{"id":1800,"date":"2015-01-24T10:20:39","date_gmt":"2015-01-24T09:20:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1800"},"modified":"2015-01-24T10:20:39","modified_gmt":"2015-01-24T09:20:39","slug":"zwei-todesfalle-und-ein-ministerrucktritt-mit-politischem-hintergrund","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1800","title":{"rendered":"Zwei Todesf\u00e4lle und ein Ministerr\u00fccktritt mit politischem Hintergrund"},"content":{"rendered":"

Ein Kommentar von Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

Der georgische Innenminister Alexander Tschikaidse ist \u00fcber einen mehr als mysteri\u00f6sen Fall von zwei Todesopfern, Vater und Sohn, gest\u00fcrzt. Er hat die politische Verantwortung f\u00fcr eine Geschichte \u00fcbernommen, die ohne Zweifel als Skandal bezeichnet werden kann, obwohl ihm pers\u00f6nlich bis heute nicht unbedingt ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann. Das zumindest ehrt den Mann, der als Minister allerdings mehr als nur blass geblieben ist. Der Fall geht aber weit \u00fcber die aktuellen Ereignisse hinaus, er hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ganz kurz die Geschichte: Im Jahr 2006 stellte die Tifliser Polizei zwei junge M\u00e4nner mitten in der Stadt, aus welchem Grund auch immer, und erschoss sie bei diesem Man\u00f6ver, angeblich wollten die beiden die Flucht ergreifen. Obwohl Passanten erkl\u00e4rten, die beiden h\u00e4tten sich nicht gewehrt, wurden sie von der Polizei der Regierung Saakaschwili-Merabischwili erschossen. Der Vater des einen gr\u00fcndete eine Stiftung, die sich um die Aufkl\u00e4rung dieser und \u00e4hnlicher F\u00e4lle k\u00fcmmerte und lies bis heute nicht nach in seinem Bem\u00fchen, die verantwortlichen Polizisten vor Gericht zu bringen. Die Strafermittlungsbeh\u00f6rden haben den Fall – neun Jahre danach – noch immer nicht abgeschlossen. Erst seit September letzten Jahres, so Georgiens Justizministerin, habe sich die Staatsanwaltschaft dieses Falles verst\u00e4rkt angenommen.<\/p>\n

In den letzten Wochen beschuldigte der Vater den heutigen Innenminister, die Polizisten zu decken, die seinen Sohn erschossen haben. Sie seien weiter im Dienste des Innenministeriums. Diesen Vorwurf wollte der Innenminister nicht auf sich beruhen lassen und trat zur\u00fcck. Er habe mit den Untersuchungen nichts zu tun. Der Vater legte nach: Er habe neue Beweise f\u00fcr die Schuld der Beamten und forderte jetzt endlich den Abschluss der Untersuchungen und die Bestrafung der Polizisten.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter, als er wie bei jedem Aufenthalt in seinem Heimatdorf das Grab seines Sohnes besuchte, explodierte dort eine vorher anscheinend professionell angebrachte Bombe und t\u00f6tete den Vater. Es m\u00fcssen, so die Meinung von allen politischen Kommentaren, Spezialisten gewesen sein, die diese Bombe angebracht haben. Und sie haben wohl im Voraus vom Besuch des Vaters gewusst. Die Aufregung im Lande ist gro\u00df, Pr\u00e4sident, Premier, der Parlamentspr\u00e4sident, die Justizministerin, ja sogar Bidsina Iwanischwili, der ansonsten im Hintergrund agiert, meldeten sich mit gro\u00dfer Besorgnis zu Wort und versprachen rasche Aufkl\u00e4rung. Alle, auch Iwanischwili, der eigentlich kein \u00f6ffentliches Amt mehr bekleidet, hatten in den letzten Monaten immer wieder Gespr\u00e4chskontakte mit dem jetzt get\u00f6teten Vater und ihm Unterst\u00fctzung in seinem Anliegen zugesagt. Soweit diese mehr als traurige Geschichte, die keinesfalls ein Ruhmesblatt des georgischen Rechtsstaates vor allem der letzten zehn Jahre darstellt.<\/p>\n

Bei all den aktuellen Diskussionen wird allerdings das Grunds\u00e4tzliche in dem Fall \u00fcbersehen. Es geht um die Frage, wie der Staat mit dem ihm zustehenden Gewaltmonopol umgeht. Und da wird es dann hochpolitisch. Denn der fr\u00fchere Pr\u00e4sident Saakaschwili hatte mit seiner erkl\u00e4rten „Null-Toleranz-Politik gegen\u00fcber Verbrechen“ der Polizei sozusagen einen Freibrief ausgestellt, bei Widerstand gegen Polizeima\u00dfnahmen\u00a0 jederzeit von der Schusswaffe Gebrauch machen zu k\u00f6nnen. Und zwar – nicht wie in Deutschland – nur, um Verd\u00e4chtige kampfunf\u00e4hig zu machen. Nein, sein damaliges Dekret war gleichzusetzen mit dem, was man in Deutschland den „finalen Todesschuss“ nennt. Ein Thema, das Verfassungsrechtler bei uns einige Zeit ausgiebig besch\u00e4ftigt hat. In Georgien ging das per Dekret.<\/p>\n

Der in Rede stehende Fall aus dem Jahr 2006 war nicht der einzige, in dem die Polizei von diesem Recht r\u00fccksichtslos Gebrauch gemacht hat. Dass solche F\u00e4lle dann nicht weiter ermittelt, sondern verschleppt wurden, versteht sich von selbst. Denn jeder des Mordes angeklagte Polizist h\u00e4tte sich auf dieses Dekret berufen k\u00f6nnen. F\u00fcr Staatsanw\u00e4lte und Richter dieser Zeit keine Aufgabe, der sie sich h\u00e4tten unterziehen wollen, h\u00e4tten sie sich doch auch mit den Vorgaben der politischen F\u00fchrung und deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit auseinander setzen m\u00fcssen. Dass die politische F\u00fchrung ihrerseits kein Interesse an einer juristischen Aufarbeitung hatte, versteht sich von selbst.<\/p>\n

Tinatin Chidascheli, heute Parlamentsabgeordnete der Republikaner und noch bei der „Rosenrevolution“ auf Seiten Saakaschwilis auf den Stra\u00dfen, hatte damals als einzige den wahren Inhalt dieses Dekretes erkannt und sich in einem bemerkenswerten \u00f6ffentlichen Brief von Saakaschwili, den sie bis dahin unterst\u00fctzt hatte, losgesagt. Sie warf dem Pr\u00e4sidenten damals vor, mit diesem Erlass gewisserma\u00dfen durch die Hintert\u00fcr die unter Schewardnadse bereits abgeschaffte Todesstrafe wieder eingef\u00fchrt zu haben. Und das, so ihre Argumentation, unter Umgehung der Gerichtsbarkeit, die, wenn \u00fcberhaupt, alleine berechtigt gewesen w\u00e4re, Todesurteile auszusprechen und zu vollziehen, auf keinen Fall die Polizei. Tinatin Chidascheli war damals Vorsitzende der angesehenen Menschenrechtsorganisation Young Lawyers Association, der auch ihr Mann angeh\u00f6rte, der heute Pr\u00e4sident des georgischen Parlamentes ist, Davit Usupaschwili.<\/p>\n

Der doppelte Todesfall von Vater und Sohn ist damit im Grunde genommen auch ein Fall Saakaschwili und dessen Rechtsverst\u00e4ndnisses. Auch deshalb ist es an der Zeit, beide Todesf\u00e4lle l\u00fcckenlos aufzukl\u00e4ren und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Tea Tsulukiani, die Justizministerin zu diesem Fall: „Wir k\u00f6nnen nicht von uns behaupten, eine starke Regierung zu sein, wenn dieser Mann einer Bombenattacke zum Opfer gefallen ist und wir nichts tun k\u00f6nnen.“ Der Rechtsstaat Georgien steht auf dem Pr\u00fcfstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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