{"id":1960,"date":"2015-11-07T16:42:06","date_gmt":"2015-11-07T15:42:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1960"},"modified":"2015-11-10T07:31:20","modified_gmt":"2015-11-10T06:31:20","slug":"weder-abhangigkeit-noch-kumpanei","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1960","title":{"rendered":"Weder Abh\u00e4ngigkeit noch Kumpanei"},"content":{"rendered":"

Kommentar zum Fall Rustavi 2<\/strong><\/p>\n

Nein, dieser Premierminister darf sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr abnimmt, seine Regierung stehe gleicherma\u00dfen f\u00fcr die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Freiheit der Justiz. Zu unverfroren hat er selbst bis noch vor wenigen Tagen den meisten Journalisten Vorhaltungen gemacht, sie w\u00fcrden“der Agenda von Sadisten und Schl\u00e4chtern folgen“, weil sie sich \u00fcberwiegend kritisch mit der Regierung auseinandersetzten. Zu massiv hatte er die Berichterstatter sogar aufgefordert, sie h\u00e4tten zuv\u00f6rderst die Leistungen der Regierung positiv darzustellen. Dass er angesichts der internationalen Erregung, die ihm jetzt entgegenschl\u00e4gt, seit gestern pl\u00f6tzlich das hohe Lied der Meinungsfreiheit singt, ist mehr als nur verwunderlich.<\/p>\n

Nein, Kibar Chalwaschi, der seine unter Regierungserpressung abgetretenen Anteile an Rustavi 2 zur\u00fcckfordert, darf sich nicht wundern, wenn andere an seinen angeblich hehren Motiven von wieder herzustellender Gerechtigkeit zweifeln. Er selbst hat die Anteile an Rustavi 2 unter mehr als nur obskuren Umst\u00e4nden \u00fcbernommen, wobei es Mikheil Saakaschwili war, der den Gesch\u00e4ftsmann aus Adscharien, der damals keine Ahnung vom TV-Gesch\u00e4ft und Journalismus hatte, ins gro\u00dfe Spiel brachte. Chalwaschi diente seinem Pr\u00e4sidenten ganz offensichtlich treu und ergeben, bis er wegen seiner Vertrautheit mit dem in Ungnade gefallenen Verteidigungsminister Okruaschwili selbst aus dem Gesch\u00e4ft gedr\u00e4ngt wurde. Chalwaschis N\u00e4he zu Bidzina Iwanischwili spielt f\u00fcr viele Beobachter ebenfalls eine Rolle.<\/p>\n

Nein, Nika Gwaramia und seine politischen Freunde von der UNM haben keinen Grund von einer neuen Diktatur zu sprechen. Wer, so lange er an der Regierung war, mit privaten TV-Stationen und ihren Aktion\u00e4ren so unversch\u00e4mt umgesprungen ist, wie Saakaschwilis Mannschaft, nur um sich eine positive Berichterstattung zu sichern, darf keine Krokodilstr\u00e4nen vergie\u00dfen, wenn andere dieses Beispiel, so \u00fcbel es auch sein mag, nachzuahmen versuchen. Und wer, wie Nika Gwaramias Rustavi 2 bis zum bitteren Ende ein treuer Herold seines Meisters war, hat jedes Recht auf \u00f6ffentliche Entr\u00fcstung verspielt.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Nein, der einsame Richter vom Tifliser Stadtgericht darf sich nicht wundern, wenn ihm die \u00d6ffentlichkeit unterstellt, den vorl\u00e4ufigen Vollzug seines Urteils auf direkte Weisung entweder der Regierung oder einer anderen, wie auch immer zu benennenden Instanz, einer stadtbekannten grauen Eminenz etwa, beschlossen zu haben. Zu glatt passt sein Verhalten zu dem seit mehr als einem Jahrzehnt ausge\u00fcbten Umgang der M\u00e4chtigen mit den Medien und dem vorauseilenden Gehorsam der Richterschaft gegen\u00fcber den oder dem M\u00e4chtigen im Lande.<\/p>\n

Und die internationale Gemeinschaft, die sich zu Recht Sorgen macht angesichts des Umgangs der politisch M\u00e4chtigen mit der 3. und der 4. Gewalt im Staate, der Justiz und den Medien, muss sich vorhalten lassen, in den Jahren Saakaschwilis dessen unbeherrschten Zugriffen zu strategisch wichtigen Medien und der gesamten Justiz stillschweigend hingenommen zu haben. Die mit Millionen schweren Etats ausgestatteten PR- und Lobby-Agenturen Saakaschwilis hatten damals eine kritische Reaktion im westlichen Ausland verhindert. Vor allem die EVP in Br\u00fcssel (Europ\u00e4ische Volkspartei) und die McCains jenseits des Gro\u00dfen Teichs hielten ob dieser professionellen Indoktrination ihre sch\u00fctzende Hand \u00fcber Saakschwili.<\/p>\n

Was lehrt die Geschichte von Rustavi 2, die aktuelle und die der letzten 20 Jahre? Eigentlich recht wenig, eigentlich nur eine Binsenweisheit: Solange sowohl Medien-Schaffende einschlie\u00dflich ihrer Finanziers und Manager wie auch die Regierenden nicht begreifen, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und Medien eines ist, dass weder Abh\u00e4ngigkeit noch Kumpanei vertr\u00e4gt, so lange wird sich an der Medien-Landschaft in Georgien wenig \u00e4ndern.<\/p>\n

Nachtrag: Der Manager von Rustavi 2, Nika Gvaramia, zum Widerstand gegen das Gerichtsurteil aufrief, war w\u00e4hrend der Regentschaft von Sakaschwili zun\u00e4chst stellvertretender Generalstaatsanwalt, dass Justizminister, sp\u00e4ter Minister f\u00fcr Wissenschaften und Erziehung. Ein Mann f\u00fcr alle F\u00e4lle? Oder auf jeden Fall ein Mann f\u00fcr MIscha?<\/p>\n

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