{"id":1969,"date":"2015-11-17T09:09:21","date_gmt":"2015-11-17T08:09:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1969"},"modified":"2015-11-17T09:09:21","modified_gmt":"2015-11-17T08:09:21","slug":"aus-mangel-an-beweisen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1969","title":{"rendered":"Aus Mangel an Beweisen"},"content":{"rendered":"

Juristisches Nachspiel der Anti-Homophobie-Demo vom Mai 2013 endet mit einem Freispruch – 17. Mai statt Anti-Homophobietag jetzt „Tag der Familie“
\n<\/strong><\/p>\n

Es war die erste gro\u00dfe Herausforderung der Regierung des Georgischen Traums, als im Mai 2013 eine Handvoll Schwulen und Lesben eine Demonstration zum Internationalen Anti-Homophobietag angemeldet hatte. Die Regierung des damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Bidsina Iwanischwili sagte zu, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und damit diese Demonstration zu sch\u00fctzen. Es kam anders. Angef\u00fchrt von Klerikern der Orthodoxie durchbrachen mehr als 1.000 Gegendemonstranten die Polizeibarrieren und l\u00f6sten die ungeliebte Demonstration auf. Die Polizei konnte die von massiver physischer Gewalt Bedrohten gerade noch in Sicherheit bringen. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Betroffenheit im In- und Ausland war gro\u00df, Regierungschef, Ombudsmann und Justizministerium k\u00fcndigten eine juristische Aufarbeitung der Vorkommnisse an ohne Ansehen der beschuldigten Personen.<\/p>\n

Zwei Jahre brauchte das Tifliser Stadtgericht, um jetzt ein Urteil zu sprechen. Die Angeklagten, zwei Priester und drei Laien wurden frei gesprochen, da – so das Gericht – „nicht gen\u00fcgend Beweismaterial vorgelegt wurde, um vern\u00fcnftige Zweifel an der Schuld der Angeklagten auszur\u00e4umen.“ Die \u00f6ffentliche Beweislage, TV-Aufnahmen, die weltweit Entr\u00fcstung hervorriefen, haben dem Richter nicht ausgereicht. In diesen Aufnahmen war ein Priester zu sehen, der mit einem Hocker in der Hand Polizeibarrieren durchbrach und sp\u00e4ter mit diesem Hocker Fensterscheiben eines Kleinbusses einschlug, in dem die Polizei die bedrohten Menschenrechtsaktivisten in Sicherheit zu bringen versuchte. Sp\u00e4ter br\u00fcstete sich der Kleriker in einem TV-Interview damit, er habe die Polizeibarrieren „mit Gottes Hilfe durchbrochen, um Schlimmeres zu verhindern.“ Und: \u201eUnsere Nation zeigte heute, dass es die Liebe Gottes, durch die Gott uns sch\u00fctzt, verdient. Die Nation hat heute ihre Identit\u00e4t gezeigt.\u201c Zumindest das Tifliser Stadtgericht hat dieses Verst\u00e4ndnis von nationaler Identit\u00e4t mit dem Freispruch sanktioniert. Die Staatsanwaltschaft hat bis jetzt noch nicht erkl\u00e4rt, ob sie gegen dieses Urteil Berufung einlegen wird.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft hat das Patriarchat vorgesorgt. Den 17. Mai, international zumindest von einem Teil der Nationen als Anti-Homophobietag anerkannt, hat die Orthodoxie Georgiens seit letztem Jahr zum „Tag zur St\u00e4rkung der Familie und des Respekts vor den Eltern“ ausgerufen. Damit reklamiert die Kirche ganz offensichtlich die Meinungsf\u00fchrerschaft an diesem Tag f\u00fcr sich. Wie das aussehen kann, zeigt sich bereits im Mai n\u00e4chsten Jahres. Die Internetseite „Christian News Wire“ berichtete Anfang November, dass im Mai 2016 in Tiflis der „10. Weltkongress der Familien“ stattfinden wird und zwar vom 16. – 18. Mai. Der Veranstalter, eine Nichtregierungsorganisation aus Illionois\/USA, will nach seinen Statuten „die nat\u00fcrliche Familie st\u00e4rken, wie sie vom Sch\u00f6pfer geschaffen wurde“. Die Organisation bek\u00e4mpft intensiv Pornographie, Promiskuit\u00e4t, Inzest und Homosexualit\u00e4t. Ihr werden auch blendende Kontakte zum Kreml nachgesagt, u.a. habe sie das Anti-LGBT-Propagandagesetz, das in Russland im Jahr 2013 erlassen wurde, unterst\u00fctzt. Der georgische Partner f\u00fcr diesen Kongress ist der Vorsitzende der „Stiftung f\u00fcr demographische Wiedergeburt Georgiens“, der Unternehmer Lewan Waschadse. Waschadse ist in den letzten Jahren immer wieder in der \u00d6ffentlichkeit als Verteidiger fundamentaler christlicher Werte aufgetreten. Im Vorfeld der im Oktober 2016 stattfindenden Parlamentswahlen muss diesem Kongress wohl eine besondere Bedeutung zugemessen werden<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Juristisches Nachspiel der Anti-Homophobie-Demo vom Mai 2013 endet mit einem Freispruch – 17. Mai statt Anti-Homophobietag jetzt „Tag der Familie“ Es war die erste gro\u00dfe Herausforderung der Regierung des Georgischen Traums, als im Mai 2013 eine Handvoll Schwulen und Lesben … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[429,33,132],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1969"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1969"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1969\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1970,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1969\/revisions\/1970"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}