{"id":1971,"date":"2015-11-17T09:11:24","date_gmt":"2015-11-17T08:11:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1971"},"modified":"2015-11-17T11:38:00","modified_gmt":"2015-11-17T10:38:00","slug":"ein-groses-wahler-vakuum","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1971","title":{"rendered":"Wahl 2016: Ein gro\u00dfes W\u00e4hler-Vakuum"},"content":{"rendered":"

Meinungsumfragen ein Jahr vor den Parlamentswahlen<\/strong><\/p>\n

Ein Jahr vor den n\u00e4chsten Parlamentswahlen ist die oppositionelle UNM oben auf. Eine aktuelle Meinungsumfrage des National Democratic Instituts sieht erstmals seit drei Jahren die fr\u00fchere Regierungspartei in Front. 15 % der Befragten, die erkl\u00e4rten, auf alle F\u00e4lle w\u00e4hlen zu gehen, w\u00fcrden UNM w\u00e4hlen, wenn heute Wahlen w\u00e4ren, nur 14 % entschieden sich f\u00fcr die derzeitige Regierung des Georgischen Traums. Reaktion der UNM: Dieses Ergebnis signalisiert bereits den sicheren Regierungswechsel in einem Jahr. Allerdings erkl\u00e4rten nur knapp die H\u00e4lfte der Befragten, auf alle F\u00e4lle w\u00e4hlen zu gehen, somit reduziert sich die derzeitige Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die beiden f\u00fchrenden Parteien rechnerisch auf 7,5 und 7 %. So schlecht waren die Werte noch nie, sowohl f\u00fcr die Regierung als auch f\u00fcr die Opposition.<\/p>\n

Wenn heute schon Prognosen gestellt werden k\u00f6nnen, dann wohl diese: Der Georgische Traum wird gro\u00dfe Schwierigkeiten bekommen, die absolute Mehrheit zu verteidigen. Die UNM ist wohl ebensoweit davon entfernt. Das hei\u00dft: die Zeit der gro\u00dfen Parteienbl\u00f6cke, die sich exklusiv um die Macht streiten, ist wohl vor\u00fcber. Schon gar, weil keiner der beiden Bl\u00f6cke derzeit \u00fcber eine charismatische F\u00fchrungsfigur verf\u00fcgt, mit der man eine erfolgversprechende Wahlkampagne planen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was aber kommt dann in einem Jahr? Ein Mehrparteien-Parlament, das unterschiedliche Koalitionen erm\u00f6glicht? Wohl kaum, denn die \u00fcbrigen Parteien sind alle unter ferner liefen abzubuchen und haben wohl wenig Chancen, sich als Z\u00fcnglein an der Waage einer der beiden gro\u00dfen Parteien anzudienen. Alasanias Freie Demokraten (5 %), die dritte Partei im Parlament, erkl\u00e4ren sich zwar selbst zur einzigen politischen Alternative und zeigen demonstrativ Siegeszuversicht. Die derzeitigen Umfragewerte d\u00fcrften aber kaum ausreichen, nach der Wahl eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zu spielen.<\/p>\n

Die anderen Parteien, alle au\u00dferhalb des Parlaments, d\u00fcrften es schwer haben, \u00fcberhaupt Mandate zu erreichen: die Arbeiter-Partei von Schalwa Natelaschwili (4 %) und das Vereinte Georgien von Nino Budschanadse (3 %). Alle \u00fcbrigen Parteien werden mit 2 % eingesch\u00e4tzt. Dazu kommt noch eine Parteien-Neugr\u00fcndung, die Allianz der Patrioten Georgiens (5 %). Das hei\u00dft, die H\u00e4lfte derer, die w\u00e4hlen wollen, sind sich noch nicht schl\u00fcssig, wem sie ihre Stimme geben. Soviel Unsicherheit war noch nie und niemand kann auch nur erahnen, wie dieses Vakuum ausgef\u00fcllt werden kann.<\/p>\n

Dies gilt umso mehr, als sich UNM, Georgischer Traum und Freie Demokraten in einer der Grundfragen georgischer Politik, der Euro-atlantischen Perspektive n\u00e4mlich, eigentlich einig sind und nur einen Schaukampf um die Krone des besten Euro-Atlantikers auff\u00fchren k\u00f6nnen oder sich gegenseitig vorwerfen, die Integration in EU und NATO zu hintergehen. Zwei Themen, die im Wahlkampf sicher hoch gehandelt werden, in der Praxis jedoch viel an Bedeutung verloren haben. Die Mitgliedschaft in NATO und EU, das erkl\u00e4rte Ziel georgischer Au\u00dfenpolitik seit 15 Jahren, ist in beiden Organisationen derzeit nicht durchzusetzen. Ob der visafreie Reiseverkehr in den Schengen-Raum noch in diesem Winter kommt, ist mehr als fraglich.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sind andere Ergebnisse der Umfrage vom August 2015 interessant. W\u00e4hrend die Zustimmungsrate der Bev\u00f6lkerung mit dem Ziel EU-Mitgliedschaft im November 2013, also einem Jahr nach Regierungsantritt des Georgischen Traums, mit \u00fcber 80 % einen H\u00f6chstwert erreicht hatte, liegt sie im August 2015 nur noch bei 61 %. Noch deutlicher ist die Antwort auf die Frage, ob Georgien aus einer Euro-Atlantischen Integration Vorteile habe oder eher bei einem Verzicht auf EU und NATO, um damit ein besseres Verh\u00e4ltnis zu Russland zu erreichen. In der EU-NATO-Ann\u00e4herung sehen nur noch 45 % einen Vorteil f\u00fcr Georgien, im April 2014 lag dieser Wert noch bei knapp 60 %. Dagegen ist die Zahl derer, die eine Ann\u00e4herung an Russland als vorteilhafter sehen von 20 auf 30 % gestiegen. Bei der direkten Frage, welchem Block sich Georgien anschlie\u00dfen sollte, der EU oder der Eurasischen Union, entschieden sich 28 % f\u00fcr Putins Konstrukt und nur noch 47 % f\u00fcr die EU. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich diese Werte f\u00fcr die EU-Perspektive noch weiter verschlechtern, wenn die Regierung etwa in der Visa-Frage kein Erfolgserlebnis verk\u00fcnden kann. F\u00fcr alle bisher im Parlament vertretenen Parteien k\u00f6nnte es vielleicht schon bald einen gemeinsamen Gegner geben: Eine Partei, die die aufkommende Europa-M\u00fcdigkeit thematisiert. Sie m\u00fcsste allerdings eine \u00fcberzeugende F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeit vorweisen. Und genau daran mangelt es derzeit ganz offensichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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