{"id":1874,"date":"2015-05-16T05:34:56","date_gmt":"2015-05-16T03:34:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1874"},"modified":"2015-05-16T05:35:14","modified_gmt":"2015-05-16T03:35:14","slug":"1874","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1874","title":{"rendered":"Vor dem Partnerschaftsgipfel in Riga"},"content":{"rendered":"

Georgien macht Druck in der Visafrage
\n<\/strong>Die georgische Au\u00dfenministerin Tamar Berutschaschwili hat bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin klare Worte gefunden und von der EU Visa-Freiheit f\u00fcr die B\u00fcrger Georgiens gefordert mit der Begr\u00fcndung: „Es sind konkrete Fortschritte n\u00f6tig, damit die Bev\u00f6lkerung den Nutzen der Reformen sieht“. Sie forderte die 28 EU-Staaten auf, auf dem Gipfel der \u00d6stlichen Partnerschaft am 21. Mai in Riga genau dieses Signal auszusenden. Zudem forderte sie, EU-Visa-Freiheit auch den Bewohnern der beiden von Georgien abtr\u00fcnnigen Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien zu gew\u00e4hren. „Wir erwarten, dass dadurch die georgischen P\u00e4sse attraktiver werden“, sagte sie. Vorbild sei die Republik Moldau. Seit die EU dort freie Einreise auch f\u00fcr die Bewohner der abtr\u00fcnnigen Region Transnistrien gew\u00e4hre, habe die Nachfrage nach moldauischen P\u00e4ssen selbst bei den Separatisten deutlich zugenommen. Georgien habe sich klar entschieden, einen westlichen Kurs einzuschlagen. Das mit der EU im Vorjahr abgeschlossene Assoziierungsabkommen sei ein Programm zur Modernisierung und Europ\u00e4isierung des Landes. Besondere Hilfe erwarte sie dabei von Deutschland. Sie wisse, dass die EU derzeit keine Beitrittsperspektive f\u00fcr ihr Land er\u00f6ffne. „Aber wir wollen zumindest h\u00f6ren, dass diese Assoziierung nicht das Endziel unserer Beziehungen ist“.<\/p>\n

Die klare Ansage der georgischen Au\u00dfenministerin ist Teil einer Tifliser Offensive, nachdem bekannt wurde, dass auf dem Gipfel in Riga der georgische Wunsch nach Visafreiheit in die EU nicht erf\u00fcllt werden wird. Das politische Dreigestirn Georgiens – Pr\u00e4sident, Parlamentspr\u00e4sident und Regierungschef – haben in seltener Einm\u00fctigkeit einen Brandbrief an alle Br\u00fcsseler Institutionen geschrieben, jetzt endlich ein Signal aus Br\u00fcssel nach Georgien zu senden und seine B\u00fcrger f\u00fcr die enormen Anstrengungen der letzten Jahren zu belohnen. Und das Signal hei\u00dft visafreier Reiseverkehr auf dem EU-Partnerschaftsgipfel am 21. und 22. Mai in Riga.<\/p>\n

Im Fortschrittsbericht der Br\u00fcsseler EU-B\u00fcrokratie werden diese Anstrengungen auch geb\u00fchrend gelobt. Insbesondere wird betont, dass die georgische Gesetzgebung in den Bereichen Migration, Grenzkontrollen und Innere Sicherheit weitgehend europ\u00e4ischen Standards entspricht. Aber es ist auch klar formuliert, dass vor allem auf der Durchf\u00fchrungsebene georgischer Beh\u00f6rden noch nicht alle vorgegebenen Ziele erreicht sind. Deshalb listet die EU-Kommission auf mehren Seiten peinlich genau auf, welche konkreten Schritte noch erforderlich sind, damit die Kommission den Staaten der EU empfehlen kann, den visafreien Reiseverkehr mit Georgien einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Dass es dazu kaum kommen wird, hat der EU-Botschafter in Georgien, Janos Herman, klar gestellt und Georgien vorsichtshalber schon einmal auf den n\u00e4chsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission vertr\u00f6stet, der Ende des Jahres ver\u00f6ffentlicht werden soll. Sollten die EU-B\u00fcrokraten dann zum Schluss kommen, Georgien habe alle technischen Voraussetzungen erf\u00fcllt, k\u00f6nne die Kommission dann den Weg frei machen f\u00fcr eine positive Entscheidung durch die politischen Gremien der EU.<\/p>\n

Die diplomatische Offensive der georgischen Regierung in Sachen Visafreiheit zeigt eine gewisse Nervosit\u00e4t in Tiflis, denn ohne dieses Geschenk droht die Gefahr, dass die georgische Delegation aus Riga mit leeren H\u00e4nden nach Hause f\u00e4hrt und der Bev\u00f6lkerung nur d\u00fcrftige, rhetorische Belobigungen im Schlussdokument des Gipfels als Erfolg verkaufen muss. Und Erfolge braucht diese Regierung angesichts der schwierigen Wirtschaftslage im Lande mehr denn je, auch wenn nur ein geringer Teil der Bev\u00f6lkerung sich eine Reise nach Europa wird leisten k\u00f6nnen. Aber viele in Georgien fragen sich auch, ob die EU dieselben harten Pr\u00fcfungskriterien angewendet hat, als sie vor einigen Jahren die Visafreiheit f\u00fcr Moldawien einf\u00fchrte. Noch sei es Zeit, die Dinge im Schlussdokument von Riga zu \u00e4ndern, die uns nicht gefallen, lies Staatspr\u00e4sident Margwelaschwili durch seinen au\u00dfenpolitischen Berater Tengis Pchaladse verk\u00fcnden. Man werde von georgischer Seite alles daran setzen, „zu bekommen, was wir verdienen“. Sollte dies nicht gelingen, hat nicht nur die georgische Regierung ein Problem, auch die EU. Das Thema „Visafreiheit jetzt“ hat einen hohen, einen vielleicht zu hohen, Stellenwert in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung der europ\u00e4ischen Orientierung Georgiens. Es ist ein Thema mit Symbolcharakter.<\/p>\n

Die pro-europ\u00e4ische Stimmung im Lande ist keineswegs so stabil, dass sie eine weitere Entt\u00e4uschung verkraftn kann. Eine EU, die nur technokratische Forderungen stellt und der Bev\u00f6lkerung jede Menge an Belastungen zumutet, aber nicht die politische Kraft aufbringt f\u00fcr ein klares Signal an das Land, kann rasch ihre Anziehungskraft verlieren.
\nRainer Kaufmann<\/p>\n

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