Es liegt am georgischen Wahlgesetz, dass alle derzeitigen Umfragen kaum das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Genauso wenig wird das Ergebnis der landesweiten Verh\u00e4ltniswahl am Abend des 8. Oktober einen Aufschluss \u00fcber die endg\u00fcltige Sitzverteilung im Parlament hergeben oder auch nur irgendeine belastbare Information \u00fcber die k\u00fcnftige Regierung. Es kann bis Ende Oktober dauern, bis die endg\u00fcltige Sitzverteilung im Parlament fest steht.<\/p>\n
Das liegt daran, dass von den 150 Sitzen im Parlament nur 77, also etwas mehr als die H\u00e4lfte, \u00fcber die landesweiten Listen und die Verh\u00e4ltniswahl vergeben werden. Der Rest, 73 Sitze, wird in 73 Wahlkreise im Direktwahlverfahren vergeben. Das hei\u00dft, eine Partei, die bei den Verh\u00e4ltniswahl auf 40 Prozent der Stimmen kommt, hat am Wahlabend zun\u00e4chst einmal nur rund 20 Prozent der Parlamentssitze sicher.<\/p>\n
In den Wahlkreisen, die teilweise neu zugeschnitten wurden, gilt bei dieser Wahl im ersten Wahlgang ein Quorum von 50 Prozent, bei den letzten Wahlen reichten dem Sieger eines Wahlkreises noch 30 % der Stimmen, um ein Mandat zu erringen. Nach den derzeitigen Umfragen ist kaum damit zu rechnen, dass in einer nennenswerten Zahl von Wahlkreisen schon im ersten Wahlgang der Sieger feststeht. Eine Nachwahl muss innerhalb von 25 Tagen statt finden. Das hei\u00dft, der letzte m\u00f6gliche Termin f\u00fcr einen erneuten Urnengang liegt sogar erst Anfang November.<\/p>\n
Es wird, um die endg\u00fcltige Sitzverteilung im Parlament zu ermitteln, darauf ankommen, wie die Parteien in den Wahlkreisen mit den Ergebnissen des ersten Wahlgangs umgehen. Es k\u00f6nnte im Extremfall dazu kommen, dass die Siegerpartei in der landesweiten Verh\u00e4ltniswahl auch in den Direktwahlkreisen \u00fcberall nur 40 Prozent erzielt und damit kein Direktmandat im ersten Wahlgang erringt. Sollten sich jetzt alle anderen Parteien in allen Wahlkreisen auf nur einen Kandidaten einigen, k\u00f6nnte der 40-Prozent-Wahlsieger theoretisch am Ende mit nur 20 Prozent der Parlamentssitze da stehen. Das Gegenbeispiel: Sollte die 40-Prozent-Sieger-Partei bei den Nachwahlen, bei denen es kein Stimmenquorum gibt, alle Direktmandate gewinnen, kann sie sogar mit einer verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit von \u00fcber 66 Prozent der Parlamentssitze rechnen. Somit ist durchaus m\u00f6glich, dass die endg\u00fcltige Sitzverteilung im Parlament keinesfalls den \u00fcberwiegenden W\u00e4hlerwillen widerspiegelt als vielmehr das Ergebnis von Parteien-Kungeleien hinter den Kulissen. Eine solche Kungelei ist bereits \u00f6ffentlich verk\u00fcndet. Die Regierungspartei Georgischer Traum verzichtet in einem Tifliser Wahlkreis von vorneherein auf einen Direkt-Kandidaten. In diesem Wahlkreis tritt die fr\u00fchere franz\u00f6sische Diplomatin und sp\u00e4tere Au\u00dfenminister Saakaschwilis, Salome Surabischwili, als unabh\u00e4ngige Direktkandidatin an. Der Vorsitzende des Georgischen Traums, Premierminister Kwirikaschwili, begr\u00fcndete den Verzicht auf einen eigenen Kandidaten damit, man wolle unbedingt die au\u00dfenpolitische Erfahrung Surabischwilis im Parlament sehen. Eine Blaupause etwa f\u00fcr den einen oder anderen Postenhandel zwischen den beiden Wahlterminen?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Es liegt am georgischen Wahlgesetz, dass alle derzeitigen Umfragen kaum das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden. Genauso wenig wird das Ergebnis der landesweiten Verh\u00e4ltniswahl am Abend des 8. Oktober einen Aufschluss \u00fcber die endg\u00fcltige Sitzverteilung im Parlament … Weiterlesen