{"id":1862,"date":"2015-04-23T10:12:58","date_gmt":"2015-04-23T08:12:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1862"},"modified":"2015-04-23T10:12:58","modified_gmt":"2015-04-23T08:12:58","slug":"vertrauen-in-die-justiz-wieder-herstellen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1862","title":{"rendered":"Vertrauen in die Justiz wieder herstellen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Exklusiv-Gespr\u00e4ch mit der neuen Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichtshofs Nino Gvenetadze<\/strong><\/p>\n

Dass sie ein etwas mulmiges Gef\u00fchl hatte, dass es „emotional sehr unangenehm“ war, ihr neues Dienstzimmer im Obersten Gerichtshof in Tiflis zu betreten, will Nino Gvenetadze auf unsere Eingangsfrage nicht verleugnen. Immerhin hatte sie sechs Jahre als Richterin f\u00fcr Strafsachen an diesem Gericht gearbeitet, bevor sie im Jahr 2006 – zusammen mit drei weiteren Richtern – von ihrem jetzigen Vorg\u00e4nger \u00fcber ein bis heute umstrittenes Disziplinarverfahren ihres Richteramtes enthoben wurde. Dem Druck aus dem Justizministerium, freiwillig und vorzeitig in Pension zu gehen, hatten die vier widerstanden und dies auch \u00f6ffentlich gemacht. Jetzt ist sie zur\u00fcck und hat Konstantin Kublaschwili beerbt, den Gerichtspr\u00e4sidenten, der in seiner zehnj\u00e4hrigen Amtszeit in der Tat alles andere war als ein Garant f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, dessen damalige Aktivit\u00e4ten sie heute „Verfolgung unabh\u00e4ngiger Richter“ nennt.<\/p>\n

Also etwa doch sp\u00e4te Genugtuung? Auf keinen Fall, pers\u00f6nliche Gef\u00fchle \u00e4u\u00dfert Nino Gvenetadze nicht. „Ich wurde damals gezwungen, meinen richterlichen Posten zu verlassen, obwohl ich mir nichts vorzuwerfen hatte. Deshalb kann ich jetzt mit bestem Gewissen hier in dieses Gericht zur\u00fcck.“ Und die Kolleginnen und Kollegen in dem Gericht w\u00fcssten zu genau, dass es ihr immer um die Unabh\u00e4ngigkeit der Richterschaft gegangen sei, um hohe ethische Standards.<\/p>\n

Kein pers\u00f6nlicher Groll, zumindest nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert, aber ein klares Urteil in der Sache, wenn Nino Gvenetadze die Ereignisse von damals bilanziert. In der \u00c4ra Schewardnadse arbeitete die junge Juristin intensiv an den damaligen Justizreformen im Lande mit, unter anderem im Justizministerium und in einer staatlichen Kommission zur Reform des Strafgesetzbuches. Einer der Justizminister dieser Zeit war der junge Reform-Politiker Michael Saakaschwili. Im Jahr 1999, Nino Gvenetadze war mittlerweile Chefin der Nichtregierungsorganisation Georgian Young Lawyer`s Association (GYLA), wurde sie von Lado Tschanturia, damals Pr\u00e4sident des Obersten Gerichtshofs und einer der wichtigsten Rechtsreformer dieser Zeit, heute georgischer Botschafter in Berlin, als Richterin an das letztinstanzliche Gericht Georgiens berufen.<\/p>\n

Die \u00c4ra Schewardnadse war korrupt, r\u00e4umt sie ein, womit ganz sicher auch Teile der Justiz einzuschlie\u00dfen sind. Aber: „Als Richterin konnte ich – wie jeder andere Richter auch – vollkommen unvoreingenommen und unabh\u00e4ngig“ agieren. Das macht sie an einigen Urteilen vor allem des Obersten Gerichtshofs aus dieser Zeit fest, der sich immer wieder am „europ\u00e4ischen Grundrechtsverst\u00e4ndnis“ orientierte. Der Oberste Gerichtshof, intensiv unterst\u00fctzt von der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit und in engem Kontakt mit dem BGH in Karlsruhe, galt damals nicht zu Unrecht als das Flaggschiff der Rechtsreformen in Georgien. Als dann aber mit der Rosenrevolution „die V\u00e4ter dieser Reformen“ an die Macht gekommen waren, erinnert sich Nino Gvenetadze, bekamen Justiz und vor allem die Richter „reale Probleme“. Die Regierung Saakaschwili versuchte, mit direktem Druck auf die Richterschaft Einfluss auf deren Urteilsfindung auszu\u00fcben. „Telefonjustiz“ nannte man das in Anlehnung an fr\u00fchere Sowjetzeiten, wenn ein Minister in direktem Kontakt mit dem Richter noch vor Er\u00f6ffnung einer Gerichtsverhandlung Urteil und Strafma\u00df aushandelte, wenn ein Richter \u00fcberhaupt eine Chance hatte, in diesem Deal als gleichberechtigter Verhandlungspartner aufzutreten. Nino Gvenetadze und drei weitere Richter widersetzten sich diesem Druck: „Wir sind nur unserem Eid treu geblieben, den wir bei der Einstellung als Richter geleistet haben.“ Unter Ausnutzung aller Rechtsmittel bei allen georgischen Gerichtsinstanzen bis hin zum Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte haben sie sich gewehrt, bis heute erfolglos, denn auch in Stra\u00dfburg ist die Sache Disziplinarstrafe des Jahres 2006 noch nicht entschieden. „Wir haben aber eines erreicht mit unserem Vorgehen: Wir haben mit unserem konsequent rechtsstaatlichen Verhalten bei vielen Leuten das Rechtsbewusstsein gest\u00e4rkt und in allen Instanzen Spuren hinterlassen.“<\/p>\n

Jetzt ist sie selbst Chefin einer Instanz und dar\u00fcber hinaus noch Vorsitzende des Obersten Justizrates, jenes Gremiums also, vor dem damals das Disziplinarverfahren gegen die so genannten „Richter-Rebellen“ gef\u00fchrt wurde. Einer dieser unbeugsamen Juristen wurde k\u00fcrzlich ebenfalls rehabilitiert, der heutige Jura-Professor Merab Turawa, der jetzt ins georgische Verfassungsgericht in Batumi berufen wurde.<\/p>\n

Der Name ihres Vorg\u00e4ngers Kublaschwili geht Nino Gvenetadze nicht ein einziges Mal \u00fcber die Lippen. Nur ein auff\u00e4llig langes Seufzen und Kopfsch\u00fctteln, als wir sie mit einem fr\u00fcheren Statement Kublaschwilis konfrontieren. Dieser hatte im GIZ-Magazin Aspekte vor einigen Jahren die Funktionsf\u00e4higkeit der georgischen Strafverfolgung und Justiz damit begr\u00fcndet, dass in der ersten Instanz nahezu 100 Prozent der Urteile dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft entspr\u00e4chen. Und weiter: Nur ein kleiner Prozentsatz der Urteile der ersten Instanz w\u00fcrden beim Berufungsgericht angefochten. Und auch da w\u00fcrden die Richter in den allermeisten F\u00e4llen so entscheiden wie die der ersten Instanz, will hei\u00dfen, wie die Staatsanwaltschaft es wollte und damit die Regierung. Der Chef des Obersten Gerichtshofs hat damit unfreiwillig den wirklichen Zustand der georgischen Justiz w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft Saakaschwilis charakterisiert, in der die Richter ihre Urteile meist auf Anweisung von oben sprachen.<\/p>\n

Ein langer Seufzer von Nino Gvenetadze, wie gesagt, dann dies: „Ich will eine Pr\u00e4sidentin sein, die nach ein paar Jahren voller Freude feststellen kann, dass das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Justiz wieder hergestellt wurde.“ Sollte sie dies dann mit irgendwelchen Statistiken belegen k\u00f6nnen, sch\u00f6n. Aber Statistiken – siehe Kubliaschwili – was beweisen die schon?<\/p>\n

Um dieses Ziel zu erreichen, muss dann aber nicht auch das Fehlverhalten der Justiz, die sich politisch hat g\u00e4ngeln und instrumentalisieren lassen, aufgearbeitet werden? Nino Gvenetadze hat dazu eine klare Meinung. Nat\u00fcrlich wird sie disziplinarisch und auch strafrechtlich initiativ werden, sollte es entsprechende Beweise und Klagen geben. Aber vorher setzt sie darauf, dass sich die Richterschaft in einer Art „Selbstreinigung“ mit den Verfehlungen dieser Zeit besch\u00e4ftigt. Nat\u00fcrlich m\u00fcsse diese „selbstkritische Bewertung“ der Justiz in aller \u00d6ffentlichkeit geschehen, denn die „Gesellschaft erwartet dies und hat ein Anrecht darauf.“ Daf\u00fcr habe die gesamte Richterschaft aber ihren k\u00e4mpferischen Beistand, wenn wieder jemand versuchen sollte, mit Druck die Unvoreingenommenheit und Unabh\u00e4ngigkeit eines Richters zu unterminieren. Dass dieses Versprechen ernst genommen und im Zweifel als eine Kampfansage an die Regierenden bewertet werden darf, wird in Justizkreisen allenthalben best\u00e4tigt, in der ihr eine besondere K\u00e4mpfernatur in Grundsatzfragen richterlicher Ethik attestiert wird.<\/p>\n

F\u00fcr einen Teil des georgischen Parlaments gilt Nino Gvenetadze allerdings noch immer als eine „Vertreterin der korrupten Justiz der Schewardnadse-\u00c4ra“. Die Abgeordneten der Saakaschwili-Partei UNM blieben der Sitzung fern, in der Nino Gvenetadze zur Pr\u00e4sidentin des Obersten Gerichtshofs gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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