{"id":2036,"date":"2016-03-27T09:28:25","date_gmt":"2016-03-27T07:28:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2036"},"modified":"2016-03-27T09:28:25","modified_gmt":"2016-03-27T07:28:25","slug":"abscheuliches-im-internet","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2036","title":{"rendered":"Abscheuliches im Internet"},"content":{"rendered":"

Wahlkampf der unterirdischen Art<\/strong><\/p>\n

Das alles ist nicht unbedingt neu im postsozialistischen Georgien: Die Verunglimpfung des politischen Gegners durch heimlich aufgenommene Videos, die im Internet gepostet werden. Vornehmlich zu Wahlkampfzeiten traf es immer wieder Oppositionspolitiker, was zu allerlei Spekulationen \u00fcber das Rechtsstaatsverst\u00e4ndnis der jeweils Regierenden und ihrer Handlanger in den Sicherheitsorganen Anlass gab. Das war unter Saakaschwili so. Das hat sich – trotz aller Versprechungen der Regierung des Georgischen Traums – anscheinend bis heute nicht ge\u00e4ndert. J\u00fcngste Folge der abscheulichen Film-Festspiele: Oppositionspolitiker wurden auf einem Internet-Portal in eindeutig-zweideutigem Freizeitvergn\u00fcgen, heimlich aufgenommen nat\u00fcrlich, vorgef\u00fchrt, teilweise mit der Aufforderung, aus der Politik auszusteigen, um weitere Ver\u00f6ffentlichungen zu vermeiden. Auch eine Journalistin und zwei Abgeordnete der Regierungskoalition wurden unter Androhung, solche Videos von ihnen zu zeigen, aufgefordert, abzutreten. Die Videos wurden, wie auch immer das geschehen kann, durch die Sicherheitsorgane des Landes nach kurzer Zeit aus dem Netz entfernt. Der Aufschrei der Emp\u00f6rung war allenthalben gro\u00df. Pr\u00e4sident und Premierminister erkl\u00e4rten, der gesamte Staatsapparat w\u00fcrde alles tun, um die Verantwortlichen des sch\u00e4ndlichen Treibens ausfindig zu machen und zu bestrafen. Und in der Tat wurden zwei oder drei Tage nach den Skandalver\u00f6ffentlichungen im Internet die Verhaftung mehrerer Verd\u00e4chtiger gemeldet, einer von ihnen ein fr\u00fcherer Mitarbeiter des Verfassungsschutzes unter Saakaschwili. Nach den Erfahrungen mit der georgischen Justiz, darf man gespannt sein, welche juristischen Folgen der gewohnt schnelle Fahndungserfolg zeitigen wird. Die Festgenommenen jedenfalls bestreiten die Tat. Und selbst wenn sie von einem Gericht verurteilt werden sollten, die Frage nach den eventuellen Hinterm\u00e4nnern im Umfeld der Regierung wird sich kaum unterdr\u00fccken lassen. Wer jahrelang in aller Offenheit parteipolitische und pers\u00f6nliche Feindbilder pflegt und das mit mehr als nur fragw\u00fcrdigen Methoden und Argumenten, wird seine H\u00e4nde nur schwer in Unschuld waschen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Regierung, die sich ansonsten auf ihrem Weg in die Euro-Atlantische Integration immer wieder besonderer Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatsreformen und der „Good Governance“ lobt, muss sich jetzt Fragen stellen, die das Selbstverst\u00e4ndnis des Rechtsstaates ber\u00fchren. Zum Beispiel: Warum alle einschl\u00e4gigen Videos nicht vernichtet wurden, obwohl dies nach dem Wahlsieg des georgischen Traums versprochen wurde. Offensichtlich ist dies nicht geschehen. Denn die Szenen, die jetzt gezeigt wurden, sind \u00e4lteren Datums. W\u00e4hrend der fr\u00fchere Innenminister und sp\u00e4tere Premier sofort nach dem Wahlerfolg des Georgischen Traums im Fernsehen demonstrativ Datentr\u00e4ger schredderte, erkl\u00e4rte jetzt der Ombudsmann, dass mehr als 26.000 – in Worten: sechsundzwanzigtausend – einschl\u00e4gige Videoclips der Staatsanwaltschaft \u00fcbergeben wurden, damit diese in Sachen Verletzung der Privatsph\u00e4re ermitteln kann. Von Ermittlungen oder gar Strafverfahren kann aber keine rede sein, kaum verwunderlich, denn das Personal auf der Arbeitsebene in Polizei, Sicherheitsdiensten und Staatsanwaltschaft ist nach wie vor dasselbe, das es zu Saakaschwilis Zeiten war. Und diese Leute sind bestens vernetzt. Eine Generalamnestie mit gleichzeitiger Vernichtung aller Videos samt Kopien – sofern das \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist -, w\u00e4re der ehrlichere Weg gewesen. Herkules und der Saustall des Augias lassen gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Zu fragen ist auch, warum es \u00fcberwiegend Politiker trifft, die eindeutig prowestlich orientiert sind. Es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass mit diesen Schmuddel-Videos auch das liberale, rechtsstaatliche Parteienlager in den Schmutz gezogen werden soll: „Schaut her, das versteht man unter den Werten westlicher Freiheit.“ Es gibt nicht wenige in Georgien, aber auch au\u00dferhalb des Landes, die genau auf diese Stimmung im Volk setzen. Ob sie unter den Hinterm\u00e4nnern der Kampagne zu vermuten sind?<\/p>\n

Fragen k\u00f6nnte man auch, warum die heimlichen Mitschnitte von Telefongespr\u00e4chen Saakaschwilis aus der Ukraine vor einem Jahr keine Verletzung der Privatsph\u00e4re waren oder das Video eines Treffens mit UNM-Freunden im t\u00fcrkischen Sarpi. Da gibt es bis heute wohl keine Ermittlungsergebnisse. Warum auch? Und zu fragen w\u00e4re, welche Video-Munition noch in den Giftschr\u00e4nken gewisser Strukturen im Lande lagert. Und wer alles davon wei\u00df, wer im Zweifel Zugriff zu dem zweifelsohne illegalen und brisanten Material hat. Wo \u00fcberall Kopien dieses Materials vergraben sind.<\/p>\n

Etwas Gutes k\u00f6nnte trotzdem aus alledem erwachsen. Die bedrohte Journalistin hat sich ganz offen zu ihrem Sexualleben bekannt und erkl\u00e4rt, sich den unbekannten Erpressern nicht zu beugen. Auch Staatspr\u00e4sident Margwelaschwili bekannte \u00f6ffentlich: „Sex und Sexualit\u00e4t sind nichts Schamhaftes. Ich habe ein Sexualleben, ich hatte ein reichhaltiges Sexualleben und ich werde auch in Zukunft mehr davon haben.“ Und er versprach, alle Betroffenen dieser illegalen Videos zu sch\u00fctzen, wie auch immer er das bewerkstelligen will. Wichtig aber ist: Mit diesen beiden Statements hat – endlich, wollte man sagen – wenigstens ansatzweise ein \u00f6ffentlicher Diskurs \u00fcber ein Thema begonnen, das in weiten Kreisen der georgischen Bev\u00f6lkerung mehr oder weniger als Tabu-Zone gilt. Was, wenn sich auch andere Betroffene dieser Video-Kampagne outen und sich dem \u00f6ffentlichen Diskurs \u00fcber das Thema „Schlafzimmer und Staat“ anschlie\u00dfen k\u00f6nnten? Dann h\u00e4tten die Video-Kriminellen etwas erreicht, was sie auf keinen Fall wollten, eine offene gesellschaftliche Diskussion, die das Land vielleicht sogar ver\u00e4ndern k\u00f6nnte, die es von einen Teil seiner moralischen Verklemmtheit befreien k\u00f6nnte.<\/p>\n

\u00dcbrigens: Die georgischen Medien haben sich, soweit erkennbar, an die \u00dcbereinkunft gehalten, Namen und Positionen der Betroffenen nicht \u00f6ffentlich zu nennen, wiewohl sie im Lande bekannt sind. Es lag an ausl\u00e4ndischen Medien, vor allem an russischen, aber auch an westlichen, diese ehrenhafte Zur\u00fcckhaltung zu durchbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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