{"id":1829,"date":"2015-04-19T11:33:54","date_gmt":"2015-04-19T09:33:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1829"},"modified":"2015-04-20T10:26:07","modified_gmt":"2015-04-20T08:26:07","slug":"in-eigener-sache","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1829","title":{"rendered":"In eigener Sache"},"content":{"rendered":"

Ein offenes Wort des Herausgebers<\/strong><\/p>\n

Dass Abonnements nicht verl\u00e4ngert werden, geh\u00f6rt zum Verlags-Alltag. Wenn aber ein Abonnement, das f\u00fcr ein Jahr abgeschlossen wurde, mitten im Jahr gek\u00fcndigt wird und gleichzeitig die Restsumme der nicht mehr zu liefernden Ausgaben zur \u00dcberweisung angemahnt wird, dann m\u00fcssen sich Redaktion und Verlag schon Gedanken machen. Geschehen kurz nach dem Erscheinen der M\u00e4rz-KaPost mit der Titelstory \u00fcber den Besuch des Bundestagspr\u00e4sidenten Norbert Lammert in Tiflis. Ein deutsche Parteienstiftung in Tiflis, die ich hier nicht nennen will, hat das KaPost-Abo Mitte M\u00e4rz mit sofortiger Wirkung gek\u00fcndigt. Ich kann nur vermuten, dass der Bericht \u00fcber die Rede des Bundestagspr\u00e4sidenten Ausl\u00f6ser f\u00fcr diese Entscheidung war. Ein Bericht, f\u00fcr den die KaPost von einigen Zuh\u00f6rern der Veranstaltung durchaus auch Lob und Anerkennung erhielt. Dies nur nebenbei.<\/p>\n

Der Verlag kann diesen Verlust verschmerzen, wenngleich er die Abo-Geb\u00fchren f\u00fcr die n\u00e4chsten vier noch ausstehenden Monate aus grunds\u00e4tzlicher Erw\u00e4gung nicht erstatten wird. Pacta sunt servanda. Der Verlag der KaPost hat der betreffenden Stiftung daf\u00fcr angeboten, den Restbetrag von GEL 22,50 einer wohlt\u00e4tigen, georgischen Einrichtung zu \u00fcberweisen, wenn die Stiftung eine solche zu nennen, bereit ist.<\/p>\n

Sollte die Berichterstattung \u00fcber den Lammert-Besuch tats\u00e4chlich der grund f\u00fcr diese Abo-K\u00fcndigung sein,stellt sich mir die Frage nach dem Demokratieverst\u00e4ndnis dieser deutschen Parteienstiftung, die hier – mit deutschen Steuergeldern finanziert – Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaat propagieren soll. Geh\u00f6rt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung nicht auch dazu? Vor etwas mehr als 40 Jahren habe ich als junger Journalist ein berufliches Fortbildungs-Seminar eben dieser Stiftung besucht. Damals wurde mir allerdings ein ganz anderes Verst\u00e4ndnis von Pressefreiheit vermittelt.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

PS.: Zur Information nachfolgend die beiden Texte zum Besuch des Bundestagspr\u00e4sidenten Lammert, die wir in der Februar-Ausgabe der KaPost ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/p>\n

Helsinki als dauerhafte Vision
\nBundestagspr\u00e4sident Norbert Lammerts Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis<\/strong><\/p>\n

Vielleicht h\u00e4tte Norbert Lammert besser daran getan, in Deutsch zu reden als in Englisch, wie er selbst in seinem Vortrag mehrfach erw\u00e4hnte. Es w\u00e4re ihm dann, so sagte er, oftmals leichter gefallen, seine Gedankeng\u00e4nge in die richtigen Worte zu fassen. Und, so f\u00fcgte eine georgische Politikwissenschaftlerin mit besten Deutsch- und Deutschland-Kenntnissen an, es w\u00e4re dann vielleicht auch die brillante Rede geworden, die sie eigentlich von ihm erwartet hatte. So sprach er aber in Englisch, in einem Englisch, das immerhin einen Vorteil hatte, dass nahezu jeder im Saal dem Redner und seinen beharrlich historisch begr\u00fcndeten \u00dcberlegungen zur aktuellen politischen Konfliktsituation in Europa folgen konnte.<\/p>\n

„Europas Friedensordnung, zwischen Vertr\u00e4gen und Konflikten“ so war der Vortrag von der Konrad-Adenauer-Stiftung angek\u00fcndigt, in dem der Pr\u00e4sident des Deutschen Parlaments seinem georgischen Auditorium hin und wieder einiges abverlangte. Etwa, als er die Jahrzehnte deutscher Teilung erw\u00e4hnte und erkl\u00e4rte, es habe beim Bau der Berliner Mauer eben nur diese eine Option gegeben, die der Beharrlichkeit und Geduld. Friedliche L\u00f6sungen von Konflikten, wiederholte er gebetsm\u00fchlenhaft, br\u00e4uchten eben Zeit, oftmals viel mehr Zeit, als die Menschen, die unter ihnen zu leiden haben, einsetzen wollten oder gar k\u00f6nnten. Der etwas entnervten konkreten Gegenfrage eines jungen Georgiers, wie viel Zeit Lammert denn veranschlage, bis Georgien seine von Russland besetzten Gebiete zur\u00fcckbekomme, konnte er nur mit dem Hinweis begegnen, dass er nicht die Gabe der Prophetie h\u00e4tte. Aber: „Haben Sie eine andere Option? Und wenn ja, k\u00f6nnen Sie nachweisen, dass Sie mit dieser Option das Ziel schneller erreichen?“<\/p>\n

Ein anderes Beispiel: Im Hinblick auf den gew\u00fcnschten Beitritt zu NATO und EU machte Norbert Lammert deutlich, dass die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft ihre territorialen Probleme nicht \u00fcber einen solchen Beitritt l\u00f6sen k\u00f6nnten. Sie m\u00fcssten dies vorher aus eigener Kraft schaffen. „EU und NATO sind nicht die L\u00f6sung der Probleme. EU und NATO k\u00f6nnen aber helfen, die Probleme zu l\u00f6sen.“ Klare Worte, ohne jede Dramatik n\u00fcchtern und sachlich vorgetragen, die aber den Zielkonflikt in diesen L\u00e4ndern deutlich machen, die in den eingefrorenen Konflikten und ihrer Euro-atlantischen Grundorientierung liegt. Damit auch die strategischen Einflussm\u00f6glichkeiten des gro\u00dfen Nachbarn im Norden oder Osten, Russland.<\/p>\n

Thema Russland. Lammert spannte in seiner Rede einen gro\u00dfen historischen Bogen \u00fcber die beiden Weltkriege des letzten Jahrhunderts, bei denen niemand, der sie begonnen habe, sein Ziel auch nur ann\u00e4hern erreicht habe. Im ersten h\u00e4tten die Nationalstaaten Europas, die es heute und f\u00fcr alle Zukunft in dieser Form nicht mehr gibt, versucht, sich gegenseitig zu beherrschen. Im zweiten Weltkrieg habe Deutschland versucht, die Herrschaft \u00fcber Europa zu gewinnen, was zur langj\u00e4hrigen Spaltung Europas und Deutschlands gef\u00fchrt hat. Die \u00dcberwindung dieser Spaltung sei erst mit der Schlussakte der Helsinki-Konferenz vor jetzt 40 Jahren gelungen, f\u00fcr Lammert das wichtigste Datum der europ\u00e4ischen Geschichte. In diesem Vertrag h\u00e4tten sich alle europ\u00e4ischen Staaten, einschlie\u00dflich Russland, verpflichtet, die gegenseitige Unabh\u00e4ngigkeit und Souver\u00e4nit\u00e4t zu sch\u00fctzen, nicht in die Angelegenheiten des anderen einzugreifen und das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker anzuerkennen. Die Nebenbemerkung, dass dieser Vertrag von zwei deutschen Staaten unterzeichnet wurde, dass die Bundesrepublik also staatlich-institutionell mit der DDR an einem Tisch gesessen hatte, war wohl nur als dezenter Hinweis zu verstehen, mit „Staatsgebilden“, deren Recht man eigentlich nicht anerkennt, trotzdem auf Augenh\u00f6he umzugehen. Deutschland habe damals auch eine Vorleistung erbracht, in dem die Bundesrepublik Deutschland die Grenzen Polens, wie sie sich nach dem zweiten Weltkrieg ergeben hatten, v\u00f6lkerrechtlich anerkannte. Ein damals mehr als schmerzhafter Prozess mit heftigen innenpolitischen Verwerfungen.<\/p>\n

\u00dcberhaupt Helsinki: Zur aktuellen Krise in Europa, vor allem in der Ukraine, bezog sich Norbert Lammert immer wieder auf diesen Vertrag. Niemand wolle Russland etwa europ\u00e4ische Wertvorstellungen aufdr\u00e4ngen. „Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen Russland aber immer wieder auffordern, die Prinzipien des Helsinki-Vertrages, den es selbst unterschrieben hat, anzuerkennen und anzuwenden.“ V\u00f6lkerrechtsverletzungen, wie sie Russland zweifelsohne begangen habe und begehe, k\u00f6nnten nicht mit milit\u00e4rischen Mitteln beantwortet werden, aber mit wirtschaftlichen Sanktionen und der Beharrlichkeit, internationales Recht durchzusetzen. Russland habe zwar jetzt Gel\u00e4ndegewinne, daf\u00fcr aber einen strategischen Verlust, der langfristig schwerer wiege.<\/p>\n

Europa mangele es an einer starken politischen F\u00fchrung, wurde Lammert entgegen gehalten. Ob nicht Deutschland endlich diese F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Lammerts Anwort: Deutschland \u00fcbernehme in der Zusammenarbeit mit allen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, auch den USA, seinen Teil der Verantwortung. Aber nach den Erfahrungen des letzten Jahrhunderts sei der \u00fcberwiegenden Mehrheit seiner Landsleute jegliches politische F\u00fchrungsgen in Europa abhanden gekommen. Was Davit Usupaschwili, den georgischen Parlamentspr\u00e4sidenten zu der Replik verleitete, dass der n\u00f6rdliche Nachbar seines Landes genetisch ganz anders aufgestellt sei. Dort bestimme noch immer das Gen, andere beherrschen zu wollen, die Politik. Ob Deutschland sich daran ein Beispiel nehmen wollte oder an der F\u00fchrungsrolle, die die USA in den letzten Jahrzehnten \u00fcbernommen h\u00e4tten, hatte ein anderer Diskussionsteilnehmer gefragt. Erst einmal Schweigen bei Lammert. Dann wieder der Hinweis auf die leidvolle europ\u00e4ische Geschichte des letzten Jahrhunderts und dass jetzt in Europa, gemeint im Europa der EU, 28 Staaten mit einer Stimme spr\u00e4chen. Eine Entwicklung, die Jahrzehnte gebraucht hat und die ohne den Helsinki-Prozess niemals m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Helsinki als dauerhafte Vision und Gegenentwurf zu imperialen Machtgel\u00fcsten. Dieser Prozess habe nicht nur das Ende der Spaltung Deutschlands und Europas eingeleitet, erinnerte Lammert sein georgisches Auditorium, er habe, auch L\u00e4ndern wie Georgien erst die Chance auf Unabh\u00e4ngigkeit gegeben.<\/p>\n

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Die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen<\/strong>
\nEs lag an Davit Usupaschwili, dem georgischen Parlamentspr\u00e4sidenten, dem Auftritt von Norbert Lammert ein kleines satirisches Highlight zu verschaffen. Usupaschwili erinnerte an Lammerts ersten Besuch in Georgien vor etwas mehr als acht Jahren, der einen v\u00f6llig unerwarteten Verlauf genommen habe. Lammert sei damals am 10. Oktober nachmittags in Tiflis angekommen, habe seine protokollarisches H\u00f6flichkeits-Programm abgespult und alle „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ aufgesucht, um dann am n\u00e4chsten Morgen um 5.30 Uhr zu einem wichtigen Termin nach Deutschland zur\u00fcck zu fliegen. Am sp\u00e4ten Nachmittag sei er wieder in Georgien erschienen, um das urspr\u00fcnglich zugesagte Besuchsprogramm fortzusetzen. Unter den \u00fcblichen Verd\u00e4chtigten muss man wohl verstehen: Staatspr\u00e4sident, Regierungschef, Parlamentspr\u00e4sident und Au\u00dfenminister – alles Institutionen, die Lammert auch bei dieser Georgienreise aufsuchte. „\u00dcbliche Verd\u00e4chtige.“ Daneben gab es bei dieser Reise aber auch Gespr\u00e4che mit Vertretern von Religionen und der Zivilgesellschaft, interessante Termine, \u00fcber die wir gerne berichtet h\u00e4tten. Auf die Berichterstattung der Treffen mit den „\u00fcblichen Verd\u00e4chtigen“ wie hier mit Davit Usupaschwili verzichten wir gerne. Die „\u00fcblichen Statements“ beider Seiten sind unseren Leserinnen und Lesern hinl\u00e4nglich bekannt.<\/p>\n

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