{"id":1953,"date":"2015-11-07T14:54:27","date_gmt":"2015-11-07T13:54:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1953"},"modified":"2015-11-07T16:04:41","modified_gmt":"2015-11-07T15:04:41","slug":"nur-ein-privater-rechtsstreit","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1953","title":{"rendered":"Nur ein privater Rechtsstreit?"},"content":{"rendered":"

Hintergr\u00fcnde zum Justiz- und Politik-Spektakel um Rustavi 2<\/strong><\/p>\n

Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen die georgische Medien- und Politik-Klasse derart in Aufwallung gebracht wie der Rechtsstreit um die Anteile am Privatsender Rustavi 2. Regierung und Opposition gerieten derart aneinander, dass sogar ausl\u00e4ndische Medien, Politiker und Diplomaten ihre Besorgnis \u00e4u\u00dferten um die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung in Georgien, um die Zukunft des Rechtsstaates, um die Sicherung der Euro-atlantischen Werte im Kaukasusland schlechthin.<\/p>\n

Worum geht es? Der fr\u00fchere Mehrheitsaktion\u00e4r des Senders Kibar Chalwaschi, ein Gesch\u00e4ftsmann aus Adscharien, erkl\u00e4rte, er sei im Jahr 2006 von der Regierung Saakaschwili gezwungen worden, seine Anteile zu verkaufen und zwar weit unter Wert. Diese Anteile klagte er jetzt in einem Zivilprozess ein. Mit Erfolg in der ersten Instanz, dem Tifliser Stadtgericht. Nika Gwaramie, Direktor von Rustavi 2, wertete dies als einen Angriff der Regierung Iwanischwili-Garibaschwili auf die Rundfunkfreiheit und rief zum \u00f6ffentlichen Widerstand auf. Rustavi 2 gilt als regierungskritisch und eher der Partei Saakaschwilis, der UNM, zugeneigt, Chalwaschi dagegen werden direkte Beziehungen zu Bidsina Iwanischwili nachgesagt.<\/p>\n

Gwaramia seinerseits erkl\u00e4rte, er stehe \u00fcber einen Mittelsmann unter direktem Druck der Regierung, nicht in den Zivilprozess einzugreifen. Ansonsten w\u00fcrden private Informationen \u00fcber ihn und seine Familie ver\u00f6ffentlicht, au\u00dferdem abgeh\u00f6rte Telefongespr\u00e4che zwischen ihm und dem ehemaligen Staatspr\u00e4sidenten. Tats\u00e4chlich wurden einige Tage sp\u00e4ter \u00fcber eine obskure ukrainische Webseite Telefonmitschnitte ver\u00f6ffentlicht, in denen Mikhail Saakaschwili, derzeit Gouverneur in Odessa und noch immer Ehrenvorsitzender der UNM, seinen Freunden Gwaramia und Giga Bokeria (unter Saakaschwili Chef des Nationalen Sicherheitsrates) riet, \u00fcber Stra\u00dfenblockaden und \u00f6ffentliche Unruhen in Sachen Rustavi 2 das Klima f\u00fcr einen Putsch gegen die Regierung des Georgischen Traums aufzuheizen. Weitere Ver\u00f6ffentlichungen von Telefongespr\u00e4chen Saakaschwilis mit anderen Parteifreunden zum gleichen Thema folgten. Ein Vorgang, der in diplomatischen Aktivit\u00e4ten zwischen Georgien und der Ukraine endete, immerhin hat mit Saakaschwili ein hochrangiger Offizieller des befreundeten Nachbarstaates zu einem Putsch in Georgien aufgerufen. Ein Szenario f\u00fcr Spekulationen aller Art.<\/p>\n

Ein R\u00fcckblick in die Geschichte von Rustavi 2 zeigt, dass der im Jahr 1994 in der Stadt Rustawi gegr\u00fcndete Sender, der die gr\u00f6\u00dfte Reichweite hat in Georgien und die h\u00f6chsten Einschaltquoten, nicht zum ersten Mal im Mittelpunkt des politischen Streites steht. Rustavi 2 verband schon zu Zeiten Eduard Schewardnadses popul\u00e4re TV-Unterhaltungs-Formate, meist aus Amerika importiert, mit unabh\u00e4ngigem, regierungskritischem, teilweise sogar investigativem Journalismus. Im Juni 2001 wurde ein Moderator des Senders ermordet, er hatte in der Tschetschenen-Szene im Pankisital in Sachen Drogenschmuggel recherchiert und wollte die Beteiligung hoher Regierungsbeamter nachweisen.<\/p>\n

Im November desselben Jahres besetzten Einheiten des georgischen Staatssicherheitsministeriums den Sender wegen angeblicher Steuerschulden. \u00d6ffentliche Solidarit\u00e4ts-Kundgebungen, bei denen Parlamentspr\u00e4sident Surab Schwania zur\u00fccktrat und sich der Opposition anschloss, waren die Folge und eine Umbildung der Regierung Schewardnadse. Die Steuerfahnder zogen sp\u00e4ter kleinlaut ab. Unter seinem Generaldirektor Erosi Kizmarischwili, einem fr\u00fchen Vertrauten von Saakaschwili, der bereits im September das Regierungslager verlassen und eine Oppositionspartei gegr\u00fcndet hatte, wurde Rustavi 2 zur publizistischen Hauptwaffe gegen Schewardnadse, ohne die die so genannte Rosenrevolution niemals Erfolg gehabt h\u00e4tte. W\u00e4hrend der Zwei-Wochen-Demonstrationen vor dem georgische Parlament nach den manipulierten Wahlen von 2003 unterbrach der Sender regelm\u00e4\u00dfig selbst popul\u00e4re Spielfilme oder Shows, sobald sich einer der F\u00fchrer der Proteste, Saakaschwili, Schwania oder Burdschanadse, mit einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme zu Wort meldete. Am Tag, an dem Schewardnadse nachmittags aus dem Parlamentssaal vertrieben wurde, brachte der Sender fr\u00fchmorgens schon im Viertelstundentakt einen Rap, in dem die letzten Stunden des „Alten“ herbei gesungen wurden. Rustavi 2 war den ganzen Tag live dabei und forderte seine Zuschauer auf, an den Massendemonstrationen teilzunehmen.<\/p>\n

Auch unter der neuen Regierung, die der Sender mit in den Sattel gehoben hatte, blieb Rustavi 2 seiner Linie treu, regierungsunabh\u00e4ngig und kritisch zu berichten, nicht unbedingt zum Gefallen Saakaschwilis. Die Reaktion: Im Jahr 2004 erkl\u00e4rten die georgischen Finanzbeh\u00f6rden, Rustavi 2 habe 2,2 Millionen Dollar Steuerschulden. Der Sender ging in Konkurs. Kizmarischwili und zwei weitere Aktionr\u00e4re mussten aufgeben. Kizmarischwili wurde erst georgischer Botschafter in Moskau. Jahre sp\u00e4ter wurde er in einer Autogarage in Tiflis ermordet.<\/p>\n

Kibar Chalwaschi, ein Newcomer im Mediengesch\u00e4ft, \u00fcbernahm im Jahr 2004 – wohl unter Vermittlung Saakaschwilis – 90 Prozent der Aktien, die Steuerschulden wurden gro\u00dfz\u00fcgig erlassen. In der Folgezeit wurden einige regierungskritische Formate eingestellt, Rustavi 2 konnte durchaus als Saakaschwilis Sender bezeichnet werden, er zeigte sich bis zu den Wahlen im Jahr 2012 mehr als nur regierungsfreundlich.<\/p>\n

Allerdings gab es einen Partei-internen Bruch w\u00e4hrend der \u00c4ra Saakaschwili. Im Jahr 2006, dem Jahr, in dem Chalwaschi seine Mehrheit angeblich unter massivem Druck Saakaschwilis abtreten musste, gab es eine heftige Auseinandersetzung zwischen Saakaschwili und seinem Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili. Okruaschwili wurde entlassen, r\u00e4chte sich sp\u00e4ter mit dem schwerwiegenden Vorwurf, Saakaschwili habe ihn aufgefordert, Badri Patarkazischwili, einen ebenfalls in die Opposition abgewanderten Tycoon, zu liquidieren. Patarkazischwili war Gr\u00fcnder und Inhaber des TV-Senders IMEDI, den er ebenfalls unter Druck der Regierung Saakaschwili abtreten musste. Okruaschwili wurde daraufhin verhaftet, sp\u00e4ter, wiederum nach heftigen Stra\u00dfenprotesten, ins Ausland abgeschoben. Die Stra\u00dfenproteste, beginnend am 7. November 2004, lies Saakaschwili mit Gewalt niederschlagen.<\/p>\n

Das hat mit Rustavi 2 insofern zu tun, als Kibar Chalwaschi, der heutige Kl\u00e4ger, als engster Vertrauter von Okruaschwili galt und m\u00f6glicherweise deshalb von Saakaschwili gezwungen wurde, seine Anteile an Rustavi 2 zu abzutreten. Damals war auch Bidsina Iwanischwili noch als stiller Sponsor im „Team Saakaschwili“. Iwanischwili soll zum Beispiel gro\u00dfe Teile der Polizeireform finanziert haben, die Okruaschwili noch als Innenminister durchgezogen hatte. Kommt daher die Verbindung Chalwaschi-Iwanischwili und die beiderseitige Gegnerschaft zu Saakaschwili und dessen Partei?<\/p>\n

Die derzeitigen Aktion\u00e4re des Senders bezeichnet Chalwaschi als Strohm\u00e4nner Saakaschwilis, der \u00fcber eine, angeblich ihm selbst geh\u00f6rende und auf den Jungferninseln registrierte Holding lange Zeit den Sender direkt kontrolliert haben soll. Mit dem erstinstanzlichen Urteil sei Saakaschwili endg\u00fcltig nicht mehr der Besitzer von Rustavi 2, triumphierte der siegreiche Kl\u00e4ger, der allen Mitarbeitern des Senders eine Weiter-Besch\u00e4ftigung versprach und einen „kritischen, unabh\u00e4ngigen und profitablen“ Journalismus.<\/p>\n

Vor diesen Hintergr\u00fcnden ist der Fall Rustavi 2 – unabh\u00e4ngig von allen durchaus schwerwiegenden historischen und politischen Belastungen – vielleicht tats\u00e4chlich zun\u00e4chst einmal nichts anderes als eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, die ausschlie\u00dflich mit den Mitteln der Justiz gel\u00f6st werden kann. Hinter dieser Formulierung verschanzt sich die Regierung gebetsm\u00fchlenartig und weist alle Vorw\u00fcrfe, Einfluss auf das Gericht genommen zu haben, zur\u00fcck. Dass sie m\u00f6glicherweise gerade im Wahljahr Nutznie\u00dfer eines Eigent\u00fcmerwechsels werden k\u00f6nnte, diese Unterstellung kann nur Chalwaschi widerlegen, indem er im Falle eines endg\u00fcltigen Sieges nicht wieder regierungskritische Formate einstellt und tats\u00e4chlich den gerade versprochenen kritischen und unabh\u00e4ngigen Journalismus gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n

Dass zumindest w\u00e4hrend des Gangs durch die beiden n\u00e4chsten Instanzen keine vorschnellen Fakten geschaffen werden k\u00f6nnen, daf\u00fcr hat k\u00fcrzlich das Verfassungsgericht gesorgt, indem es einer Klage der jetzigen Eigent\u00fcmer von Rustavi 2 entsprach. Es hat eine bisher g\u00fcltige Gesetzesregelung ab sofort au\u00dfer Kraft gesetzt, nach der schon ein erstinstanzliches Urteil auf Anordnung des Grichts sofort vollstreckt werden kann. Zumindest bis zur dritten und letzten Instanz sollte dem Sender, seinen jetzigen Eigent\u00fcmern und seiner Belegschaft also keine Ver\u00e4nderung drohen.<\/p>\n

Nach Tagen heilloser Konfusion im In- und Ausland in Sachen „Rustavi 2 und die Folgen“ hatte es der amerikanische Botschafter Ian Kelly dann auf den Punkt gebracht: Die Freiheit der Justiz sei genauso wichtig wie die Pressefreiheit. Es sei eine gute Sache, wenn jetzt in einem transparenten Verfahren der Zug durch die Instanzen der Justiz gew\u00e4hrleistet sei.<\/p>\n

Dem frommen Wunsch machte allerdings der Richter aus Tiflis einen Strich durch die Rechnung, indem er – wohl gegen die Intention des Verfassungsgerichts – Teile seines Urteils f\u00fcr sofort vollstreckbar erkl\u00e4rte und ein Interimsmanagement einsetzte, das ab sofort den Sender zu f\u00fchren hat. F\u00fcr Nika Gwaramia der Beginn einer Diktatur in Rustavi 2 und damit in Georgien.<\/p>\n

Mit diesem juristisch fragw\u00fcrdigen Sofortvollzug hat das Tifliser Stadtgericht alle Chancen auf eine mehr oder weniger friedliche juristische L\u00f6sung des Streits zunichte gemacht und den politischen Streith\u00e4lsen beider Seiten neue Munition gegeben. Der Verdacht, die Regierung habe im Hintergrund den Richter in ihrem Sinne beeinflusst, um rasch Fakten zu schaffen, hat neue Nahrung bekommen. Georgische Regierungen, das zeigt die Geschichte von Rustavi 2, haben bis heute einfach ihre Probleme mit kritischen Journalisten.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><\/em><\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hintergr\u00fcnde zum Justiz- und Politik-Spektakel um Rustavi 2 Kaum ein Thema hat in den letzten Wochen die georgische Medien- und Politik-Klasse derart in Aufwallung gebracht wie der Rechtsstreit um die Anteile am Privatsender Rustavi 2. Regierung und Opposition gerieten derart … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[428,132,427,426],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1953"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1953"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1953\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1958,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1953\/revisions\/1958"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}