n

Der R\u00fcckgang von\u00a0neun Prozent Wahlbeteiligung m\u00fcsste von allen – Siegern wie Verlierern – als deutliches Warnsignal begriffen werden. Eine Festigung der Demokratie im Lande und ihrer Institutionen kann daraus kaum abgeleitet werden. Eher eine gewisse Politik-M\u00fcdigkeit, die sich allenthalben ausbreitet. Die Schuld m\u00fcssen sich nicht nur die beiden gro\u00dfen Bl\u00f6cke zuschreiben. Alle anderen Parteien waren nicht in der Lage, das Vakuum, das Georgischer Traum und UNM in ihrer Dauerfeindschaft hinterlie\u00dfen, mit attraktiven, \u00fcberzeugenden Angeboten und Personen zu f\u00fcllen. Chance vertan f\u00fcr die kleinen Parteien, m\u00f6glicherweise f\u00fcr immer. Denn diese Wahl d\u00fcrfte ein Zweiparteien-System zementiert haben, in dem man zur Stunde nicht einmal eine 2\/3-Mehrheit f\u00fcr den Sieger ausschlie\u00dfen kann. Und das, obwohl er h\u00f6chstens 30 Prozent der W\u00e4hlerschaft hat mobilisieren k\u00f6nnen. Ob da noch die eine oder andere Partei ein paar Mandate erringen kann, spielt jetzt schon kaum noch eine Rolle.<\/span><\/p>\n

Ein zweites w\u00e4re jetzt schon anzumerken. Die Exit-Polls, also die Nach-Wahlumfragen, die zu ersten „Hochrechnungen“ schon wenige Minuten nach Schlie\u00dfung der Wahllokale f\u00fchrten und damit zu ersten, TV-inszenierten, Siegesfeiern, sind mehr als fragw\u00fcrdig. In der einen werden dem Georgischen Traum 53,8 Prozent prognostiziert, in der anderen nur 39,9. Die UNM erhielt in der ersten Umfrage 19,5 Prozent, in der zweiten 32,7. Seri\u00f6s erscheint zum jetzigen Zeitpunkt keine von beiden, hinter beiden Umfragen darf man getrost das Interesse der jeweiligen Auftraggeber vermuten. Die Wahlnachfrage, die der Regierung das Traumergebnis von 53,8 Prozent prognostiziert, basiert auf nur 967 Befragten im ganzen Land. Da ist noch jede Menge professionellen oder wissenschaftlichen Spielraums in Sachen Demoskopie zu entdecken.<\/span><\/p>\n

Es wird mindestens einen Tag dauern, bis die\u00a0Wahlkommission die tats\u00e4chlichen Zahlen ausgez\u00e4hlt hat und\u00a0belastbare Ergebnisse ver\u00f6ffentlichen kann.\u00a0\u00dcberraschungen sind nicht ausgeschlossen.\u00a0Und dann kommt ja noch der zweite Wahlgang bei den Direktmandaten. Vor Ende Oktober, m\u00f6glicherweise sogar Anfang November, wird es keine zuverl\u00e4ssige Information \u00fcber die Zusammensetzung des Parlaments geben. Auch dar\u00fcber sollten alle intensiv nachdenken, die heute Nacht feiern oder Trauer tragen. Vier Wochen jubeln oder klagen, mag TV-Talkshows f\u00fcllen und das Ego ihrer Protagonisten bef\u00f6rdern. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler, so ist bef\u00fcrchten, werden sich weiter von der Politik abwenden. Nach der Wahl ist vor der Wahl.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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