{"id":1877,"date":"2015-05-16T05:44:52","date_gmt":"2015-05-16T03:44:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1877"},"modified":"2015-05-18T05:48:11","modified_gmt":"2015-05-18T03:48:11","slug":"das-ende-einer-hangepartie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1877","title":{"rendered":"Das Ende einer H\u00e4ngepartie"},"content":{"rendered":"

Regierungskrise mit klarem Vertrauensvotum im Parlament beendet (?)
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Die Koalition vom Georgischen Traum hat gehalten. Nach einer Marathonsitzung sprachen vor einigen Tagen fr\u00fchmorgens kurz nach zwei Uhr alle 87 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem ver\u00e4nderten Kabinett ihr Vertrauen aus. Das erneute Vertrauensvotum f\u00fcr die gesamte Regierung war notwendig geworden, weil durch den R\u00fccktritt zweier Minister aus „pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden“ insgesamt ein Drittel der Kabinettsmitglieder seit der letzten Best\u00e4tigung der Regierung durch das Parlament ausgewechselt wurden. Nach der georgischen Verfassung musste sich deshalb die gesamte Regierung vom Parlament neu best\u00e4tigen lassen. Mit dem klaren Vertrauensbeweis sind alle Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen vom Tisch. Die Regierung kann jetzt wohl bis zum regul\u00e4ren Wahltermin im Herbst 2016 weiter arbeiten.<\/p>\n

Trotzdem bleiben nach dieser Regierungskrise viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach dem politischen Verst\u00e4ndnis eines Ministers, der ein starkes Jahr vor der Wahl zur\u00fccktritt mit der Begr\u00fcndung, er wolle lieber bei seiner Familie in Europa sein. Oder die Frage nach dem politischen Verst\u00e4ndnis eines Regierungschefs, der diese Begr\u00fcndung akzeptierte, da auch er den Wert der Familie \u00fcber alles sch\u00e4tze. Wer in so seltener Naivit\u00e4t Ministerr\u00fccktritte kommentiert, die eine veritable Regierungskrise ausgel\u00f6st haben, muss damit rechnen, dass ganz andere Hintergr\u00fcnde vermutet werden.<\/p>\n

Mit der Kabinettsumbildung haben sich die Gewichte innerhalb der Koalition verschoben. Die Partei der Republikaner, die nur neun von 87 Abgeordneten der Koalition stellt und bisher keinen Vertreter im Kabinett hatte, ist gleich mit zwei Ministerien bedacht worden, dem Umweltministerium und dem Verteidigungsministerium. Zusammen mit dem Parlamentspr\u00e4sidenten Davit Usupaschwili besetzen die Republikaner jetzt drei F\u00fchrungspositionen in der Koalition und gehen damit deutlich gest\u00e4rkt in den Wahlkampf. Vor wenigen Monaten noch wurden die Republikaner koalitionsintern heftig angegriffen, weil sie in einem Positionspapier mehr politische Eigenst\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Parteien innerhalb der Koalition gefordert hatten. Vertreter der Partei Georgischer Traum forderten die Republikaner hinter den Kulissen sogar auf, die Koalition zu verlassen.<\/p>\n

Vor allem die Ernennung der Republikanerin Tinatin Chidascheli, die Frau des Parlamentspr\u00e4sidenten, als Verteidigungsministerin hat viele \u00fcberrascht, weil der Amtsinhaber erst im November nach dem Rausschmiss Irakli Alasanias (Freie Demokraten) ernannt worden und eine erneute Umbesetzung eigentlich nicht erforderlich war. Die Personalie kam v\u00f6llig \u00fcberraschend, zumal Premierminister Irakli Garibaschwili noch am Tag vor der Ernennung Chidaschelis erkl\u00e4rt hatte, nur die zwei verwaisten Ministerien neu besetzen zu wollen. F\u00fchrungsst\u00e4rke kommt anders daher. Es ging drunter und dr\u00fcber in der georgischen Regierung und viele im Lande fragten sich, ob der junge Gefolgsmann von Bidsina Iwanischwili, dem „Regierungschef im Hintergrund“, das Heft des Handelns noch in der Hand habe.<\/p>\n

Allen voran Giorgi Margwelaschwili, der Pr\u00e4sident, der in einer bemerkenswert knappen Stellungnahme mit der Regierungskoalition abrechnete. Als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte m\u00fcsse er fragen, in welcher Frequenz man sich erlaube k\u00f6nne, die Verteidigungsminister auszutauschen. Die Regierung handele anscheinend in Panik und im Notstandsmodus. Margwelaschwili verweigerte sich dem Wunsch des Premiers, die Kabinettsliste dem Parlament sofort vorzulegen, und nutze die ihm in der Verfassung zustehende Frist von sieben Tagen aus. Eine bittere Pille f\u00fcr die Regierenden.<\/p>\n

Die Ger\u00fcchte wollen seither nicht verstummen, dass der Regierungschef den \u00fcberraschenden Wechsel im Verteidigungsministerium nicht aus eigenem Antrieb vorgenommen hat. Es ist bekannt, dass sich am Vorabend dieser Entscheidung zwei M\u00e4nner zu einem vertraulichen Gespr\u00e4ch getroffen haben: Bidsina Iwanischwili, der starke Mann im Hintergrund der Koalition, und der amerikanische Botschafter Richard Norland. Aus NATO-Kreisen konnte man in den letzten Monaten immer wieder h\u00f6ren, dass vor allem die NATO mit dem \u00e4u\u00dferst blassen Verteidigungsminister Mindia Dschanelidse, einem Mann aus der direkten Umgebung Garibaschwilis, mehr als nur unzufrieden war und bei der Implementierung des so genannten „Special Packages“ der NATO f\u00fcr Georgien nur noch halbherzig agierte. Hat demnach der amerikanische Botschafter Einfluss auf die Regierungsumbildung in Georgien genommen? Das wurde zwar heftig dementiert, Insider der politischen Szene wollen allerdings von dieser Bewertung nicht abr\u00fccken. Fest steht jedoch: Mit Tinatin Chidascheli als Verteidigungsministerin haben Bidsina Iwanischwili und sein Regierungschef Irakli Garibaschwili den direkten Zugriff auf dieses wichtige Ministerium verloren. Und die NATO hat jetzt wieder eine erprobte Euro-Atlantische Vertrauensperson in dieser Position.<\/p>\n

Die Regierung des Georgischen Traums hat die zweiw\u00f6chige H\u00e4ngepartie zwar formal unbeschadet \u00fcberstanden. Sie kann sogar behaupten, gest\u00e4rkt aus der schwersten Krise ihrer Amtszeit hervor gegangen zu sein. Aber nur, weil Bidsina Iwanischwili und Irakli Garibaschwili haben Federn lassen m\u00fcssen. Davit Usupaschwili kommentierte die St\u00e4rkung seiner Partei in der Regierung denn auch mit der ihm eigenen diplomatischen Formulierungskunst: „Jetzt gibt es mehr strategische Kooperation in der Koalition.“<\/p>\n

Wie Tinatin Chidascheli, die neue Verteidigungsministerin, diese strategische Kooperation umzusetzen gedenkt, hat sie bei der Berufung einer ihrer Stellvertreterinnen bewiesen, der Juristin Ana Dolidze. Sie war fr\u00fcher einmal Vorsitzende der Nicht-Regierungs-Organisation „Young Lawyers“, einer der Institutionen der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen von Bidsina Iwanischwili in dessen TV-Talkshow heftig kritisiert worden waren. Mehr strategische Kooperation in der Regierung oder mehr Opposition in der Regierung?<\/p>\n

Nachtrag<\/strong>
\nWenige Tage danach holte Tinatin Chidascheli zum zweiten Schlag gegen ihre beiden Regierungschefs aus, den offiziellen und den inoffiziellen. In einem Restaurant und damit gezielt in der \u00d6ffentlichkeit traf sie sich mit Irakli Alasania, ihrem Vorg\u00e4nger im Amt. Alasania war im Herbst vergangenen Jahres vom Tandem Iwanischwili\/Garibaschwili mit schwersten Beschuldigungen gefeuert worden. Seither ist Alasania mit seiner Partei Freie Demkraten in der Opposition. Sie werde mit allen ihren Vorg\u00e4ngern Gespr\u00e4che f\u00fchren, aber Irakli sei ihr Freund, mit dem sie weitaus intensivere Gespr\u00e4che f\u00fchren werde als mit denen, die „nicht mein Freund“ sind. Alasania sagte nach dem Gespr\u00e4ch, er habe mit Chidascheli Pl\u00e4ne besprochen, die er in seiner Zeit als Verteidigungsminister erarbeitet habe. „Ich glaube, alles wird so fortgesetzt werden, wie es sein sollte.“ Die neue Verteidigungsministerin geht ihre eigenen Wege. Sitzt die Opposition damit bereits in einem wichtigen Ministerium?<\/p>\n

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