Heftiger Streit in der Regierungskoalition<\/p>\n
Von wegen Weihnachts- und Neujahrsruhe. Wenn man die vielen Wortmeldungen aus fast allen Parteien w\u00e4hrend der ersten Januarwochen Revue passieren l\u00e4sst, dann hat die politische Elite des Landes die allgemeine Winterpause wohl dazu genutzt, sich neu zu sortieren oder wenigstens eine Neuaufstellung der Parteienland\u00adschaft anzudenken. Der Ein\u00addruck verst\u00e4rkt sich, dass bei den in zwei Jahren anstehenden Par\u00adlamentswahlen eine v\u00f6llig neue Parteienkonstellation auftreten wird.<\/p>\n
Begonnen hat es mit dem Ausstieg der Freien Demokraten des fr\u00fcheren Verteidigungsministers Alasania aus der Koalition des Georgischen Traums. Jetzt will die Parlamentsmehrheit den fr\u00fcher verb\u00fcndeten Liberalen die beiden verbliebenen Ausschuss-Vorsitze im Par\u00adlament streitig machen. Gleich\u00adzeitig wird Alasania vorgeworfen, sich im Hintergrund bereits um eine Zusammenarbeit mit der Nationalen Bewegung, der fr\u00fcheren Regierungspartei Saakaschwilis, zu bem\u00fchen. Ein Szenario, das nicht auszuschlie\u00dfen ist, zumal die fr\u00fcheren Frontm\u00e4nner der Nationalen – Ugulawa, Merabischwili, Bokeria und Saakaschwili – selbst bei der jetzigen Parteif\u00fchrung kaum noch eine Rolle spielen. Von den Inhaftierten Ugulawa und Merabischwili spricht niemand mehr. Saakaschwili hat sich zumindest aus dem Ausland lautstark zu Wort gemeldet und seine R\u00fcckkehr ins politische Gesch\u00e4ft des Landes angek\u00fcndigt, eine Entwicklung, die politische Beobachter nahezu ausschlie\u00dfen. Die Regierung muss aber um ihre Mehrheit f\u00fcrchten, wenn es tats\u00e4chlich zu einer Listenverbindung einer gel\u00e4uterten Nationalbewegung mit Alasanias Freien Demokraten kommt. Es gibt jetzt schon Stimmen im Regierungslager, die Alasanias Partei in diesem Fall den sofortigen R\u00fcckzug aus dem Parlament nahe legen, wenn nicht sogar einen Ausschluss fordern, wie auch immer der rechtlich durchzusetzen w\u00e4re. Nach den Freien Demokraten sind jetzt anscheinend auch die Republikaner des Parlamentspr\u00e4sidenten Usupaschwili ins Visier der F\u00fchrung des Georgischen Traums geraten. Es hei\u00dft, Iwanischwilis Partei habe Usupaschwili dringend angeraten, sich dem Georgischen Traum anzuschlie\u00dfen und die Eigenst\u00e4ndigkeit in der Koalition aufzugeben. Die Republikaner, die bereits im sowjetischen Untergrund gegr\u00fcndet wurden, hatten sich im Herbst vergangenen Jahres in einem umfangreichen Positionspapier f\u00fcr eine neue Zusammenarbeit innerhalb der Regierungskoalition ausgesprochen und dabei gefordert, dass jede Partei des Georgischen Traums ihr eigenes Profil zur Geltung bringen m\u00fcsse. Levan Berdsenischwili, Urgestein der Republikaner noch aus dem sowje\u00adtischen Untergrund, best\u00e4tigte in einem Interview, dass es Hinweise seitens der Regierungsmehrheit gegeben habe, die Republikaner sollten die Koalition verlassen. Seine Antwort auf diese Aufforderung: \u201eWir entscheiden selbst, wann wir gehen!\u201c W\u00e4re der Georgische Traum eine europ\u00e4ische Partei, h\u00e4tte man sich einen solchen Schritt nat\u00fcrlich \u00fcberlegen k\u00f6nnen. Zwischenfrage des Journalisten: \u201eIst der Georgische Traum keine europ\u00e4ische Partei?\u201c Antwort: \u201eDiese Partei hat noch einen langen Weg zur\u00fcckzulegen, bevor sie sich als europ\u00e4ische Partei runderneuert. Dies ist eine wirklich langfristige Perspektive.\u201c<\/p>\n
Es knistert also heftig im Geb\u00e4lk der Koalition, die sich vor drei Jahren unter der F\u00fchrung von Bidsina Iwanischwili zusammen gefunden hat mit dem einzigen gemeinsamen Nenner, die Regierung Saakaschwili abzul\u00f6sen. Berdsenischwili bringt den inneren Zustand der Koalition auf den Punkt: \u201eDa ist nichts \u00dcberraschendes, da sich die Koalition aus verschiedenen Parteien mit verschiedenen Weltanschauungen zusammensetzt. Offenbar hat diese Koalition immer ein Gewirr von Stimmen und ihre Mitglieder haben immer unterschiedliche Ansichten.\u201c<\/p>\n
Es knirscht aber nicht nur innerhalb der Regierung. Levan Va\u00adsadze, ein einflussreicher, erz\u00adkonservativer Gesch\u00e4ftsmann, der sich regelm\u00e4\u00dfig zu Wort meldet, deutete in einem Interview mit der Zeitung Kwiris Palitra an, dass es m\u00f6glicherweise doch zu einem tieferen Riss in der Gesellschaft kommen kann. Vasadze, dem eine N\u00e4he zum georgischen Patriarchat nachgesagt wird, kritisierte die einseitige Ausrichtung der georgischen Politik auf die Ann\u00e4herung an Europa. Dieser Weg sei falsch.<\/p>\n
Das Parlament stehe unter dem Einfluss von Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziert w\u00fcrden, und unter dem Einfluss mehrerer ausl\u00e4ndischer Botschafter in Georgien, die in Wirklichkeit die realen Probleme des Landes versch\u00e4rften, statt ihm zu helfen. Vasadse forderte die sofortige Aufl\u00f6sung des Parlaments. Es m\u00fcssten Mandatstr\u00e4ger gew\u00e4hlt werden, die den Interessen der Menschen in Georgien dienten und nicht denen des Auslands. Einigen NGOs und ausl\u00e4ndischen Botschaftern samt verschiedenen Medien warf er sogar vor, Politiker \u201eauszusperren\u201c, die sich f\u00fcr einen vertieften Dialog mit Russland einsetzten. Vasadzes Phillipika gegen die europ\u00e4ische Grundausrichtung der georgischen Politik gipfelt in dem Vorwurf, es w\u00fcrden \u201ealle georgischen Traditionen als wild und rustikal verspottet, w\u00e4hrend ein unmoralischer, familienfeindlicher pseudo-urbaner Lebensstil als zeitgem\u00e4\u00df und modern bezeichnet wird.\u201c Die Mehrheit der NGOs bezeichnete er als Feinde Georgiens und forderte gar eine Ethik-Kommission zur \u00dcberwachung der Zivilgesellschaft und der Medien.<\/p>\n
Es knirscht also nicht nur im Regierungslager. Wenn die Anzeichen nicht t\u00e4uschen, steht der georgischen Gesellschaft m\u00f6glicherweise eine Grundsatzdebatte \u00fcber die Zukunft des Landes bevor.<\/p>\n
\u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0 \u00a0\u00a0 Rainer Kaufmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heftiger Streit in der Regierungskoalition Von wegen Weihnachts- und Neujahrsruhe. Wenn man die vielen Wortmeldungen aus fast allen Parteien w\u00e4hrend der ersten Januarwochen Revue passieren l\u00e4sst, dann hat die politische Elite des Landes die allgemeine Winterpause wohl dazu genutzt, sich … Weiterlesen