{"id":2092,"date":"2016-09-30T12:09:11","date_gmt":"2016-09-30T10:09:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2092"},"modified":"2016-09-30T12:09:11","modified_gmt":"2016-09-30T10:09:11","slug":"aus-der-traum-von-einem-mehrparteiensystem","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2092","title":{"rendered":"Aus der Traum von einem Mehrparteiensystem?"},"content":{"rendered":"

Die seltsame Wandlung des einstigen Hoffungstr\u00e4gers Bidsina Iwanischwili<\/span><\/strong><\/em><\/p>\n

Vor vier Jahren – nach dem glanzvollen Wahlsieg seiner Koalitionsliste vom Georgischen Traum – verk\u00fcndete Bidsina Iwanischwili noch voller Stolz, das sei das Ende der Ein-Parteien- oder der Ein-Mann-Herrschaft in Georgien. Die auf seiner Wahlliste vertretenen Parteien sollten im Parlament eigene Fraktionen bilden, grunds\u00e4tzliche Entscheidungen sollten dann immer in einem Koalitionsausschuss erarbeitet werden. Die georgische Politik sollte so zukunftsf\u00e4hig gemacht werden f\u00fcr ein demokratisches Mehrparteiensystem nach europ\u00e4ischem Muster. Heute h\u00f6rt sich der selbst ernannte Pr\u00e4ceptor Georgiae ganz anders an. Er erwartet eine sichere absolute Mehrheit f\u00fcr seine Partei Georgischer Traum, die jetzt alleine antritt und nicht mehr in einer Mehrparteien-Koalition, vielleicht sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. Aus der Traum vom Mehrparteiensystem? Was ist in diesen vier Jahren eigentlich geschehen?<\/span><\/p>\n

Es geht dabei vornehmlich um die Rolle, die Bidsina Iwanischwili in den letzten vier Jahren gespielt hat und die er jetzt im Wahlkampf vermehrt zur Geltung bringt. Es war ohne Frage sein Verdienst, eine Koalition gegen den \u00fcberm\u00e4chtigen und selbstherrlichen Saakaschwili geschmiedet und sie zum Erfolg gef\u00fchrt zu haben. Dabei war er auf Parteien wie die Freien Demokraten und die Republikaner angewiesen und hat deren Hilfe gerne in Anspruch genommen. Der strahlende Wahlsieger von 2012 zog sich aber schon ein Jahr sp\u00e4ter vom eigentlichen W\u00e4hlerauftrag, eine Regierung in einem \u00f6ffentlichen Amt zu f\u00fchren, zur\u00fcck. Das hatte er vor den Wahlen allerdings schon angek\u00fcndigt. Aber statt sich dann wirklich wieder ins Privatleben zu verabschieden, abgeschottet wie zu den Zeiten, als er im Hintergrund auch f\u00fcr Saakaschwili immer wieder gr\u00f6\u00dfere Reform- oder Bauprojekte finanzierte, gefiel er sich in der Rolle des Regisseurs hinter den Kulissen. Seinen ebenso farb- wie gl\u00fccklosen Nachfolger Irakli Gharibaschwili, so wissen Insider, habe er ebenso per Handy oder SMS an der engen Leine gef\u00fchrt wie nahezu jeden Minister. Manch einer von ihnen wurde beobachtet, wie er in Konferenzen die Nachrichtenfunktion in seinem Mobilfunkger\u00e4t nach dem x-ten SMS des gro\u00dfen Meisters entnervt abschaltete. In unz\u00e4hligen Talkshows meldete er sich gleich nach seinem R\u00fccktritt immer wieder zu Wort, um der Regierung, noch immer seiner Regierung, den richtigen Weg zu weisen und einzelne Regierungsmitglieder \u00f6ffentlich zu r\u00fcffeln. V\u00f6llig \u00fcberzogen watschte er dann den Staatspr\u00e4sidenten Giorgi Margwelaschwili, f\u00fcr den er selbst einen unerm\u00fcdlichen Wahlkampf gef\u00fchrt hatte, ab, nur weil dieser sich daf\u00fcr entschieden hatte, seinen Amtssitz in dem von Saakaschwili errichteten Pr\u00e4sidentenpalast einzurichten. Eine Entscheidung, die die Kontinuit\u00e4t der Verfassungsorgane \u00fcber pers\u00f6nliche Intimfeindschaften stellte. Staatspolitisch eigentlich ein kluger und zukunftsweisender Zug des Pr\u00e4sidenten. Nur er passte nicht in das simple Freund-Feind-Schema Iwanischwilis. Der Pr\u00e4sident ist seither persona non grata, versucht aber trotzdem recht ehrenhaft, dem Amt die neutrale Funktion und W\u00fcrde zu verleihen, die ihm nach der Verfassung geb\u00fchrt. Jetzt hat Iwanischwili bei einer seiner Pressekonferenzen ohne jeden Anlass schon den potentiellen Nachfolger f\u00fcr Margwelaschwili pr\u00e4sentiert: Irakli Gharibaschwili, ein eher farbloser Technokrat, den er vor drei Jahren als seinen Nachfolger als Regierungschef ins Amt hievte, ihn aber zwei Jahre sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckzog.<\/span><\/p>\n

Gharibaschwili, dessen Popularit\u00e4t deutlich am Sinken war und damit auch die Wahlaussichten des Georgischen Traums, lies er durch Giorgi Kwirikaschwili ersetzen, einen durchaus gediegen und gewandt auftretenden Regierungschef. Fortan hatte es den Anschein, als habe sich Iwanischwili tats\u00e4chlich von seiner Rolle als Strippenzieher im Hintergrund verabschiedet, denn er \u00fcberlies die politische B\u00fchne seinem Nach-Nachfolger, der auch Partei-Vorsitzender vom georgischen Traum wurde. Bemerkenswert an diesem Personalkarussell: Beide, Gharibaschwili und Kwirikaschwili, waren vor ihrem Eintritt in die Politik im Management der Cartu-Bank, einem Unternehmen des Iwanischwili-Imperiums.<\/span><\/p>\n

Jetzt im Wahlkampf ist Iwanischwili wieder selbst auf die politische B\u00fchne zur\u00fcck gekommen. Allerdings nicht in irgendeiner offiziellen Funktion oder gar einer Kandidatur. Auch nicht in einer offiziellen F\u00fchrungsposition seiner Partei, die er einmal gegr\u00fcndet hat. Iwanischwili tourte in eigener Mission durch alle Regionen Georgiens, um dort jeweils Pressekonferenzen, \u00fcbertragen vom Privatsender seines Sohnes, mit den lokalen Medien abzuhalten. Und die hatten es in sich. Der Anschein dr\u00e4ngt sich auf, dass Iwanischwili in Ermangelung wirklicher wirtschaftlicher Erfolge seiner Regierung, die er vor f\u00fcnf Jahren im Wahlkampf gro\u00dfz\u00fcgig versprochen hatte, nichts anderes \u00fcbrig bleibt, als die Schlachten von damals erneut zu schlagen. Unerm\u00fcdlich ruft er die Bilder der „Schreckensherrschaft“ der Saakaschwili-Partei zur\u00fcck. Und dies nicht nur in Worten. Seine ureigene Idee war es, einen Spielfilm \u00fcber diese Zeit zu produzieren und rechtzeitig vor den Wahlen als Horror-Serie im TV-Sender seines Sohnes auszustrahlen. Seine Frau, erkl\u00e4rte er jetzt dramatisch, ekele sich, diesen Film anzuschauen, und auch er k\u00f6nne nur mit Tr\u00e4nen in den Augen \u00fcber ihn sprechen. Aber: Der Film sei wichtig, damit die Jugend begreife, was einmal war, und sich reiflich \u00fcberlege, wem sie Regierungsverantwortung \u00fcbergebe. Soviel moralinschwangere Dramaturgie war selten. Zumal die Justizorgane vier Jahre lang Zeit hatten, einige Tausend Strafanzeigen gegen Vertreter der fr\u00fcheren Regierung abzuarbeiten, was Iwanischwili vor vier Jahren ebenfalls versprochen hatte. Geschehen ist, au\u00dfer einigen wenigen prominenten F\u00e4llen, nahezu nichts.<\/span><\/span><\/p>\n

Jetzt vermeldet die georgische Generalstaatsanwaltschaft einen neuen Ermittlungserfolg und hat vier fr\u00fchere Staatsbedienstete wegen der Ereignisse um Massen-Demonstrationen gegen Saakaschwili im Mai 2011 angeklagt. Saakaschwili hatte die Demonstrationen damals brutal niederschlagen lassen. Es gab Tote und viele Verletzte. Rechtzeitig zum Wahltermin des Jahres 2016 zeigt die Staatsanwaltschaft der \u00d6ffentlichkeit Video-Beweise, in denen die Verantwortlichen f\u00fcr diesen Polizeieinsatz, hohe Beamte der Saakaschwili-Regierung, eindeutig rechtswidrige Befehle erteilen. Auch der Fall Gelaschwili, jenes Abgeordneten, der die Saakaschwili-Partei im Frust verlies, die Gr\u00fcnde in Interviews darlegte und daf\u00fcr brutal zusammengeschlagen wurde, ist jetzt – wenige Tage vor den Wahlen – endlich mit einem Gerichtsurteil abgeschlossen. Eine zuf\u00e4llige Zeitabfolge oder eher das Ergebnis einer lange geplanten Regie in der privaten Wahlkampagne Iwanischwilis?<\/span><\/p>\n

Deutlich wurde in dieser privaten Presse-Tournee auch, dass sich Iwanischwili anscheinend vom Traum einer pluralen B\u00fcrgergesellschaft verabschiedet hat. Er beschuldigte die Nicht-Regierungsorganisationen, schmutzig und verseucht zu sein, und warf ihnen vor, die Gesellschaft zu korrumpieren. Partner wie etwa Davit Usupaschwili, der Parlamentspr\u00e4sident, die er vor vier Jahren brauchte, um Saakaschwili abzul\u00f6sen, werden von ihm ger\u00fcffelt, oft genug auch pers\u00f6nlich beschimpft.<\/span><\/p>\n

Usupaschwili, Vorsitzender der Republikaner und einer der wenigen rechtstaatlich orientierten Politiker im Lande, reagierte auf diese Wandlung Iwanischwilis mit einer Stellungnahme, die an Deutlichkeit kaum zu w\u00fcnschen l\u00e4sst. Es habe sich mittlerweile herausgestellt, dass Mikhail Saakaschwili und Bidsina Iwanischwili dieselbe Vision von der Entwicklung eines Staates h\u00e4tten, n\u00e4mlich die von der Herrschaft einer Partei und das m\u00f6glichst mit einer Zweidrittel-Mehrheit und einer starken F\u00fchrungsfigur. Dabei h\u00e4tte Iwanischwili vor f\u00fcnf Jahren, als er die Oppositions-Koalition gegen Saakaschwili auf die Beine stellte, ganz andere Visionen gehabt, pluralistische. Die Gefahr bestehe, so Usupaschwili, dass im neuen Parlament nur noch zwei Parteien vertreten sind, eine \u00fcberm\u00e4chtige Regierung vom Georgischen Traum und eine Mini-Opposition der Vereinten Nationalen Bewegung.<\/span><\/p>\n

Am 8. Oktober steht Georgien damit am politischen Scheidepunkt. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler k\u00f6nnten den vorsichtigen Ansatz eines Mehrparteien-Systems mit dem Zwang zu Koalitionen und Kompromissen st\u00e4rken und vier oder f\u00fcnf Parteien ins Parlament entsenden. Neben den beiden gro\u00dfen Parteien haben den Umfragen zufolge die Allianz der Patrioten, die Freien Demokraten und – mit Abstrichen – auch die Republikaner durchaus Erfolgschancen. Andere Umfragen deuten eher auf ein Zwei- oder Dreiparteien-System hin. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich die Bev\u00f6lkerung wieder f\u00fcr einen starken Machtblock entscheidet, angef\u00fchrt von einer Lichtgestalt, die alle F\u00e4den in der Hand h\u00e4lt. Die drei Lichtgestalten der letzten 25 Jahre allerdings – Gamsachurdia, Schewardnadse und Saakaschwili – wurden sp\u00e4testens nach der zweiten Wahlperiode mehr oder weniger unsanft aus der Macht gedr\u00e4ngt. <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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