{"id":2023,"date":"2016-02-09T08:57:19","date_gmt":"2016-02-09T07:57:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2023"},"modified":"2016-02-09T08:57:19","modified_gmt":"2016-02-09T07:57:19","slug":"asyl-und-visafreiheit-passt-das-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=2023","title":{"rendered":"Asyl und Visafreiheit – passt das zusammen?"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Rainer Kaufmann
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In einer s\u00fcddeutschen Provinzzeitung stand k\u00fcrzlich das Portrait eines Mannes aus Georgien, der in Deutschland Asyl beantragt hat und in einer Gemeinschaftsunterkunft seit einem Jahr auf die Entscheidung der deutschen Beh\u00f6rden wartet. Er ist 41 Jahre alt, Georgier, Arzt mit 15 Jahren Berufserfahrung in der Heimat und m\u00f6chte gerne in Deutschland als Mediziner arbeiten. Deshalb lernt er seit f\u00fcnf Monaten Deutsch. Seine Hobbies pflegt er – wie die Zeitung schreibt, auf besonders hohem Niveau – nebenbei auch: Musik und Malerei. Die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Asylantrag hat es in sich. Zitat aus dem Artikel: „\u00dcber Georgien, das fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig etwa so gro\u00df ist wie Bayern, sagt er, `Georgien ist klein und sch\u00f6n. Aber die politische Situation ist schwierig.` Mit dem Nachbarland Russland gebe es immer wieder Konflikte. Zwar hat Georgien eine demokratische Regierung, wird jedoch aufgrund von Einschr\u00e4nkungen in den politischen und b\u00fcrgerlichen Rechten von Kritikern als `defekte Demokratie` bezeichnet.“<\/p>\n

Reicht diese Begr\u00fcndung wirklich aus f\u00fcr einen Asylantrag in Deutschland? Gibt es in Georgien \u00fcberhaupt Anzeichen f\u00fcr systematische und permanente Verletzungen der Menschenrechte? Gibt es derzeit wirklich F\u00e4lle von politischer Verfolgung in Georgien, die Aussicht auf eine positive Entscheidung im Asylverfahren haben? Nat\u00fcrlich kann und darf das Asylrecht in Deutschland nicht angetastet werden. Aber: Dass es auch von vielen Georgiern, die sich einfach ein besseres Leben w\u00fcnschen, missbraucht wird, darf nicht verschwiegen werden. In diesem Zusammenhang auch nicht, dass das deutsche Asylrecht von georgischen kriminellen Vereinigungen systematisch ausgenutzt wird. Die Polizeiberichte aus allen Bundesl\u00e4ndern best\u00e4tigen dies immer wieder.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Fl\u00fcchtlingsdebatte wurde j\u00fcngst gefordert, Georgien per Gesetz zu einem so genannten „sicheren Herkunftsland“ zu erkl\u00e4ren. Im Artikel 16 a, Abs. 3 des Grundgesetzes sind die Kriterien daf\u00fcr festgelegt: Die Rechtslage, die Rechtsanwendung und die allgemeinen politischen Verh\u00e4ltnisse. Es muss als sicher gelten, dass in diesem Land keine politische Verfolgung und auch keine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Wer die Erfolgsmeldungen im Zusammenhang mit der Visafreiheit f\u00fcr den Schengenraum liest, kann wohl kaum davon ausgehen, dass Georgien nicht als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden darf. Visafreiheit und Asyl passen kaum zusammen.<\/p>\n

Sollte Georgien demn\u00e4chst also als sicheres Herkunftsland gelten, ist das Recht auf Asyl trotzdem nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Es wird dann f\u00fcr die Beh\u00f6rden nur einfacher, Asylantr\u00e4ge abzulehnen. Und: Die Bewerber k\u00f6nnen dann schneller in ihre Heimat zur\u00fcck gef\u00fchrt werden. Vielleicht \u00fcberlegt es sich dann der eine oder andere potentielle Asylbewerber doch, ob er sich \u00fcberhaupt auf dieses Verfahren einl\u00e4sst, das ihm nahezu keine Aussicht auf Erfolg bietet. Und vielleicht verhilft dies auch dem einen oder anderen Abwanderungswilligen zur Einsicht, seine Aufgaben hier in der weiteren Entwicklung seiner Heimat zu suchen, wobei zugegeben sei, dass dies derzeit nicht ganz einfach ist. Aber sind wirtschaftliche Schwierigkeiten Gr\u00fcnde f\u00fcr einen Antrag auf Asyl in Deutschland?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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