{"id":1898,"date":"2015-06-25T10:59:53","date_gmt":"2015-06-25T08:59:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1898"},"modified":"2015-10-02T06:51:56","modified_gmt":"2015-10-02T04:51:56","slug":"prozess-der-demokratischen-transformation-dauert-generationen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1898","title":{"rendered":"Prozess der demokratischen Transformation dauert Generationen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Ka-Post-Gespr\u00e4ch mit dem scheidenden Deutschen Botschafter Ortwin Hennig<\/strong><\/p>\n<p>Der deutsche Botschafter Ortwin Hennig hat am 9. Juni seine Dienstzeit in Georgien beendet und kehrt nach Deutschland zur\u00fcck, in den Ruhestand. In einem Gespr\u00e4ch mit KaPost-Herausgeber Rainer Kaufmann zieht er eine Bilanz seiner T\u00e4tigkeit im S\u00fcdkaukasus.<\/p>\n<p><em>Fangen wir eher belanglos an. Was nehmen Sie pers\u00f6nlich an Erfahrungen mit aus diesen Jahren in Georgien mit in den Ruhestand?<\/em><\/p>\n<p>Es waren f\u00fcnf faszinierende, erf\u00fcllte Jahre. Nicht nur ist dieses Land wundersch\u00f6n. Vor allen Dingen seine Menschen sind liebensw\u00fcrdig, freundlich, besonders deutschfreundlich. Ich nehme also auch die Erinnerung an sehr sympathische, freundliche Menschen mit, von denen einige Freunde geworden sind. Es waren aber auch deshalb f\u00fcnf hochinteressante Jahre, weil in diesem Land Politik passiert. Die georgische Gesellschaft habe ich immer als wahnsinnig dynamisch empfunden. Und alles das, was hier passiert an Politik, interessiert &#8211; ich bin hier bescheiden &#8211; bis zu einem gewissen Grade in unseren Hauptst\u00e4dten.<\/p>\n<p><em>Was sind die spannenden politischen Entwicklungen?<\/em><br \/>\nDiese Gesellschaft ist nat\u00fcrlich im Prozess der demokratischen Transformation begriffen. Ich sage bewusst, dass wir es hier mit einem Prozess zu tun haben. Will sagen, wir sind noch nicht am Ende dieses Prozesses angekommen. Dieses Land kommt aus seinen ureigensten kulturellen, historischen, sozialen und religi\u00f6sen Traditionen plus 70 Jahre Sowjetkommunismus und ist jetzt seit der zweiten Unabh\u00e4ngigkeit in den 90-er Jahren des letzten Jahrhunderts dabei, sich demokratischen Standards anzun\u00e4hern. Der Prozess dauert, er l\u00e4uft, er kann auch nicht &#8222;par Ordre de Mufti&#8220; \u00fcber Nacht dekretiert werden. Ich glaube, wir haben eine weite, weite Wegstrecke zur\u00fcckgelegt, aber wir sind nat\u00fcrlich noch nicht am Ziel angelangt. Ich halte diese Entwicklung f\u00fcr eine Generationenaufgabe. <a href=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?attachment_id=487\" rel=\"attachment wp-att-487\"><img loading=\"lazy\" class=\"alignright\" title=\"Botschafter Ortwin Hennig\" src=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/2012_2_botschafter_portrait_MG_8883.jpg\" alt=\"\" width=\"145\" height=\"198\" \/><\/a><\/p>\n<p>Wenn ich das an einem konkreten Beispiel klar machen will, der Frage n\u00e4mlich nach der Freiheit oder Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, eine Frage, die ja auch ganz wichtig f\u00fcr die Demokratie-Entwicklung ist. Mein Eindruck ist, man hat Mitte der 90er Jahre erstmals in diesem Land vom Konzept der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz geh\u00f6rt. Ich erinnere an die gro\u00dfartige Arbeit der GTZ\/GIZ-Rechtsberatung. Aber so etwas entwickelt sich an den Schulen, setzt sich an den Universit\u00e4ten fort. Es setzt auch eine mentale Bedingtheit der Richter voraus, die lernen m\u00fcssen, dass sie eine unabh\u00e4ngige Macht im Staate sind und sich nicht von den Autorit\u00e4ten Urteile vorschreiben lassen d\u00fcrfen. Das sind alles Entwicklungen, die auch in unseren demokratischen Gesellschaften Jahrzehnte gedauert haben mit allem Auf und Ab. Und in einem solchen Prozess befindet sich Georgien.<\/p>\n<p><em>Diese Entwicklung wurde unter Schewardnadse eingeleitet und wurde dann abrupt beendet. Gibt es jetzt wirklich neue Chancen?<\/em><\/p>\n<p>Ja, dieses Land hat die Chance hin zur Vollendung des Weges der demokratischen Transformation, wobei Demokratie immer ein Prozess ist. Aber wir sind erst 20 Jahre in diesem Prozess, das ist eine halbe Generation. Und man bem\u00fcht sich. Dieses Land m\u00f6chte nach Europa. Wir nehmen es erst einmal beim Wort. Ich glaube das. Nur das geht eben nicht \u00fcber Nacht. Aber mit der politischen und moralischen und teilweise nat\u00fcrlich auch finanziellen Unterst\u00fctzung aus Europa bin ich optimistisch, dass diese Entwicklung eines Tages erfolgreich gelingen wird.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Was verstehen Sie unter erfolgreich? Vollmitgliedschaft in der EU? Die steht derzeit kaum noch zur Diskussion. Es gibt erste Entt\u00e4uschungen. Wie sch\u00e4tzen Sie da die Situation der EU ein? Kann EU-Europa alles erf\u00fcllen, was sich Georgier w\u00fcnschen und dies vor allem \u00fcber Nacht?<\/em><\/p>\n<p>Erste Entt\u00e4uschungen, ja. Aus meiner Sicht liegt ein Teil der Entt\u00e4uschungen auch im Erwartungsmanagement der politischen Elite des Landes. Das h\u00e4tte nat\u00fcrlich anders laufen k\u00f6nnen. Georgien hat mit der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor einem Jahr die europ\u00e4ische Perspektive erhalten. Deshalb verstehe ich nicht die Ungeduld, die \u00fcberhaupt ein Merkmal georgischer Politik ist, mit der jetzt die georgische Seite vor Riga darauf gedr\u00e4ngt hat, diese europ\u00e4ische Perspektive in die Dokumente hineinzuschreiben. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass wir in Europa jetzt eine Erweiterungsdiskussion h\u00e4tten. Dies will niemand zum jetzigen Zeitpunkt. Deshalb h\u00e4tte ich mir gew\u00fcnscht, dass Georgien sagt, wir haben diesen Schritt der Integration in die Strukturen gemacht. Mit jedem Schritt der Umsetzung dieses Abkommens wird diese Integration in die europ\u00e4ischen Strukturen tiefer. Am Ende der Implementierungsphase, die nat\u00fcrlich Jahre dauert, stellt sich dann die Frage der Vollmitgliedschaft neu. Die wird dann im Lichte der Umsetzungsergebnisse des Abkommens und der dann in Europa, in Br\u00fcssel vorherrschenden politischen Lage entschieden.<\/p>\n<p><em>Geht es nicht vielleicht um ein generelles Missverst\u00e4ndnis. F\u00fcr Georgien ist die Assoziierung der T\u00fcr\u00f6ffner zur Vollmitgliedschaft. Dagegen kann man den Eindruck haben, dass zumindest einige in der EU die Assoziierung gerade als das Gegenteil ansehen, als Trostpflaster. Wie kann man diesen Widerspruch aufl\u00f6sen?<\/em><\/p>\n<p>Das wird an der praktisch-pragmatischen Politik und der Umsetzung des Assoziierungsabkommens aufzul\u00f6sen sein. Das ist klar und ich glaube, die politische F\u00fchrung in Georgien wei\u00df ganz genau, dass f\u00fcr einen Teil der europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten der Assoziierungsprozess sozusagen das Angebot war, um weitergehenden Aspirationen einen Riegel vorzuschieben. Da geben ich Ihnen Recht, das ist nicht unbedingt ein Geheimnis. Aber jetzt haben wir die Lage: Wir haben das Abkommen. Das wird jetzt erf\u00fcllt. Und dann wenn es erf\u00fcllt ist, wird man realpolitisch die Frage stellen, wie geht es denn jetzt weiter. Aber diese Frage stellt sich nicht heute, sie stelle sich auch nicht morgen.<\/p>\n<p><em>F\u00fcr Georgien, so ungeduldig wie man hier denkt, muss das doch hei\u00dfen: St. Nimmerlein.<\/em><\/p>\n<p>Nein, aber das ist ja das georgische Problem. Wir sprechen aus der Perspektive europ\u00e4ischer Mitgliedsstaaten und der Praxis europ\u00e4ischer Politik. Wenn Georgien etwa in acht oder zehn Jahren das Abkommen erf\u00fcllt hat, dann kann ich mir keine politische Situation in Europa, vorstellen, in der ein Mitgliedsstaat sagt, jetzt ist absolut Schluss. Nein, das wird dann neu diskutiert werden, wenn es dieses Europa in dieser Form, die wir uns w\u00fcnschen und erhoffen, dann so noch gibt. Deshalb sage ich ja: Man wird dann schauen auf das Ergebnis und die europ\u00e4ische Situation. Georgische Realpolitik muss da Schritt f\u00fcr Schritt vorangehen. Ein Problem georgischer Politik ist die Ungeduld.<\/p>\n<p><em>Die Bev\u00f6lkerung in Georgien erwartet von der Integration nach Europa Wohlstand \u00fcber Nacht. Dass vor diesem Erfolg da erst einmal Probleme und Belastungen auf die Menschen zukommen, wurde nicht kommuniziert.<\/em><\/p>\n<p>Ja, nicht genug kommuniziert, das glaube ich schon. Deshalb h\u00e4tte ich mit ein mehr &#8222;forthcoming&#8220; Erwartungsmanagement der Eliten hier vorgestellt. Europa, klar ist f\u00fcr Georgier nat\u00fcrlich interessant, attraktiv, weil man in Georgien mit der Integration in die Euro-atlantischen Strukturen Wohlstand, Jobs und Sicherheit verbindet.<\/p>\n<p><em>Das funktioniert doch aber nur, wenn Georgien Produkte nach Europa liefern kann, die wettbewerbsf\u00e4hig sind. Jobs werden nicht von Europa mit der Gie\u00dfkanne \u00fcber Georgien gestreut. Die m\u00fcssen hier geschaffen werden.<\/em><\/p>\n<p>Europa ist \u00fcber das reine Marktgeschehen hinaus ja eine Wertegemeinschaft, das hat Europa stark gemacht. Und da hat Georgien aus seiner Jahrhunderte langen Geschichte einiges Europ\u00e4isches anzubieten. Ich erinnere daran, dass Georgien offiziell sagt, wir befinden uns auf dem Weg &#8222;zur\u00fcck&#8220; nach Europa. Ich habe dies immer als historisch und kulturell gerechtfertigt angesehen. Das ist ja die Dimension jenseits der reinen Marktanalysen, die man nat\u00fcrlich auch machen muss. Georgien war \u00fcber Jahrhunderte Br\u00fccke zwischen Europa und dem Orient, war Teil der Seidenstra\u00dfe. Gerade das georgisch-deutsche Verh\u00e4ltnis ist voller historischer Facetten, die man aus deutscher Sicht immer im Hinterkopf behalten sollte.<\/p>\n<p><em>Georgien als Br\u00fccke &#8211; W\u00e4re es nicht besser, diese seit Jahrhunderten bew\u00e4hrte Funktion des Landes st\u00e4rker herauszustellen als etwa eine volle Integration in die EU, die immer Reaktionen, berechtigte oder unberechtigte, in Moskau hervorrufen wird? Ich denke dabei an das fr\u00fchere Modell der GUAM-Staaten (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) als Br\u00fccke zwischen den Bl\u00f6cken.<\/em><\/p>\n<p>Also jede Idee hat ihre Zeit. Ich glaube diese Idee ist zur Zeit ein Noflyer. Georgien hat zur Zeit wenig Alternativen als entweder nach Westen oder nach Norden zu schauen. Und wohin die Georgier mehrheitlich schauen, wissen wir. Was anderes kann man heutzutage nicht ernsthaft und mit Aussicht auf Erfolg diskutieren.<\/p>\n<p><em>Kann die \u00f6ffentliche Meinung nicht auch kippen? J\u00fcngste Umfragen besagen, dass bereits 31 Prozent der Befragten einen Beitritt zur Eurasischen Zollunion Putins bef\u00fcrworten. Vor etwas mehr als einem Jahr waren es nur elf Prozent.<\/em><\/p>\n<p>Ja deshalb ist es aus meiner Sicht auch wichtig, dass westliche Politik nicht immer nur die Karotte hinh\u00e4lt, man muss auch irgendwann mal die Georgier sozusagen reinbei\u00dfen lassen. Man kann nicht \u00fcber Jahre hinweg vertr\u00f6sten mit dem Hinweis, reformiert mal sch\u00f6n weiter, dann habt ihr verschiedene Tickets in der Tasche. Man muss auch liefern seitens des Westens. Man muss aber, weil wir uns hier im S\u00fcdkaukasus befinden, ganz klar sehen, dass Entscheidungen unsererseits, die Georgien an westliche Strukturen heranf\u00fchren, nie und niemals konfrontativ gegen Russland gemacht werden d\u00fcrfen. Das muss in einem kooperativen Prozess geschehen. Man muss Russland rechtzeitig in politische Entscheidungsprozesse einbinden. Das hei\u00dft nicht, dass wir den Russen ein Vetorecht einr\u00e4umen. Das hei\u00dft es nicht. Aber die Ukrainekrise ist ja ein schlagender Beweis, dass in diesem Raum, und die Ukraine ist Teil dieses Raums, nichts gegen Russland passiert. Georgien ermuntere ich, weiter seinen Weg in Richtung Westen zu gehen, uns alle aber ermuntere ich, dies in Gespr\u00e4chen mit Russland abzufedern. Nur so kann es gehen, dazu braucht man Diplomatie, aber daf\u00fcr haben wir ja Diplomatie.<\/p>\n<p><em>Ist diese Abfederung, was Ukraine und Georgien angeht, ausreichend geschehen? Die Ereignisse sprechen nicht unbedingt daf\u00fcr.<\/em><\/p>\n<p>In der Ukraine haben wir eine \u00f6ffentliche Debatte nicht zuletzt auch in Deutschland. Meine Meinung ist die, dass man im Vorfeld in Sachen Ukraine h\u00e4tte mehr machen k\u00f6nnen, als es tats\u00e4chlich geschehen ist. Im Fall des Assoziierungsabkommens mit Georgien glaube ich schon, dass nicht zuletzt auch deutsche und franz\u00f6sische Diplomatie einiges im Vorfeld getan haben in Gespr\u00e4che mit Moskau und in Moskau, um diesen Prozess vor einem Jahr gut \u00fcber die B\u00fchne gehen zu lassen.<\/p>\n<p><em>Stichwort deutsch-franz\u00f6sische Diplomatie. Ist es nicht die Crux der EU Au\u00dfenpolitik, dass sie wesentlich von den neuen EU-Mitgliedern beeinflusst wird, denen es mehr um die Aufarbeitung ihrer historischen Russland- und Sowjet-Traumata geht, w\u00e4hrend Zentraleuropa, das alte Europa, seit Helsinki eher in Richtung strategische Partnerschaft mit Russland denkt? <\/em><\/p>\n<p>Das kann man so auf den Punkt bringen. Ich habe auch in f\u00fcnf Jahren meiner T\u00e4tigkeit immer diese einheitliche EU-Position im S\u00fcdkaukasus vermisst. In der Tat haben wir nicht immer und \u00fcberall mit einer Stimme gesprochen. Das hat Gr\u00fcnde. Die Polen und Balten etwa haben gemeinsam mit Georgien 70 Jahre unter dem Sowjetkommunismus gelitten und wollen als Gleichgesinnte ihre Erfolge in der Integration in westliche Strukturen mit Georgien teilen. Sie haben aber gerade viel mehr angesprochen, den Riss durch die EU aufgrund der letzten Erweiterungsrunde. Das ist ein interessantes, quasi abendf\u00fcllendes Thema. Ich habe mir dar\u00fcber viele Gedanken gemacht. Ich glaube, die neuen Mitglieder haben die Gr\u00fcndungsphilosophie dieser EU etwas in den Hintergrund treten lassen, sie waren ja auch nicht beteiligt. Die EU war zun\u00e4chst ein gro\u00dfes Friedensprojekt, das gr\u00f6\u00dfte der Geschichte, und basierte in Gestalt der Kerneurop\u00e4er &#8211; Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux -, darin, zu sagen, dass wir mit der Erfahrung unserer verheerenden Vergangenheit mit zwei Kriegen und Millionen von Toten von jetzt ab eine friedliche, kooperative Zukunft in Europa bauen. Und Teil der Gr\u00fcndungsphilosophie war, niemals und zu keinem Zeitpunkt, die Vergangenheit zu tagespolitischen Zwecken zu instrumentalisieren. Ja, nach der letzten Erweiterungsrunde konnte man in der Tat den Eindruck haben, dass dieser Grundsatz nicht mehr allen politisch Agierenden gel\u00e4ufig war. Nat\u00fcrlich ist es auch politisch-psychologisch nachvollziehbar, dass diese neuen Mitgliedsl\u00e4nder in die Gemeinschaft hineingegangen sind, in der Hoffnung, mit dem R\u00fcckhalt dieser gro\u00dfen, konsolidierten Organisation Probleme mit Russland, die sie m\u00f6glicherweise vorher noch nicht bis zum Ende gekl\u00e4rt und aufgearbeitet hatten, einer leichteren L\u00f6sung zuzuf\u00fchren. Das hat sozusagen auch die interne Balance der europ\u00e4ischen Union durchaus tangiert.<\/p>\n<p><em>Kann es nicht sein, dass dies jenseits des gro\u00dfen Teiches &#8211; nicht ganz uneigenn\u00fctzig &#8211; mit gro\u00dfem Interesse verfolgt wird? Zur Erinnerung ein Zitat aus der Bush-Regierung: &#8222;Wenn die alten Europ\u00e4er nicht wollen, machen wir es eben mit den neuen?&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Das wei\u00df ich nicht. Ich gehe davon aus, dass Amerika kein, aber auch kein Interesse daran hat, sozusagen einen Keil in die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, in die europ\u00e4ische Phalanx zu treiben oder dieses Europa in Gestalt der Europ\u00e4ischen Union und deren einheitliches, solidarisches Auftreten gegen\u00fcber anderen Playern zu schw\u00e4chen. Das sehe ich nicht. Da sehe ich kein strategisches Interesse der USA.<\/p>\n<p><em>Wenn sie so ihre T\u00e4tigkeit mit all den Abstimmungen mit europ\u00e4ischen Kollegen und der EU-Delegation betrachten, waren Sie manchmal nicht ein bisschen neidisch auf Ihren amerikanischen Kollegen, der da abstimmungsfreier agieren konnte und es auch tat, der ja auch immer wieder eingegriffen hat im Land?<\/em><\/p>\n<p>Alle Europ\u00e4er, also keiner von uns, auch nicht individuell oder gemeinsam, haben wir das Gef\u00fchl, dass wir mit den USA konkurrieren sollten. Ich finde unser Auftreten, das der Europ\u00e4er insgesamt, recht gut. Wir haben ja auch unsere Interessen, auch wenn die geostrategisch weniger sichtbar sind als die der Amerikaner oder Russen in diesem Raum. Aber wir f\u00fchlen uns in dieser Rolle ganz wohl. Ich kenne keinen Kollegen, der der amerikanischen F\u00fchrungsrolle, auch der amerikanischen Sichtbarkeit in diesem Lande nacheifern m\u00f6chte.<\/p>\n<p><em>Der Interessenskonflikt zwischen den USA und Russland, der vieles l\u00e4hmt in der Politik, hat der nicht doch noch irgendetwas mit den letzten Zuckungen des Kalten Krieges zu tun?<\/em><\/p>\n<p>Ja, ich f\u00fchle mich hier immer wieder wie auf dem letzten Schauplatz des Kalten Krieges in Europa mit all den Interessen der Player, die wir kennen. Ich habe mir viele Gedanken gemacht, wie kann man diese Situation der Konfrontation im S\u00fcdkaukasus \u00fcberwinden. Und meine Vision, meine Hoffnung ist, dass dieses nur, wie es auch in Zentraleuropa in den 80er Jahren gelungen ist, durch Kooperation gemacht werden kann. Das hei\u00dft, alle beteiligten Parteien dazu zu bringen, durch die Identifizierung von Win-Win-Projekten, am ehesten \u00f6konomischen Projekten, Bewegung in die politisch festgefahrene Situation zu bekommen. \u00d6konomische Projekte haben den Vorteil, dass sie jenseits von Statusfragen realisierbar sind. Und wenn wir hier Projekte identifizieren w\u00fcrden, rein theoretisch gesprochen, an denen sowohl die Russen wie die Georgier, die T\u00fcrken wie die Abchasen und alle, die hier an Konflikten beteiligt sind, Armeniener und Aserbaidschaner eingeschlossen, wenn wir so etwas hinbek\u00e4men, dann s\u00e4he ich die Chance, dass sich auch Bewegung in den politisch festgefahrenen Konflikten ergibt. Aber das ist eine Vision, die am Horizont steht. Die sage ich auch nur mit meiner deutschen Erfahrung im Hinterkopf.<\/p>\n<p><em>Ist eine solche Vision \u00fcberhaupt denkbar, wenn Georgien mit aller Macht in die NATO dr\u00e4ngt, wie es gerade Parlamentspr\u00e4sident Usupaschwili wieder mit Nachdruck gefordert hat?<\/em><\/p>\n<p>Ja, es ist eine Vision. Visionen sind immer denkbar und man muss den Mut haben, &#8222;out of the box&#8220; zu denken, innovativ zu denken. Ohne das, glaube ich, drehen wir uns immer weiter im Kreise. Situationen \u00e4ndern sich schnell, das zeigt die Geschichte. Man soll nie, nie aufh\u00f6ren, auch das zur Zeit noch Unrealistische und Undenkbare zu denken. Warum nicht? Nur so passiert politisch diplomatischer Fortschritt.<\/p>\n<p><em>Noch ein Georgien-EU-Thema: Visafreier Reiseverkehr. F\u00fcr die Regierung ein Thema mit hohem Symbolwert, das aber der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Bev\u00f6lkerung nicht zu besseren Lebensstandards verhilft.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?attachment_id=1901\" rel=\"attachment wp-att-1901\"><img loading=\"lazy\" class=\"wp-image-1901 alignright\" title=\"2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online\" src=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online.jpg\" alt=\"\" width=\"425\" height=\"340\" srcset=\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online.jpg 425w, http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online-150x120.jpg 150w, http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online-300x240.jpg 300w, http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2015\/06\/2013_05_onlone_hennig_IMG_9184_online-375x300.jpg 375w\" sizes=\"(max-width: 425px) 100vw, 425px\" \/><\/a>Nein, das sicherlich nicht. Aber ich glaube, Visafreiheit hat nicht nur f\u00fcr die Regierung im Hinblick auf die Wahl 2016 einen hohen Stellenwert. Auch f\u00fcr die Menschen hat Visafreiheit eine Bedeutung, auch wenn jetzt schon jeder Georgier, der ein Visum m\u00f6chte, dies auch bekommt und reisen kann. Visafreiheit ist psychologisch f\u00fcr die Menschen ein Zeichen: Jawohl wir Europ\u00e4er, wir Alt-Europ\u00e4er anerkennen den Weg, den Ihr eingeschlagen habt. Wir erkennen die Wegstrecke, die Ihr zur\u00fcckgelegt habt. Es ist auch sozusagen ein symbolisches Angebot, geht diesen Weg weiter, nehmt die Implementierung des Assoziierungsabkommens ernst und am Ende dieses teilweise schwierigen Weges steht ein Erfolg, der greifbar ist. Ich glaube, das verstehen die Menschen, auch wenn nicht gleich 80 % von ihnen visafrei nach Europa reisen wollen, schon gar nicht in der heutigen materiellen Situation. Aber politisch-psychologisch sind solche immateriellen Einfl\u00fcsse gestaltend und nicht zu untersch\u00e4tzen. Ich w\u00fcnsche das den Georgiern, sie bem\u00fchen sich und sie machen es im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten auch gut. Noch einmal, ich habe darauf hingewiesen, wo Georgien historisch und kulturell herkommt. Das ist eine Last einerseits, wenn man die heutige Situation mit der in Westeuropa vergleicht, aber auch eine Chance, diesen Weg nach Europa unter Wahrung ihrer ureigensten Werte weiter zu gehen. Nur so wird der Weg erfolgreich. Der Weg nach Europa darf f\u00fcr Georgien nicht hei\u00dfen, wir adaptieren ein politisches System und ahmen dieses nach und dann sind wir europ\u00e4isch. Georgien muss diesen Weg unter weitgehender Bewahrung seiner Werte gehen.<\/p>\n<p><em>Ein letztes Stichwort: Parlamentswahlen im n\u00e4chsten Jahr. Kann sich die politische Landschaft Georgiens weg von f\u00fchrenden Lichtgestalten zu einem funktionierenden Mehrparteien-System entwickeln?<\/em><\/p>\n<p>Ich bin kein Prophet, aber ich hoffe, dass die Zeiten der Lichtgestalten \u00fcberwunden sind. Lichtgestalten sind nicht unbedingt demokratief\u00f6rderlich. Deshalb begr\u00fc\u00dfe ich die jetzige Konstellation. Klar, die georgische Geschichte, das wissen wir, hatte immer diese gro\u00dfen charismatischen F\u00fchrer. Ich sehe das Parteiengef\u00fcge durchaus fluktuieren. Wir werden sehen, was aus dem Georgischen Traum wird, ob es eine Koalitionsregierung unter anderen Vorzeichen geben wird. Ich schlie\u00dfe vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung nicht aus, dass russlandfreundlichere Kr\u00e4fte durchaus im Parlament vertreten sein k\u00f6nnen. Es bleibt also weiter spannend. Mir macht Hoffnung, dass jetzt seit einiger Zeit das System mit den Institutionen funktioniert, zwar noch nicht optimal, aber besser als in der Vergangenheit. Aber das ist ein hoffnungsvoller Ansatz.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ka-Post-Gespr\u00e4ch mit dem scheidenden Deutschen Botschafter Ortwin Hennig Der deutsche Botschafter Ortwin Hennig hat am 9. Juni seine Dienstzeit in Georgien beendet und kehrt nach Deutschland zur\u00fcck, in den Ruhestand. 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