{"id":1796,"date":"2015-01-21T13:15:07","date_gmt":"2015-01-21T12:15:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1796"},"modified":"2015-01-21T13:15:07","modified_gmt":"2015-01-21T12:15:07","slug":"das-jahr-europas-in-georgien","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1796","title":{"rendered":"Das Jahr Europas in Georgien?"},"content":{"rendered":"

Die EU-Assoziierung wirft ihre Schatten voraus<\/strong><\/p>\n

Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert. Zuvor hatten auch das EU-Parlament und einige andere L\u00e4nder getan. Wenn jetzt noch die Parlamente der restlichen EU-Mitgliedsl\u00e4nder zugestimmt haben werden, tritt der Vertrag in Kraft, das Georgien ein Freihandelsabkommen und eine Art \u201eEU-Mitgliedschaft light\u201c im Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaft der EU bringen soll.<\/p>\n

\u00dcber 100 Seiten stark ist die Bundestagsdrucksache, in der alle 432 Paragraphen des Vertragswerkes auf Deutsch ver\u00f6ffentlicht sind. Dazu kommt noch das Kleingedruckte, unz\u00e4hlige Anlagen und Protokolle von mehr als tausend Seiten, in denen in allen Details festgelegt wird, welche Reformen Georgien unternehmen muss, um schlussendlich in den Genuss einer Assoziierung zu kommen. Eine Verpflichtung f\u00fcr das Land, sich in nahezu allen Lebensbereichen in festgeschriebenen, sehr engen Zeitabl\u00e4ufen den Gesetzesstandards der Europ\u00e4ischen Union anzun\u00e4hern oder diese komplett zu \u00fcbernehmen. Mehrere hundert Gesetze m\u00fcssen ge\u00e4ndert werden oder gar neu erlassen. Und alles wird \u00fcberwacht von einem europ\u00e4isch-georgischen Assoziierungsrat samt Assoziierungsaussch\u00fcssen auf Regierungs- und Parlamentsebene, die regelm\u00e4\u00dfig die Reformfortschritte bewerten. Will hei\u00dfen: Die georgische Gesetzgebung wird de facto ab sofort von Br\u00fcssel mitbestimmt und kontrolliert. Eine Situation, die Georgien freiwillig herbeigef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Die Umsetzung des Assoziierungsabkommens bedeutet f\u00fcr das Land zun\u00e4chst einmal eine gro\u00dfe Herausforderung. Denn in wenigen Jahren soll in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nichts mehr so sein, wie es heute ist. Die Fr\u00fcchte dieser Blut-Schwei\u00df-und-Tr\u00e4nen-Periode werden aber erst in einigen Jahren geerntet werden k\u00f6nnen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat es k\u00fcrzlich bei einem Besuch in Georgien, diplomatisch verklausuliert, so ausgedr\u00fcckt: \u201eHeute daran arbeiten, um morgen Europ\u00e4er zu sein.\u201c Allerdings mahnte er auch die georgische Regierung, die Bev\u00f6lkerung offen dar\u00fcber zu informieren, welche Belastungen und Herausforderungen heute auf sie zukommen, um, wann immer das sein mag, die Vorteile der EU genie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein wichtiger Hinweis, denn trotz aller Europa-Euphorie in den georgischen Meinungsumfragen, die eine \u00fcberw\u00e4ltigende Zustimmung zum EU-Kurs des Landes signalisieren, d\u00fcrfte den wenigsten Menschen klar sein, was diese Politik in naher Zukunft an Belastungen f\u00fcr jeden einzelnen mit sich bringen wird. Hahn machte auch deutlich, dass das Assoziierungsabkommen kein Beitrittsabkommen zur EU sei und in dieser Phase auch nicht als Teil eines Beitrittsprozesses bewertet werden k\u00f6nne. Es lasse lediglich in der Zukunft \u201edie T\u00fcr f\u00fcr eine fortschreitende Entwicklung in den Beziehungen zwischen Georgien und der EU offen\u201c. Deutliche Worte, wenn sie \u00fcberhaupt vernommen werden, denn in Georgien wird die Assoziierung weitgehend als Vorstufe einer endg\u00fcltigen Mitgliedschaft in der EU interpretiert.<\/p>\n

Die wichtigste Frage allerdings wird weder in Georgien noch in Br\u00fcssel derzeit wirklich thematisiert, die Frage n\u00e4mlich, ob Georgien, seine Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, reif sind f\u00fcr diesen zun\u00e4chst einmal schmerzhaften Prozess. Ob die Reform-Quantenspr\u00fcnge, die sich das Land abverlangt, \u00fcberhaupt bew\u00e4ltig werden k\u00f6nnen. Zweifel sind erlaubt, vor allem deshalb, weil mit der EU-Assoziierung landl\u00e4ufig die Erwartung auf schnellen Wohlstand verkn\u00fcpft wird. Dies nicht ohne Grund, denn europ\u00e4ische Politiker wurden nicht m\u00fcde, die Chancen auszumalen, die sich Georgien als Teil des gro\u00dfen Binnenmarktes Europas in Zukunft bieten. Die Exporte in die EU sollen nach einer Br\u00fcsseler Prognose mit 12 Prozent pro Jahr signifikant h\u00f6her steigen als die Importe aus der EU mit 7,5 Prozent. Das Bruttosozialprodukt des Landes soll allein durch die Assoziierung pro Jahr um 4,3 Prozent steigen. Zahlen, die auch von der georgischen Regierung immer wieder vorgetragen werden.<\/p>\n

Um das, was jetzt auf Georgien zukommt, einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, muss man sich erst einmal mit der real existierenden wirtschaftlichen Situation des Landes besch\u00e4ftigen. In der Besch\u00e4ftigungsstatistik werden mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung im arbeitsf\u00e4higen Alter als selbst\u00e4ndige Gewerbetreibende gef\u00fchrt. Also – neben der Landwirtschaft – z\u00e4hlt jeder kleine Stra\u00dfen- oder Kellerh\u00e4ndler, der nicht wirklich behaupten kann, den Lebensunterhalt seiner Familie zu verdienen, als Selbst\u00e4ndiger. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung wird als in der Landwirtschaft besch\u00e4ftigt gef\u00fchrt, von denen wiederum die H\u00e4lfte – mithin ein Viertel der \u201eGesamtbesch\u00e4ftigten\u201c des Landes – nicht einmal 0,2 Hektar Erwerbsfl\u00e4che bewirtschaftet. Kurz: Die georgische Wirtschaft liegt, realistisch betrachtet, derma\u00dfen am Boden, dass mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung eigentlich als einkommenslos bezeichnet werden m\u00fcsste. Eine Schreckensbilanz, der sich keine postsowjetische georgische Regierung von Schewardnadse \u00fcber Saakaschwili bis hin zum Georgischen Traum bisher auch nur ann\u00e4hernd angenommen hat, wie Nodar Sadschweladse, ein georgischer Publizist, gerade in einer schonungslos offenen Analyse dargestellt hat. Die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen sei die h\u00f6chste Priorit\u00e4t im Lande, sagt er. Und er sagt, dass auch die gegenw\u00e4rtige Regierung auf diesem Gebiet v\u00f6llig versagt und kaum eines ihrer Wahlversprechen eingel\u00f6st habe.<\/p>\n

In dieser mehr als nur schwierigen Wirtschaftslage stellt sich Georgien jetzt der Aufgabe, das Land nach EU-Standards zu reformieren. Ein Gewaltakt, der nicht nur Chancen birgt, sondern auch Risiken. Denn jeder von der EU geforderte Reformschritt wird auch diejenigen mit finanziellen Belastungen treffen, die ohnehin am Existenzminimum leben, mithin nahezu die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung. Belastungen im Umweltbereich (siehe auch Seite 4 dieser Ausgabe) zum Beispiel, die seit Jahresbeginn gelten. Oder strengere hygienische Auflagen bei der Lebensmittelproduktion. Machen die geforderten Reformen einen Unterschied, ob diese Lebensmittel in die EU exportiert werden sollen oder f\u00fcr den heimischen Markt bestimmt sind? M\u00fcssen etwa Kleinbauern, die mit dem Stra\u00dfenverkauf eines selbst geschlachteten Schweines wenigstens etwas Geld verdienen k\u00f6nnen, damit rechnen, dass k\u00fcnftig nur noch in EU-zertifizierten Schlachth\u00f6fen geschlachtet werden darf? Oder all die \u201eVollerwerbslandwirte\u201c, die an der Stra\u00dfe ihre saisonalen Produkte anbieten. Braucht Georgien wirklich \u201eEU-Hygiene\u201c f\u00fcr die Versorgung seiner eigenen Bev\u00f6lkerung mit Lebensmitteln? Kein Geringerer als der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident hat den Georgiern ja versprochen, mit der EU-Assoziierung w\u00fcrden sie k\u00fcnftig hygienisch bessere Lebensmittel bekommen als bisher. Ob sich die Mehrheit der Georgier genau dieses unter einer Ann\u00e4herung an die EU vorstellt? Ist europ\u00e4ische Lebensmittelhygiene wirklich ges\u00fcnder als das, was hierzulande seit Jahrhunderten gegessen wird?<\/p>\n

Eine andere Frage: Wo sind die versprochenen Investoren, die im Agrarbereich f\u00fcr eine dringende Modernisierung sorgen und dabei Arbeitspl\u00e4tze schaffen in Produktion und vor allem in der Lebensmittelverarbeitung? Gibt es f\u00fcr die dann vermutlich teureren Produkte einen heimischen Markt? Oder wo sind die k\u00fcnftigen Exportm\u00e4rkte f\u00fcr Georgien? Etwa in der EU? Oder wird Georgien, das heute schon 60 Prozent seiner Lebensmittel importiert, k\u00fcnftig mit noch mehr Importen aus der EU \u00fcberschwemmt?<\/p>\n

Weitere Beispiele: PKW-T\u00dcV. Wie viele Fahrzeuge, die heute den Menschen wenigstens etwas Mobilit\u00e4t bieten und damit die Chance, ihre Produkte zu den lokalen M\u00e4rkten zu bringen, m\u00fcssen aus dem Verkehr gezogen werden? Was, wenn etwa europ\u00e4ische Standards im Taxi-Gewerbe eingef\u00fchrt werden, Insassen-Versicherung und vieles mehr? Wie viele selbst\u00e4ndige Taxi-Unternehmer, nicht wenige von ihnen mit Universit\u00e4tsabschluss und ohne Job, verlieren dann ihre Existenz? Was ist mit den Nachbarm\u00e4rkten Aserbaidschan und Armenien, wenn Georgien zolltechnisch EU-Au\u00dfengrenze ist? Die Liste solcher Fragen aus dem georgischen Wirtschaftsalltag lie\u00dfe sich problemlos verl\u00e4ngern bis hin zu der wirklich nicht entscheidenden Frage, ob die EU auch die Werbezeiten in den TV-Programmen Georgiens zu regeln hat, was bereits angek\u00fcndigt wurde. In der georgischen Politik werden solche Fragen derzeit kaum diskutiert, zumindest nicht \u00f6ffentlich.<\/p>\n

Michael Roth, Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin, hat diese Probleme bei seiner Bundestagsrede anl\u00e4sslich der Ratifizierung wenigstens angedeutet: \u201eDie Reformen bedeuten f\u00fcr die Assoziierungsl\u00e4nder einen Kraftakt, der diese grundlegend ver\u00e4ndern d\u00fcrfte. Ein solch radikaler Wandel vollzieht sich nicht ohne Spannungen. Er kennt nicht nur Gewinner, sondern er bringt \u2013 zumindest kurzfristig \u2013 immer auch Verlierer hervor.\u201c Wer sagt dies der georgischen Bev\u00f6lkerung?<\/p>\n

Sollten in Georgien mehr als 50 Prozent der Menschen zu den Verlierern dieses Kraftaktes geh\u00f6ren, wenn auch nur vor\u00fcbergehend, k\u00f6nnten k\u00fcnftige Meinungsumfragen zur EU-Orientierung des Landes ganz anders aussehen. Die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie wird \u00fcber manchen Schatten springen und sehr viel Sensibilit\u00e4t aufbringen m\u00fcssen, dieses zu verhindern. Nicht nur die georgische Regierung.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die EU-Assoziierung wirft ihre Schatten voraus Am 15. Januar hat der Deutsche Bundestag das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien ratifiziert. Zuvor hatten auch das EU-Parlament und einige andere L\u00e4nder getan. Wenn jetzt noch die Parlamente der restlichen EU-Mitgliedsl\u00e4nder zugestimmt haben … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[318,158,132],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1796"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1796"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1796\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1797,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1796\/revisions\/1797"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1796"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1796"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1796"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}