{"id":1996,"date":"2015-12-18T14:56:33","date_gmt":"2015-12-18T13:56:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1996"},"modified":"2015-12-18T14:56:33","modified_gmt":"2015-12-18T13:56:33","slug":"kommt-die-visafreiheit-im-nachsten-jahr","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1996","title":{"rendered":"Kommt die Visafreiheit im n\u00e4chsten Jahr?"},"content":{"rendered":"

4. EU-Fortschrittsbericht zur Visaliberalisierung nach einigem Hichhack ver\u00f6ffentlicht
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Jetzt hat es doch noch geklappt, wenngleich mit einigen Verz\u00f6gerungen. Die f\u00fcr den 15. Dezember angek\u00fcndigte und ohne Angabe von Gr\u00fcnden verschobene Ver\u00f6ffentlichung des 4. Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum so genannten Visa-Liberalisierungs-Aktionsplans f\u00fcr Georgien wurde heute publik gemacht. Schon am Morgen hatte Premier Garibaschwili sich, seiner Regierung und dem ganzen georgischen Volk zu dem gro\u00dfen Sieg gratuliert. Trotzdem musste er sich noch etwas gedulden, denn auch heute wurde die f\u00fcr 14.00 Uhr angek\u00fcndigte Ver\u00f6ffentlichung noch einmal verschoben, auch die f\u00fcr 14.30 Uhr angesetzte Pressekonferenz des EU Botschafters in Georgien, Janos Herman, musste noch einmal um einige Stunden vertagt werden.
\nKurz nach 16.00 Uhr war es aber amtlich: Die EU-Kommission bescheinigt Georgien, alle von ihr geforderten technischen Standards in Gesetzgebung und Regierungs-Institutionen umgesetzt zu haben. Im Fr\u00fchjahr will die Kommission dann den formalen Prozess einleiten, der am Ende zu einem visafreien Reiseverkehr f\u00fcr Georgier in die EU f\u00fchren wird. Damit ist der von allen EU-Politikern immer wieder angef\u00fchrte „technische Prozess“ zur Visa-Liberalisierung abgeschlossen. Was jetzt folgt, ist der politische Prozess. Denn dem Vorschlag der Kommission m\u00fcssen alle EU-Staaten und dann noch das Europ\u00e4ische Parlament zustimmen. Wie lange dies dauern wird, ist noch nicht abzusehen, auch nicht, ob schlussendlich alle nationalen Regierungen und Parlamente ihre Zustimmung erteilen. In Georgien rechnet man aber mit einem positiven Ausgang des Verfahrens noch im Sommer 2016.
\nEU-Diplomaten hatten aber im letzten Jahr aber immer wieder anklingen lassen, dass nach Erreichen der technischen Standards die politische Entscheidung unter der sich dann ergebenden Situation neu bewertet werden m\u00fcsse. Man k\u00f6nne sich zwar nicht vorstellen, dass am gemeinsamen politischen Willen der EU-Staaten sich etwas \u00e4ndern werde. Aber immerhin: Es scheint verfr\u00fcht, in dem heutigen Bericht schon eine endg\u00fcltige, positive Entscheidung f\u00fcr Georgien zu sehen. Vor allem unter dem Eindruck der aktuellen Fl\u00fcchtlingskrise gibt es in einigen L\u00e4ndern Europas deutliche Kritik an der Visa-Liberalisierung f\u00fcr Georgien.
\nDie Visafreiheit, wenn sie dann kommen sollte, gilt f\u00fcr alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten K\u00f6nigreichs und Irlands, also f\u00fcr Portugal, Spanien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande, Italien, D\u00e4nemark, Schweden, Finnland, \u00d6sterreich, Griechenland, Polen, Slowakei, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Estland und Malta. Sie gilt auch f\u00fcr die EU-Staaten, die noch nicht Mitglieder des so genannten Schengen-Abkommens sind: Zypern, Kroatien, Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie den nicht-EU-L\u00e4ndern Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz.
\nGeorgische Staatsb\u00fcrger werden dann innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen f\u00fcr insgesamt maximal 90 Tage in diese L\u00e4nder reisen, ohne vorher ein Visum beantragen zu m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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