{"id":1772,"date":"2014-11-05T08:37:25","date_gmt":"2014-11-05T07:37:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1772"},"modified":"2014-11-05T09:08:43","modified_gmt":"2014-11-05T08:08:43","slug":"steht-georgien-vor-einer-neuen-richtungsdiskussion","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1772","title":{"rendered":"Steht Georgien vor einer neuen Richtungsdiskussion?"},"content":{"rendered":"

Eine erste Bestandaufnahme nach der Entlassung von Verteidigungsminister Irakli Alasania<\/strong><\/p>\n

von Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

Eine Regierungskrise ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit einer Krise des Landes. Zumindest in Demokratien mit einiger Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen. Georgien darf man dies kaum unterstellen, die politische Elite ist jung und weitgehend unerfahren. Deshalb kann die Entlassung von Verteidigungsminister Irakli Alasania durchaus schwerwiegendere Folgen f\u00fcr Georgien haben, innenpolitisch wie au\u00dfenpolitisch.<\/p>\n

Wie kam es zu diesem Erdbeben in der Koalition, das wohl noch einige Nachbeben in den kommenden Tagen zeitigen kann? Das Koalitionsb\u00fcndnis „Georgischer Traum“, das unter der Lichtgestalt Bidsina Iwanischwili vor drei Jahren zusammen gestellt wurde mit dem einzigen Ziel, die Regierung Saakaschwili abzul\u00f6sen, ist l\u00e4ngst nicht mehr der monolithische Einheitsblock, als der er angetreten war. (Siehe den unten stehenden Artikel: „Alles andere als traumhaft“ vom gestrigen Tag). Seit einiger Zeit war hinter den Kulissen zu erkennen, dass vor allem die Parteien Republikaner unter dem Parlamentspr\u00e4sidenten Davit Usupaschwili und die Freien Demokraten unter Verteidigungsminister Alasania wenig Neigung versp\u00fcrten, in zwei Jahren noch einmal unter der Einheitsliste des Traums anzutreten. Die Hintergr\u00fcnde sind vielf\u00e4ltiger Natur. Einmal liegen sie in der Konstruktion der Koalition, in sich der ein politischer \u00dcbervater, dem freilich jede politische Erfahrung und Sensibilit\u00e4t abgesprochen werden darf, bis heute im Hintergrund das Recht herausnimmt, \u00fcber politische Weggenossen den Daumen zu heben oder zu senken und nahezu bei jedem Posten, den er besetzen kann, pers\u00f6nliche Loyalit\u00e4t \u00fcber fachliche Eignung stellt. F\u00fcr politische Schwergewichte mit einiger Erfahrung aus den letzten 20 Jahren georgischer Demokratie wie Alasania oder Usupaschwili auf Dauer ein untragbarer Zustand. Beide waren schon im politischen Gesch\u00e4ft und mit Saakaschwili auf der Stra\u00dfe, als dieser Schewardnadse aus dem Amt trieb. Beide haben sich aber recht fr\u00fch von Saakaschwili abgesetzt, als dieser immer mehr die Rolle des Alleinherrschers annahm. Beide sind in die Traumkoalition eingestiegen, die wirklich letzte Chance, das System Saakaschwili aus den Angeln zu heben, obwohl man ihnen schon damals unterstellen durfte, dass sie mit dem System Iwanischwili keineswegs einverstanden waren. Der Milliarden schwere Unternehmer f\u00fchrte die Koalition so, wie er sein Gesch\u00e4ft zu f\u00fchren gewohnt war, n\u00e4mlich als oberster Patron. Beide Politiker haben in den letzen Monaten auch die internationale Szene \u00fcberaus effektiv gepflegt und sich weitaus mehr Reputation erworben als zum Beispiel Premierminister Gharibaschwili, der bei seinen wenigen Auslandsterminen eher blass geblieben ist.<\/p>\n

Eingeweihten war es schon lange klar, dass Republikaner und Freie Demokraten bei den Parlamentswahlen im Jahr 2016 nicht mehr auf der Einheitsliste des Georgischen Traums antreten wollten, auf der sie, der Hintergrund-Dominanz Iwanischwilis geschuldet, nur wenig Parlamentsmandate zu erwarten h\u00e4tten. In der jetzigen Koalition mit insgesamt 83 von 150 Sitzen im Parlament stellen die Freien Demokraten nur zehn, die Republikaner neun Abgeordnete. Die Partei Georgischer Traum hat 46 Sitze, drei weitere Koalitionsparteien kommen auf insgesamt 18 Sitze. Die oppositionelle UNM stellt 51 Parlamentarier. Man kann beiden Parteien auch unterstellen, dass sie schon lange neue Optionen, auch was eine Koalition nach 2016 angeht, suchten. Iwanischwili und sein treuer Gefolgsmann, Premiermister Gharibaschwili, mussten daher bef\u00fcrchten, dass sie sich bei einer Regierungsbildung in zwei Jahren m\u00f6glicherweise in der Opposition wieder finden. Dann n\u00e4mlich, wenn es der jetzigen Opposition, der Vereinten Nationalen Bewegung, gelingen w\u00fcrde, sich vom Schatten Saakaschwilis und seiner letzten Getreuen zu l\u00f6sen und sich nach einem innerparteilichen Reinigungsprozess wieder als eine reputierliche politische Formation zu pr\u00e4sentieren. \u00dcber dieses Szenario wird hinter den Kulissen des Georgischen Traums nicht ohne Grund seit l\u00e4ngerem spekuliert. Alasania selbst hat gestern Abend noch erkl\u00e4rt, er st\u00fcnde f\u00fcr Kooperationen mit jedem offen, der dieselben Werte vertritt wie die Freien Demokraten. Ein Wink mit dem Zaunpfahl. Der Bruch der Koalition kommt also nicht von ungef\u00e4hr, er durfte so oder so erwartet werden.<\/p>\n

Wie kam es nun so schnell zu diesem unvermeidlichen Bruch? Ausl\u00f6ser war die Untersuchungshaft f\u00fcr f\u00fcnf hochgestellte Mitarbeiter Alasanias im Verteidigungsministerium. Der Vorwurf des Generalstaatsanwaltes: Veruntreuung in Millionenh\u00f6he bei einer Ausschreibung. Das ganze geschah, Zufall oder nicht, w\u00e4hrend einer Auslandsreise des Ministers. Zur\u00fcck in Georgien stellte sich Alasania hinter seine „Kameraden“, die er als unschuldig bezeichnete. Das ganze habe, so der aufgebrachte Minister, einen politischen Hintergrund und forderte eine Sondersitzung des obersten Koalitionsgremiums und das garniert mit massiven Vorw\u00fcrfen gegen die Ermittlungsbeh\u00f6rden. Ein schwerwiegender Vorgang, der nichts anderes bedeutet, als dass sich ein Minister anma\u00dft, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justizbeh\u00f6rden, Staatsanwaltschaft und Gerichte, infrage zu stellen. Saakaschwili l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. Es muss dem Verteidigungsminister klar gewesen sein, dass er mit dem unterschwelligen Vorwurf, der Staatsanwalt habe sich in diesem Fall politisch instrumentalisieren lassen, zu weit gegangen war. Diesen Vorwurf konnte der Premierminister nicht ohne Reaktion hinnehmen, wie Irakli Sesiaschwili, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, gestern Abend erkl\u00e4rte. Sesiaschwili hatte wenige Tage zuvor noch erkl\u00e4rt, die Frage der politischen Verantwortung Alasanias, stelle sich nicht. Man solle erst das Untersuchungsverfahren abwarten. Sesiaschwili, er sitzt f\u00fcr Iwanischwilis Partei im Parlament, galt bisher als enger politischer Vertrauter Alasanias. Die Frage ist damit durchaus angebracht: Hat Alasania mit seinen Vorw\u00fcrfen gegen die Justiz seine Entlassung sogar provoziert? Die Frage, ob er diese Entwicklung nicht wenigstens in seine \u00dcberlegungen einbezogen hat, muss bei dem strategischen Denkverm\u00f6gen des Verteidigungsministers eigentlich nicht gestellt werden. Alasania muss gewusst haben, welche Reaktionen er sich m\u00f6glicherweise einhandelt.<\/p>\n

Es geht aber anscheinend nicht nur im georgische Innenpolitik und Machtk\u00e4mpfe politischer Alphatiere. Alasania selbst hat die Verhaftung seiner Mitarbeiter als einen Anschlag auf die NATO-Integration Georgiens dargestellt. Es gehe den Hinterm\u00e4nnern dieser Intrige sogar darum, spekulierte der Ex-Minister, mit ihm „die treibende Kraft“ in der Regierung f\u00fcr die Euro-atlantische Integration Georgiens zu besch\u00e4digen. Er beschwor gar in nebul\u00f6sen Formulierungen das Wirken pro-russischer Kr\u00e4fte herauf. Auch dies schwerwiegende Worte, f\u00fcr die er allerdings jegliche Beweise schuldig blieb. Sollten sich diese Hintergr\u00fcnde best\u00e4tigen, bleibt immer noch die Frage, sitzen diese Kr\u00e4fte in der georgischen Regierung und ihrem \u00dcberbau? Oder hat sich der Generalstaatsanwalt von anderen Kr\u00e4ften instrumentalisieren lassen, wo auch immer diese zu verorten sind?<\/p>\n

Was aber, wenn am Ende der Untersuchungen und Gerichtsverfahren, die freilich als geheim eingestuft sind und deshalb wenig transparent, doch noch zweifelsfrei herauskommen sollte, dass im Verteidigungsministerium finanziell nicht alles in Ordnung war? Dann w\u00e4re auch Alasania in der politischen Verantwortung und seine parteipolitischen Tr\u00e4ume k\u00f6nnten schneller zerplatzen als er selbst derzeit ahnt. Dann h\u00e4tten auch die NATO und die USA ihren ausgemachten Favoriten in der georgischen Politik verloren. Auf deren Reaktionen auf die Entlassung Alasanias darf mit einiger Spannung gewartet werden. Mit ihm als Verteidigungsminister sollte in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten das besondere Unterst\u00fctzungspaket der NATO f\u00fcr Georgien in die Tat umgesetzt werden. Gibt es jetzt einen Stopp der Aktivit\u00e4ten?<\/p>\n

Am 8. November werden die Freien Demokraten einen schon l\u00e4nger angek\u00fcndigten Parteikongress abhalten, zu dem Premier Gharibaschwili urspr\u00fcnglich sein Kommen als Koalitionspartner zugesagt hatte. Auf diesen Ehrengast wird Alasania verzichten m\u00fcssen. Er hat angek\u00fcndigt, „sein Team“ auf eine neue Phase des Kampfes einzuschw\u00f6ren. Des Kampfes f\u00fcr die Wahl Georgiens zwischen dem Westen und Russland, wie er am Abend seiner Entlassung verk\u00fcndete. Steht Georgien jetzt wirklich ein erneuter politischer Richtungskampf bevor?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine erste Bestandaufnahme nach der Entlassung von Verteidigungsminister Irakli Alasania von Rainer Kaufmann Eine Regierungskrise ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit einer Krise des Landes. Zumindest in Demokratien mit einiger Erfahrung im Umgang mit solchen Situationen. Georgien darf man dies kaum … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[387,314,135,249,132,389,287],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1772"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1772"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1774,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1772\/revisions\/1774"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}