{"id":2049,"date":"2016-05-14T06:39:11","date_gmt":"2016-05-14T04:39:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2049"},"modified":"2016-05-14T06:39:11","modified_gmt":"2016-05-14T04:39:11","slug":"parteienchaos-oder-demokratischer-alltag","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2049","title":{"rendered":"Parteienchaos oder demokratischer Alltag?"},"content":{"rendered":"

Georgien w\u00e4hlt am 8. Oktober ein neues Parlament<\/strong><\/p>\n

In einem halben Jahr ist die Amtszeit der Koalitionsregierung des Georgischen Traums zu Ende. Und heute schon ist klar, dass es diese Koalition nicht mehr geben wird, denn der gr\u00f6\u00dfte Teil ihrer Parteien hat jetzt gerade entschieden, mit einer eigenen Liste anzutreten und nicht mehr in einer Koalition. Damit steht der georgischen W\u00e4hlerschaft und der politischen Elite des Landes eine neue demokratische Bew\u00e4hrungsprobe bevor, von der noch niemand sagen kann, ob und wie sie bestanden wird. Denn standen sich in den bisherigen Parlamentswahlen eigentlich immer zwei starke Bl\u00f6cke mit charismatischen politischen F\u00fchrern gegen\u00fcber, werden sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler im Herbst zwischen einer kaum gekannten Parteienvielfalt entscheiden m\u00fcssen, zumindest was ernst zu nehmende Parteien angeht. Und: Sollte es keine \u00dcberraschungen in der Parteienlandschaft mehr geben, wird nach den Wahlen wohl keine Formation \u00fcber eine eigene Mehrheit im Parlament verf\u00fcgen. Erst dann, bei den anschlie\u00dfenden Koalitionsverhandlungen wird sich zeigen, ob das demokratische System des Landes stabil genug ist, diese Herausforderung zu bestehen. In gewachsenen Demokratien, siehe die j\u00fcngsten Landtagswahlen in Deutschland und ihre Folgen, gibt es gen\u00fcgend Erfahrung, mit solchen Situationen umzugehen. Das wird sich in Georgien erst noch beweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst haben sich die beiden wichtigsten Parteien der Koalition – die Partei Georgischer Traum\/Demokratisches Georgien und die Republikaner intern anscheinend so sehr ineinander verkeilt, dass sie nahezu gleichzeitig erkl\u00e4rten, bei den Wahlen unabh\u00e4ngig voneinander anzutreten. Nach au\u00dfen allerdings haben sie das mit demonstrativer Einigkeit verk\u00fcndet, die Regierungskoalition soll bis zu den Wahlen nicht auseinanderbrechen, haben sie versprochen. Das allerdings ist nur schwer m\u00f6glich, denn Minister, die sich auf einer Parteienliste als Parlamentskandidaten aufstellen lassen, m\u00fcssen mit diesem Datum ihr Regierungsamt aufgeben. Das gilt eigentlich auch f\u00fcr den Premier Giorgi Kwirikaschwili, der als Spitzenkandidat des Georgischen Traums vorgesehen ist. F\u00fcr ihn soll allerdings noch rechtzeitig die Verfassung ge\u00e4ndert werden. Warum dies nicht f\u00fcr das ganze Kabinett gelten soll, ist allerdings mehr als fragw\u00fcrdig. Die Republikaner jedenfalls haben bereits angek\u00fcndigt, ihre Minister\u00e4mter rechtzeitig aufzugeben. Damit steht dem Land erneut eine umfangreiche Kabinettsumbildung bevor. Die wievielte in vier Jahren, will man gar nicht z\u00e4hlen.<\/p>\n

Viel einschneidender allerdings wird sein, dass mit dieser Entwicklung der seitherige Parlamentspr\u00e4sident Davit Usupaschwili (Republikaner) wohl sein Amt aufgeben muss, denn kaum jemand rechnet heute damit, dass diese Partei bei den Wahlen aus eigener Kraft die 5-Prozent-H\u00fcrde \u00fcberspringen kann. Usupaschwili, als ausgleichende Integrationsfigur an der Spitze des Parlaments eigentlich unersetzlich und vor allem im Ausland als dessen Repr\u00e4sentant mehr als nur gesch\u00e4tzt, kann wohl nur darauf spekulieren, \u00fcber ein Direktmandat wieder ins Parlament einzuziehen. Dabei br\u00e4uchte er in seinem Wahlkreis allerdings die offene Unterst\u00fctzung anderer Parteien, unter anderem der des Georgischen Traums.<\/p>\n

Schwer abzusch\u00e4tzen sind auch die Wahlchancen der beiden anderen, im Parlament vertretenen Parteien. Die UNM (Vereinigte Nationale Bewegung), die Partei des vorherigen Pr\u00e4sidenten Mikhail Saakaschwili erkl\u00e4rt zwar vollmundig, sie werde diese Wahlen gewinnen. Bei der Parteienvielfalt, die zu erwarten ist, d\u00fcrfte das aber eher Wunschdenken sein statt Einsicht in die Realit\u00e4t. Au\u00dferdem wird sie bis zu den Wahlen noch kl\u00e4ren m\u00fcssen, wie sie es mit ihrem Vorsitzenden, noch immer Saakaschwili, h\u00e4lt. Dieser d\u00fcrfte eigentlich kein Partei-Amt mehr bekleiden, da er im letzten Jahr die georgische Staatsb\u00fcrgerschaft aufgegen musste. Er ist jetzt ukrainischer Staatsb\u00fcrger und Gouverneur von Odessa. Von dort hat er seiner Partei k\u00fcrzlich ein ganz besonders originelles Erfolgsrezept verschrieben: Sie solle ihre Liste mit 50 Prozent Frauen besetzen. Ob das reicht, eine Mehrheit im Parlament zu erringen? Au\u00dferdem hat sich k\u00fcrzlich ein selbst ernannter liberaler Fl\u00fcgel der UNM abgespaltet und unter Beisein aller EU-Botschafter eine neue Partei gegr\u00fcndet.<\/p>\n

L\u00e4ngst im Streit aus der urspr\u00fcnglichen Koalition ausgeschieden sind die Freien Demokraten mit ihrem Frontmann Irakli Alasania, dem fr\u00fcheren Verteidigungsminister. Sie rechnen sich gute Chancen aus, wieder ins Parlament einzuziehen, wom\u00f6glich mit einer st\u00e4rkeren Fraktion als bisher. Die Freien Demokraten stehen – wie auch die UNM und die Republikaner – f\u00fcr einen kompromisslosen Euro-Atlantischen Kurs des Landes.<\/p>\n

Von der au\u00dferparlamentarischen Opposition sind sicher zu beachten die\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 der ehemaligen Parlamentspr\u00e4sidentin Nino Burdschanadse und die Patrioten mit ihrer Chefin\u2026. Letztere haben bei einer Wahlkreisnachwahl mit einem achtbaren Ergebnis abgeschnitten. Beide Parteien stehen f\u00fcr einen pro-russischen Kurs, das hei\u00dft, sie stehen der Integration Georgiens in NATO und EU kritisch gegen\u00fcber. Zu beachten ist sicher auch die Parteien-Neugr\u00fcndung des popul\u00e4ren Operns\u00e4ngers Paata Burdschuladse, die nahezu unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit stattfand. Auch ihr wird eher eine Russland-freundliche Haltung nachgesagt. Nicht auszuschlie\u00dfen ist allerdings, so erkl\u00e4ren Insider der georgischen Gesellschaft, dass es noch im Fr\u00fchjahr zu weiteren Parteigr\u00fcndungen kommen kann. Vor allem eine Partei, die sich mehr den traditionellen und religi\u00f6sen Werten der georgischen Nation verpflichtet f\u00fchlt, d\u00fcrfte, so sie antritt, durchaus mit einer beachtenswerten W\u00e4hlerschaft rechnen. Dann w\u00fcrden die politischen Karten vor der Wahl v\u00f6llig neu gemischt werden.<\/p>\n

Bei dieser Ausgangslage ist eines sicher: Die politische Landschaft Georgiens wird sich vor und vor allem nach den Wahlen deutlich ver\u00e4ndern. Der Wahlkampf droht angesichts oftmals fehlenden inhaltlichen Parteienprofils wegen auszuarten. Da darf man heute kaum eine \u00dcberraschung ausschlie\u00dfen. Nach der Wahl wird dann die Kompromissf\u00e4higkeit der Parteien gefragt sein, um eine handlungsf\u00e4hige Regierung zu bilden. Denn die Zeit der gro\u00dfen Lichtgestalten, die wie vor vier Jahren Wahlen und Regierungsbildung mit ihrer Pers\u00f6nlichkeit dominierten, ist vorbei. Der eine ist Gouverneur in der Ukraine, der andere ist derzeit mehr damit besch\u00e4ftigt, Gro\u00dfb\u00e4ume zu verpflanzen oder seine Briefkasten-Firmen in der Karibik zu sortieren. Jetzt sind inhaltliche Positionen der Parteien gefragt und Programme, die der W\u00e4hlerschaft vermittelbar sind. Ob da alle Lager schon hinreichend vorgearbeitet haben, darf bezweifelt werden. Ebenso, ob die georgische Bev\u00f6lkerung bereit ist, sich ernsthaft mit inhaltlichen Positionen von Parteien zu besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

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Georgien w\u00e4hlt am 8. Oktober ein neues Parlament In einem halben Jahr ist die Amtszeit der Koalitionsregierung des Georgischen Traums zu Ende. Und heute schon ist klar, dass es diese Koalition nicht mehr geben wird, denn der gr\u00f6\u00dfte Teil ihrer … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2049"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2049"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2049\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2050,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2049\/revisions\/2050"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2049"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2049"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2049"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}