{"id":1865,"date":"2015-05-01T13:27:57","date_gmt":"2015-05-01T11:27:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1865"},"modified":"2015-05-01T13:41:25","modified_gmt":"2015-05-01T11:41:25","slug":"das-muntere-stuhlerucken-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1865","title":{"rendered":"Das muntere St\u00fchler\u00fccken geht weiter"},"content":{"rendered":"

Georgische Regierungskrise und kein Ende<\/strong><\/p>\n

Es geht drunter und dr\u00fcber in der georgischen Regierung. Vor zwei Tagen noch erkl\u00e4rte Ministerpr\u00e4sident Irakli Gharibaschwili, dass er nur die k\u00fcrzlich zur\u00fcckgetretenen zwei Minister ersetzen werde. Heute \u00fcberraschte er die \u00d6ffentlichkeit mit der Nachricht, dass auch der Verteidigungsminister, erst seit November f\u00fcr den entlassenen Irakli Alasania im Amt, ausgetauscht werden soll. Und viele im Lande fragen sich, ob der junge Gefolgsmann von Bidsina Iwanischwili, dem „Regierungschef im Hintergrund“, das Heft des Handelns noch in der Hand hat.<\/p>\n

Allen voran Giorgi Margwelaschwili, der Pr\u00e4sident, der in einer bemerkenswert knappen Stellungnahme mit der Regierungskoalition abrechnete. Als Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte m\u00fcsse er fragen, in welcher Frequenz man sich erlaube k\u00f6nne, die Verteidigungsminister auszutauschen. Die Regierung handele anscheinend in Panik und im Notstandsmodus.<\/p>\n

Mit dem erneuten Kabinettsumbau sind es jetzt seit der letzten Best\u00e4tigung der Regierung durch das Parlament acht Ministerwechsel, mithin sind mehr als ein Drittel der Ressorts davon betroffen. Nach der georgischen Verfassung muss sich daher die gesamte Regierung erneut einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Der Regierungschef hatte Pr\u00e4sidenten und Parlament darum gebeten, diese Prozedur noch an diesem Wochenende m\u00f6glichst rasch und ohne Ausnutzung der vorgesehenen Fristen durchzuziehen. Dem allerdings hat sich das Staatsoberhaupt, das die neue-alte Regierung dem Parlament offiziell vorschlagen muss, widersetzt. Er werde die in der Verfassung vorgesehene Sieben-Tage-Frist voll ausnutzen, bevor er die Kabinettsliste dem Parlament zur Abstimmung vorschl\u00e4gt, damit Premierminister und Parlament „in ruhiger Atmosph\u00e4re Verhandlungen \u00fcber die Zusammensetzung der Regierung f\u00fchren k\u00f6nnten.“ Eine bittere Pille f\u00fcr die Regierung, die jetzt erneut erleben muss, dass sich das eigenwillige Staatsoberhaupt nicht mit der von der Regierung zugedachten Rolle reiner Repr\u00e4sentation zufrieden geben will. Dabei nutze er nur den vollen Spielraum, den ihm die Verfassung einr\u00e4umt. Statt der geplanten schnellen Wochenend-L\u00f6sung der Regierungskrise werden jetzt Politik und \u00d6ffentlichkeit \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum \u00fcber die un\u00fcbersehbaren Aufl\u00f6sungserscheinungen der Regierung des Georgischen Traums diskutieren. Das kann dieser nicht gelegen kommen, zumal die Turbulenzen in der Regierung begleitet werden von einem weiteren kontinuierlichen und damit dramatischen Verfall der Nationalw\u00e4hrung Lari mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen f\u00fcr die \u00fcberwiegende Mehreit der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Nach der im Jahr 2012 ge\u00e4nderten Verfassung hat der Pr\u00e4sident nur wenig M\u00f6glichkeiten, die Regierungsbildung zu beeinflussen. Er muss dem Parlament innerhalb von sieben Tagen den Regierungschef zur Wahl vorschlagen, der ihm von der Mehrheitsfraktion benannt wurde. Dieser hat dann weitere sieben Tage Zeit, seine Kabinettsliste zusammenzustellen. In weiteren sieben Tagen muss dann das Parlament der Regierung das Vertrauen aussprechen, dazu gen\u00fcgt die einfache Mehrheit. Da die Regierungskoalition vom Georgischen Traum nach wie vor \u00fcber eine komfortable Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt, w\u00e4re dies der zu erwartende Zeitplan zur L\u00f6sung der Regierungskrise. Werden die in der der Verfassung vorgesehenen Fristen voll ausgenutzt, wof\u00fcr nach der Pr\u00e4sidenten-Stellungnahme einiges spricht, kann es also 21 Tage dauern, bis die Regierung, die derzeit nur gesch\u00e4ftsf\u00fchrend agiert, wieder voll im Amt best\u00e4tigt ist.<\/p>\n

Ein Szenario, das nach den \u00c4u\u00dferungen Marghwelaschwilis nicht unbedingt eintreffen muss. Sein Hinweis, Premierminister und Parlament sollten in Ruhe die Zusammensetzung der k\u00fcnftigen Regierung aushandeln, k\u00f6nnte ein v\u00f6llig anderes Szenario denkbar erscheinen lassen. Da der Unmut \u00fcber den F\u00fchrungsstil des Tandems Iwanischwili\/Gharibaschwili bis tief in die Reihen der Koalitionsparteien reicht, kann man dem Pr\u00e4sidenten unterstellen, dass er im Hintergrund einen anderen Plan verfolgt, m\u00f6glicherweise sogar die Bildung einer All-Parteien-Regierung. Die oppositionelle UNM, die Partei Saakaschwilis, hat bereits ihre Bereitschaft signalisiert, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und den Pr\u00e4sidenten um ein Gespr\u00e4ch gebeten. Mit diesem Schachzug, sollte er geplant sein und denn auch gelingen, k\u00f6nnte der von vielen – auch in den Koalitionsparteien – beklagten Hintergrund-Dominanz Iwanischwilis ein Ende bereitet werden.<\/p>\n

Ein drittes Senario ist vorstellbar. Das Parlament verweigert der Regierung das Vertrauen, wobei nur wenige Koalitions-Abgeordneten mitspielen m\u00fcssten. In Zahlen: 75 Stimmen werden f\u00fcr das Vertrauensvotum gebraucht. Die Koalition verf\u00fcgt derzeit \u00fcber 87 Sitze. Wenn also nur zw\u00f6lf Abgeordnete der Koalition Gharibaschwili das Vertrauen verweigern, muss die Abstimmung innerhalb von 30 Tagen widerholt werden.<\/p>\n

Geht auch die zweite Abstimmung, bei der die Parlamentsmehrheit mit einem neuen Kandidaten antreten kann, negativ aus, hat der Pr\u00e4sident das Recht, innerhalb von sieben Tagen mit Unterst\u00fctzung von 60 Abgeordneten einen eigenen Kandidaten f\u00fcr das Amt des Regierungschefs f\u00fcr eine dritte Vertrauensabstimmung vorzuschlagen. Dabei k\u00f6nnen auch andere Fraktionen einen Gegenkandidaten aufstellen, wenn sie mehr als 60 Unterst\u00fctzer im Parlament finden. Gewinnt in diesem Wahlgang kein Kandidat das Vertrauen der Parlamentsmehrheit, kann der Pr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen und Neuwahlen ausschreiben.<\/p>\n

Sollte dieses Szenario tats\u00e4chlich betrieben werden, so wird die Regierungskrise das Land noch einige Monate in Atem halten, bevor es dann wohl im Herbst zu Neuwahlen kommen w\u00fcrde. Regul\u00e4re Parlamentswahlen stehen im Herbst 2016 an. \u00dcber vorgezogene Neuwahlen, die nur auf diesem Wege erreicht werden k\u00f6nnen, wird seit Monaten spekuliert. Angesichts der st\u00e4ndig wachsenden Kritik an der Regierung wird dieser sogar unterstellt, ein solches Szenario vorzubereiten.<\/p>\n

Wie fragil die Situation der Regierung ist, zeigt die Zusammensetzung der Koalition aus sieben Parteien. Die Partei Gharibalschwili (Georgischer Traum) hat von den 87 Koalitionsmandaten nur 46, also etwas mehr als die H\u00e4lfte. Die Republikaner des Parlamentspr\u00e4sidenten Usupaschwili haben neun Mandate, drei weitere Fraktionen (Konservative, Nationales Forum, Industrialisten) haben je sechs Mandate. Zwei weitere Sechs-Mann-Fraktionen haben sich aus Abgeordneten gebildet, die direkt in Wahlkreise gew\u00e4hlt wurden. Und zwei Abgeordnete, die sich zur Regierung bekennen, geh\u00f6ren keiner Fraktion an. Zum Vergleich: Die UNM stellt mit 50 Abgeordneten die st\u00e4rkste Fraktion. Die Freien Demokraten Alasanias, die im vergangenen November aus der Koalition ausgestiegen sind, haben acht Abgeordnete, vier weitere Mandatstr\u00e4ger geh\u00f6ren keiner Fraktion an.<\/p>\n

Der Ausgang der Regierungskrise ist also derzeit noch v\u00f6llig offen, wobei auch diese Krise einen weiteren Schritt Georgiens zu demokratischer Normalit\u00e4t nach den Musterwahlen von 2012 darstellt. Denn die Verfassung zwingt alle Akteure in einen klaren rechtlichen Rahmen. Wie die Bev\u00f6lkerung allerdings auf ein wochenlanges Ringen um das \u00dcberleben dieser Regierung reagiert, ist noch nicht abzusehen. Vielleicht w\u00e4re des Szenario mit der raschen Bildung einer Allparteien-Regierung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t der georgischen Demokratie doch der beste Ausweg aus dem Dilemma. Das aber w\u00fcrde nichts anderes bedeuten als das vorzeitige Scheitern eines einzigen Mannes: Bidsina Iwanischwili.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/strong><\/em><\/p>\n

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