{"id":2080,"date":"2016-09-21T18:23:32","date_gmt":"2016-09-21T16:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2080"},"modified":"2016-09-21T18:30:05","modified_gmt":"2016-09-21T16:30:05","slug":"die-zeit-der-grosen-konfrontationen-ist-vorbei","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2080","title":{"rendered":"Die Zeit der gro\u00dfen Konfrontationen ist vorbei"},"content":{"rendered":"

Georgien vor den Wahlen – Parteien und W\u00e4hler wirken eher erm\u00fcdet
\n<\/strong>Am 8. Oktober wird in Georgien ein neues Parlament gew\u00e4hlt und alles ist v\u00f6llig anders als noch vor vier Jahren. Damals standen sich mit Mikhail Saakaschwili und seinem Herausforderer, dem Milliard\u00e4r und M\u00e4zen Bidsina Iwanischwili, zwei m\u00e4chtige F\u00fchrungsfiguren gegen\u00fcber, die das Land spalteten und Hunderttausende zu Massendemonstrationen auf die Stra\u00dfe brachten. Beide Gallionsfiguren von damals agieren derzeit nur aus dem Hintergrund. Saakaschwili hat vor ein paar Jahren die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft angenommen und ist dort Gouverneur von Odessa. In seinem Geburtsland wird er per Haftbefehl gesucht. Trotzdem greift er mit Videobotschaften auf einem seiner vielen Facebook-Konten immer wieder in den Wahlkampf ein. Iwanischwili, vor vier Jahren noch zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, trat ein Jahr sp\u00e4ter schon zur\u00fcck, um als alles \u00fcberwachender Kopf im Hintergrund die Regierungsarbeit zu koordinieren und immer wieder mit \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen kritisch zu begleiten. Jetzt im Wahlkampf tritt er wieder verst\u00e4rkt in Erscheinung, bereist alle Regionen des Landes, um dort in Regional-Pressekonferenzen f\u00fcr seine Partei, Georgischer Traum – Demokratisches Georgien (kurz: GDDG), Stimmung zu machen. Politische Programme, Strategien oder gro\u00dfe Visionen sind aber allenthalben Fehlanzeige. Viel mehr als kleine, pers\u00f6nliche Scharm\u00fctzel, die man nicht ann\u00e4hernd mit den Schlammschlachten andernorts, zum Beispiel in Amerika, vergleichen k\u00f6nnte, findet nicht statt. Die Georgier, so muss man konstatieren, sind der gro\u00dfen Auseinandersetzungen \u00fcberdr\u00fcssig, sind nach Jahrzehnten innenpolitischer Konfrontationen politisch eher gleichg\u00fcltig geworden oder m\u00fcde. Das gilt f\u00fcr alle Akteure, die Regierung, die kaum vorhandene Opposition und vor allem f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Dies, obwohl die wirtschaftliche Lage im Lande nicht allzu rosig erscheint. Von den vom Georgischen Traum vor vier Jahren versprochenen Tausenden von neuen Arbeitspl\u00e4tzen wurde nur ein bescheidener Anteil realisiert. Die georgische W\u00e4hrung, der Lari, hat in den letzten beiden Jahren eine Abwertung von rund 30 Prozent hinnehmen m\u00fcssen. Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich, die Exporte sinken, die Importe steigen und damit das Au\u00dfenhandelsdefizit. Die Arbeitslosenquote liegt statistisch irgendwo zwischen zehn und 20 Prozent. Real betrachtet sind aber mindestens 40 Prozent der Menschen ohne Besch\u00e4ftigung. Vor allem die l\u00e4ndliche Bev\u00f6lkerung, die statistisch nahezu komplett als selbst\u00e4ndige Landwirte gef\u00fchrt wird, hat sich anscheinend mit einem Leben ganz nahe an der Armutsgrenze abgefunden.<\/p>\n

Noch nicht einmal das gro\u00dfe politische Thema der letzten Jahre, die West-Orientierung Georgiens mit all ihren Auswirkungen auf das mehr als schwierige Verh\u00e4ltnis zum gro\u00dfen Nachbarn Russland wird angesprochen. Die EU- und NATO-Euphorie hat sich nach den ern\u00fcchternden Ergebnissen des letzten Jahres zwar deutlich gelegt, ohne dass aber etwaige Bef\u00fcrworter eines eher neutralen Kurses oder gar einer Wieder-Ann\u00e4herung an Russland daraus Nutzen ziehen k\u00f6nnten. Die von Georgien eingeforderte Zusage einer NATO-Mitgliedschaft oder eines verbindlichen Membership Action Plans (MAP) ist seit dem Warschauer NATO-Gipfel vom vergangenen Jahr erst einmal f\u00fcr lange Zeit vom Tisch. Mehr als eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit zwischen Georgien und der NATO, ein so genanntes „Substanzielles Paket“, ist nicht herausgekommen, was auch immer man unter diesem dehnbaren Begriff verstehen mag. Die NATO zieht es erst einmal vor, ihr eigenes angespanntes Verh\u00e4ltnis zu Russland nicht zus\u00e4tzlich mit dem Thema Georgien zu belasten.<\/p>\n

Das Assoziierungsabkommen mit der EU ist zwar seit 1. Juli in Kraft getreten, kurzfristige wirtschaftliche Erfolge k\u00f6nnen daraus aber kaum abgeleitet oder f\u00fcr Wahlkampfzwecke eingesetzt werden. Denn jetzt steht erst einmal der schmerzhafte Prozess, all die geforderten EU-Standards im Land einzuf\u00fchren, an. Und mit dem Thema Visa-Liberalisierung f\u00fcr den Schengen-Raum, das die Regierung den B\u00fcrgern seit Jahren immer als gro\u00dfen Erfolg angek\u00fcndigt hat, der kurz bevorstehe, wird man sich bis nach den Wahlen gedulden m\u00fcssen. Die M\u00fchlen der EU-internen Abstimmungsprozeduren nimmt auf einen Wahltermin in Georgien wenig R\u00fccksicht.<\/p>\n

So findet der Wahlkampf haupts\u00e4chlich mit Gro\u00dfplakaten der Kandidaten auf allen Stra\u00dfen statt, bei denen die Regierungspartei fast allein und allgegenw\u00e4rtig scheint. Und in TV-Spots, die auch mehr der Stimmungsmache dienen als der Information \u00fcber politische Programme. Es fehlen allen Parteien nahezu alle au\u00dfen- und innenpolitischen Symbol-Themen f\u00fcr eine wirklich interessante und die W\u00e4hlerschaft mobilisierende Auseinandersetzung.<\/p>\n

Daf\u00fcr bieten die Parteien – 45 Parteien wurden zur Wahl zugelassen – jede Menge an Personalien, die eher am\u00fcsant als politisch bedeutend anmuten. Paata Burdschuladse zum Beispiel, als Operns\u00e4nger auf allen gro\u00dfen B\u00fchnen der Welt zu Hause, stellt sich mit einer eigenen Partei „Der Staat f\u00fcr das Volk“ zur Wahl. Da er aber nach eher deprimierenden W\u00e4hlerumfragen eine Listenverbindung mit anderen Parteien eingehen musste, sind ihm mitten im Wahlkampf einige seiner prominentesten Mitstreiter abhanden gekommen. Viel mehr ist aus seinem Lager nicht zu vernehmen. Burdschladse, vor einigen Monaten noch als bedeutender Newcomer und Hoffnungstr\u00e4ger in der georgischen Politik gefeiert, wird mittlerweile kaum noch zugetraut, die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Die UNM (United National Movement), die fr\u00fchere Regierungspartei Mikhail Saakaschwilis und heutige Opposition, sorgte f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte \u00dcberraschung, als sie Sandra Roelofs, die Frau Saakaschwilis, zur Direktkandidatin in einem Wahlkreis im mingrelischen Sugdidi ernannte. Mehr noch, einen Tag sp\u00e4ter hat die Partei ihre bereits seit Wochen verabschiedete Landesliste noch einmal ver\u00e4ndert und Sandra Roelofs auf dem zweiten Platz nominiert. Die geb\u00fcrtige Holl\u00e4nderin wird somit auf jeden Fall dem neuen Parlament angeh\u00f6ren und damit – f\u00fcr viele Beobachter \u00fcberraschend – eine eigene politische Karriere beginnen. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, sagte sie vor Parteianh\u00e4ngern in der Provinz, aber sie wolle nach vier Jahren Stillstand in Georgien, verursacht durch die Regierung des Georgischen Traums, nicht mehr schweigende Zuschauerin sein. Viele Menschen h\u00e4tten sie gewarnt: „Gehe nicht in die Politik, sie ist voll von Verleumdungen, Skandalen und Schmutz.“ Ihre Antwort darauf: „Ja, ich wei\u00df, und ich bin besorgt dar\u00fcber. Aber ich mache mir mehr Sorgen, dass das Georgien von der Landkarte verschwindet. Wollen wir das?“So viel Edelmut war selten in der georgischen Politik.<\/p>\n

Besonders pikant sind ihre Anmerkungen zur Regierungszeit ihres Ehemanns: „Ich habe zu Mischa oft gesagt, dass die schlechten Dinge, die passiert sind, sich niemals wiederholen d\u00fcrfen. Und glauben Sie mir, ich w\u00fcrde nicht hier stehen, wenn ich mir darin nicht sicher w\u00e4re.“ Immerhin, das bisher wohl einzige Zugest\u00e4ndnis einer F\u00fchrungsfigur der UNM, dass zu deren Regierungszeit doch manches nicht immer in Ordnung war.<\/p>\n

Gelegenheit, sich mit den neun Jahren Pr\u00e4sidentschaft Saakaschwilis n\u00e4her zu besch\u00e4ftigen, gab es dagegen in einer TV-Serie, produziert vom Georgian Dream Studio. In ihr zeigt der Filmemacher Goga Khaindrava alle Abgr\u00fcnde der Saakaschwili-Zeit: Pr\u00fcgelnde Gef\u00e4ngnis-Beamte, heimlich gefilmte Sexszenen zur Erpressung von Kritikern, einen schn\u00fcffelnden Pr\u00e4sidenten und so manche andere pikante Szene aus seinem Privatleben. Bis zum Wahltag anscheinend eine ganz subtile Form der Wahlwerbung. Die Idee zu diesem Film-Opus hatte im Jahr 2015 kein Geringerer als der Wahlsieger des Jahres 2012 Bidsina Iwanischwili. Jetzt tritt er im Wahlkampf auf mit der Bemerkung, seine Frau h\u00e4tte den Film vor Abscheu nicht anschauen k\u00f6nnen, er selbst k\u00f6nne nicht ohne Tr\u00e4nen in den Augen dar\u00fcber reden. Trotzdem, der Film sei wichtig, damit die Jugend begreife, was einmal war, und sich reiflich \u00fcberlege, wem sie Regierungsverantwortung \u00fcbergibt. Soviel moralinsaure Dramaturgie war auch selten. Zumal die Justizorgane vier Jahre lang Zeit hatten, einige Tausend Strafanzeigen gegen Vertreter der fr\u00fcheren Regierung abzuarbeiten, was Iwanischwili vor vier Jahren versprochen hatte. Geschehen ist, au\u00dfer einigen wenigen prominenten F\u00e4llen, nahezu nichts.<\/p>\n

Jetzt vermeldet die georgischen Generalstaatsanwaltschaft einen neuen Ermittlungserfolg und hat vier fr\u00fchere Staatsbedienstete werden Ereignisse um Massen-Demonstrationen gegen Saakaschwili im Mai 2011 angeklagt. Saakaschwili hatte die Demonstrationen damals brutal niederschlagen lassen. Es gab Tote und viele Verletzte. Rechtzeitig zum Wahltermin des Jahres 2016 zeigt die Staatsanwaltschaft der \u00d6ffentlichkeit Video-Beweise, in denen die Verantwortlichen f\u00fcr diesen Polizeieinsatz, hohe Beamte der Saakaschwili-Regierung, eindeutig rechtswidrige Befehle erteilen. Eine zuf\u00e4llige Zeitabfolge? Mangels eigener Erfolge und klarer Programmatik schl\u00e4gt die Regierungsmehrheit noch einmal die Wahlschlacht von vor vier Jahren nach dem Motto: Alles nur nicht mehr UNM.<\/p>\n

Der Georgische Traum, der vor vier Jahren noch in einer Koalition mit mehreren anderen Oppositionsparteien angetreten ist, ist in diesem Jahr auf sich alleine gestellt. Die wichtigsten Koalitionspartner „Freie Demokraten“ unter dem fr\u00fcheren Verteidigungsminister Irakli Alasania und die „Republikaner“ mit ihrem Vorsitzenden Davit Usupaschwili, derzeit amtierender Parlamentspr\u00e4sident, treten mit eigenen Listen an. W\u00e4hrend man den Freien Demokraten durchaus zutrauen kann, wieder im neuen Parlament vertreten zu sein, d\u00fcrften es die Republikaner, die einzige Partei, die es – im Untergrund freilich – schon zu Sowjetzeiten gab, schwer haben. Dasselbe gilt f\u00fcr alle anderen Parteien, zum Beispiel f\u00fcr die „Demokratische Bewegung“ unter der F\u00fchrung der fr\u00fcheren Parlamentspr\u00e4sidentin Nino Burdschanadse. Sie tritt als einzige nennenswerte politische Kraft f\u00fcr eine neutrale, blockfreie Position Georgiens ein, was sie sogar in der Verfassung verankert sehen m\u00f6chte, und pflegt seit Monaten intensive pers\u00f6nliche Kontakte zum Kreml. Am Ergebnis dieser Partei wird abzulesen sein, ob es in den n\u00e4chsten Jahren wirklich noch einmal zu einer intensiven politischen Debatte \u00fcber die k\u00fcnftige au\u00dfenpolitische Position Georgiens kommen kann.<\/p>\n

In den Umfragen liegen die beiden gr\u00f6\u00dften Parteien, der Georgische Traum und die UNM, unangefochten vorne, allerdings mit Quoten von unter 30 Prozent. Manche Prognosen sehen beide sogar unter 20 Prozent. Trotzdem verspricht sich Bidsina Iwanischwili, der gro\u00dfe Stratege im Hintergrund der Regierungspartei, eine Mehrheit von deutlich mehr als 50 Prozent, er schw\u00e4rmte dieser Tage sogar von einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit f\u00fcr seine Partei. Auszuschlie\u00dfen ist das nicht, denn rund die H\u00e4lfte der Mandate werden unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der landesweiten Verh\u00e4ltniswahl in Direkt-Wahlkreisen vergeben. Und da kann man nur wenigen Parteien Erfolgsaussichten attestieren. Die Regierung rechnet fest damit, dass sie die \u00fcberwiegende Mehrheit dieser Mandate erringt. Allerdings: Im ersten Wahlgang ist das Quorum f\u00fcr ein Direktmandat bei 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es ist damit zu rechnen, dass es in den meisten Wahlkreise zu einem zweiten Urnengang kommen wird, der sp\u00e4testens 25 Tage nach dem ersten Wahltag statt zu finden hat. Es kann also bis in den November hinein dauern, bis die endg\u00fcltige Sitzverteilung im georgischen Parlament feststeht und damit die Antwort auf die Frage, ob sich die Regierungspartei nach den Wahlen einen Koalitionspartner suchen muss.
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