{"id":1764,"date":"2014-11-04T18:55:46","date_gmt":"2014-11-04T17:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1764"},"modified":"2014-11-05T06:07:41","modified_gmt":"2014-11-05T05:07:41","slug":"alles-andere-als-traumhaft","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1764","title":{"rendered":"Alles andere als traumhaft"},"content":{"rendered":"

Halbzeit beim Georgischen Traum – Zwischenbilanz und Ausblick<\/strong><\/p>\n

Vorbemerkung der Redaktion:<\/strong> Dieser Artikel ging am 4.11. nachmittags in\u00a0\u00a0 den Druck f\u00fcr die November-Ausgabe der KaPost. Am Abend eskalierte der Machtkampf in der Koalition vom Georgischen Traum, der mit dem Rauswurf von Verteidigungsminister Alasania endete.<\/em><\/p>\n

Ob Bidsina Iwanischwili seine Koalition noch einmal „Georgischer Traum“ nennen w\u00fcrde, sei dahingestellt. Jedenfalls bietet diese politische Marke Beobachtern, aber auch der Opposition, gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten zu Wortspielen der vergn\u00fcglichsten Art. Tr\u00e4ume sind manchmal nur Sch\u00e4ume, Tr\u00e4ume zerplatzen gelegentlich wie Seifenblasen. Vom Tr\u00e4umer zum Traumt\u00e4nzer ist nur ein kurzer Schritt. Und wer kann von sich behaupten, alle Tr\u00e4ume seines Lebens seien in Erf\u00fcllung gegangen?<\/p>\n

Nach zwei Jahren neuer Regierung kann man, muss man von allem anderen sprechen als von einer traumhaften Bilanz. Die Regierung hat nur einen Bruchteil der vielen, damals vollmundig vorgetragenen Wahlversprechen halten k\u00f6nnen, wie die Webseite www.dreammeter.ge geflissentlich nachzuweisen versucht. Die Webseite wird freilich von der Oppositionspartei Mikhail Saakaschwilis herausgegeben. Aber auch neutrale Beobachter stellen fest: Vor allem auf dem Gebiet Wirtschaftspolitik und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen wurde bis heute nahezu nichts von dem verwirklicht, was den Georgiern im Wahlkampf vorgetr\u00e4umt wurde. Die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung ist nach wie vor arbeitslos, insbesondere im l\u00e4ndlichen Raum ist kaum etwas von dem Realit\u00e4t geworden, was vor zwei Jahren angek\u00fcndigt wurde. Die Ans\u00e4tze sind \u00fcberschaubar. Da wird die Regierung in den n\u00e4chsten zwei Jahren nachlegen m\u00fcssen.<\/p>\n

Zweifellos stehen dagegen Erfolge in einer besonnenen Au\u00dfenpolitik, repr\u00e4sentiert von der zur\u00fcckhaltend auftretenden Ministerin Maja Pandschikidse. Im Wahlkampf war sie als Iwanischwilis Parteimanagerin noch f\u00fcrs Grobe zust\u00e4ndig. Aber: Das Verh\u00e4ltnis zu Russland ist entspannter und einigerma\u00dfen normal geworden. Man spricht regelm\u00e4\u00dfig miteinander, so schwer es auch fallen mag. Die Ukrainekrise ist deshalb nicht nach Georgien \u00fcbergeschwappt. Die EU-Assoziierung und das besondere NATO-Unterst\u00fctzungspaket feiert die Regierung als gro\u00dfe Erfolge. Beachtliche Fortschritte wurden auch im Bereich Justiz und Rechtsstaat gemacht. Sogar in Amerika und Westeuropa sind mittlerweile nahezu alle kritischen Stimmen, die der neuen Regierung eine revanchistische Rechtspolitik vorhielten, verstummt.<\/p>\n

Die Koalition hat bis heute gehalten, wenn es notwendig war, geschuldet dem Druck, nie und nimmer vorzeitig scheitern zu d\u00fcrfen. Aber die Risse im Geb\u00e4lk dieser eigenartigen politischen Konstruktion sind nicht mehr zu \u00fcbersehen. Eine eigenartige Konstruktion, weil sie schon vor den Wahlen in einer gemeinsamen Liste von acht recht unterschiedlichen Parteien zusammengezimmert wurde mit einer \u00fcberstarken Dominanz der Partei Iwanischwilis, die der Koalition den Namen gab. Eine Partei, die damals noch keine Wahl bestanden hatte. Eine Partei, die eigentlich nur aus dem nicht zu brechenden Willen ihres Gr\u00fcnders bestand, der Regierung Saakaschwili, deren finanzieller M\u00e4zen im Hintergrund er jahrelang war, ein Ende zu bereiten. Eigenartig auch, weil sie in ihrem inneren Gef\u00fcge noch immer von dieser einzigen F\u00fchrungsfigur, abzuh\u00e4ngen scheint. Die Ger\u00fcchte wollen nicht verstummen, dass der Milliard\u00e4r auch nach seinem R\u00fccktritt vom Amt des Ministerpr\u00e4sidenten im Hintergrund noch immer versucht, alle F\u00e4den in seiner Hand zu halten. Ger\u00fcchte wollen auch nicht verstummen, dass er, der jetzt in einer TV-Talkshow ins \u00f6ffentliche Leben zur\u00fcckkehrt, damit seinen Wiedereinstieg in die Politik vorbereite, rechtzeitig vor den n\u00e4chsten Wahlen. Beides d\u00fcrfte nicht ganz einfach werden, was an drei wichtigen Personen der Traum-Koalition fest zu machen ist: Am Staatspr\u00e4sidenten, am Parlamentspr\u00e4sidenten, am Verteidigungsminister. Alle drei haben sich in den letzten Monaten in einer Weise \u00f6ffentlich positioniert, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, dass das Modell Bidsina in zwei Jahren so \u00fcberlebt, wie er es einmal konstruiert hat.<\/p>\n

Da w\u00e4re zum ersten Giorgi Marghwelaschwili, der Pr\u00e4sident, seit einem Jahr im Amt und damals Iwanischwilis Wunschkandidat. Dabei wurde unterschwellig immer unterstellt, dass Iwanischwili mit dem Philosophie-Professor bewusst eine eher schw\u00e4chlich einzusch\u00e4tzende, \u00f6ffentlich kaum bekannte Figur ausgesucht hatte. Ohne Iwanischwilis massiven Wahlkampfeinsatz w\u00e4re Marghwelaschwili schwerlich gew\u00e4hlt worden. Der Pr\u00e4sident hat seinen fr\u00fcheren Mentor aber eines anderen belehrt. Nicht nur, weil er trotz anderer Versprechen den Pr\u00e4sidentenpalast Saakaschwilis wieder zum Sitz des Staatspr\u00e4sidenten gemacht hat, wobei er freilich nur einen Teil des protzigen Geb\u00e4udes benutzt. Iwanischwili hat den Pr\u00e4sidenten deswegen \u00f6ffentlich geradezu abgewatscht und ihm demonstrativ seine Unterst\u00fctzung entzogen. Zeitweilig war in dem peinlichen Kasperltheater zwischen Regierung und Pr\u00e4sidialamt in Sachen repr\u00e4sentativer Kompetenzen sogar die Absetzung Marghwelaschwilis diskutiert worden. Was diesen allerdings nicht daran hinderte, immer wieder eigene Duftmarken im politischen Alltag zu hinterlassen. J\u00fcngstes Beispiel: Sein Veto gegen ein Gesetz, das die Kompetenzen des Innenministeriums bei geheimen Abh\u00f6raktionen regeln soll. Die Parlamentsmehrheit des Georgischen Traums hat das Veto akzeptiert, obwohl sich ihr Premierminister deutlich gegen die Position des Pr\u00e4sidenten ausgesprochen hatte. Ein normaler demokratischer Vorgang, wird jetzt abgewiegelt, der allerdings die Stellung Marghwelaschwilis zweifellos wieder gest\u00e4rkt hat. Nicht unbedingt zum Gefallen des gro\u00dfen Mannes im Hintergrund und seines ihm treu ergebenen Regierungschefs. Aber es scheint: Der Pr\u00e4sident ist in nur einem Jahr aus der Rolle als Ziehsohn Iwanischwilis herausgewachsen und versucht, dem Amt die neutrale und \u00fcberparteiliche Position zu verschaffen, die es braucht, soll die Verfassung einen Sinn machen.<\/p>\n

Dass die Koalition vom Georgischen Traum in einer schwierigen Phase steckt, zeigt vor allem Parlamentspr\u00e4sident Davit Usupaschwili, der die Traditionspartei „Republikaner“ repr\u00e4sentiert, eine Partei, die schon im Sowjetuntergrund aktiv war. Usupaschwili mahnte f\u00fcr die Zukunft eine gr\u00f6\u00dfere inhaltliche Eigenst\u00e4ndigkeit der Parteien innerhalb der Koalition an. Im Rahmen des Koalitionsabkommens m\u00fcsse es den Parteien erlaubt sein, auch eigene Meinungen zu vertreten. Eigentlich, so das Positionspapier der Republikaner, sollte sich die Koalition in ein Parteienb\u00fcndnis europ\u00e4ischen Stils umwandeln, was nichts anderes hei\u00dfen kann, als die Dominanz einer Partei oder eines „\u00dcbervaters“ zu beenden. Damit hat Usupaschwili wohl schon den n\u00e4chsten Wahlkampf er\u00f6ffnet, in dem die Republikaner, so kann man vermuten, als selbst\u00e4ndige Partei antreten werden. Auf der vor den letzten Wahlen aufgestellten Einheitsliste des Georgischen Traums haben es die Republikaner nur auf acht Parlamentssitze gebracht. Sie k\u00f6nnen sich auch wegen der Popularit\u00e4t ihres besonnenen Parlamentspr\u00e4sidenten in zwei Jahren sicher einen erklecklichen Zuwachs ausrechnen, wenn sie unabh\u00e4ngig kandidieren.<\/p>\n

Der dritte Politiker, der sich in zwei Jahren aus dem Schatten des \u00fcberm\u00e4chtig erscheinenden Iwanischwili gel\u00f6st hat, ist zweifellos Verteidigungsminister Irakli Alasania. Er repr\u00e4sentiert die Partei „Unser Georgien – Freie Demokraten“. Er ist der au\u00dfenpolitische Leistungstr\u00e4ger dieser Regierung. Kein anderer Politiker hat vor allem in Europa und den USA soviel Reputation wie der fr\u00fchere Botschafter Georgiens bei den Vereinten Nationen. Auch Alasania hat l\u00e4ngst nicht mehr die ungebrochene Unterst\u00fctzung Iwanischwilis, wie dieser in mehreren Interviews deutlich gemacht hat. Innenpolitisch droht Alasania derzeit erhebliches Ungemach, da Ende Oktober w\u00e4hrend einer Auslandsreise des Ministers f\u00fcnf hohe Chargen seines Hauses, Milit\u00e4rs und Zivilbeamte, wegen des Verdachts einer Millionenunterschlagung in Untersuchungshaft genommen wurden. Die in solchen F\u00e4llen \u00fcberbordende georgische Ger\u00fcchtek\u00fcche lie\u00df denn auch vernehmen, dass hinter diesem Justizman\u00f6ver koalitionsinterne Intrigen st\u00fcnden, um Alasania zu schw\u00e4chen. Alasania selbst hat nach seiner R\u00fcckkehr aus Deutschland diese Ger\u00fcchte indirekt best\u00e4tigt, indem er erkl\u00e4rte, er sei von der Unschuld „seiner Jungs“ \u00fcberzeugt. Gleichzeitig k\u00fcndigte er an, sp\u00e4ter dar\u00fcber reden zu wollen, ob dieser Fall „politisch motiviert sei oder nicht“. Es wurde gar spekuliert, Alasania k\u00f6nne sofort die Koalition verlassen und sich in einen zweij\u00e4hrigen Dauerwahlkampf f\u00fcr seine Partei st\u00fcrzen. Die Koalition verl\u00f6re damit einen ihrer profiliertesten Politiker und h\u00e4tte diesen bei den Wahlen als Konkurrenten.<\/p>\n

Blieben noch zwei Aspekte bei der Halbzeitbilanz des Georgischen Traums. Ministerpr\u00e4sident Irakli Gharibaschwili, dem es nicht gelingen will, sich vom Image des treuen Iwanischwili-Gefolgsmannes zu l\u00f6sen. Ob er den schleichenden inneren Zerfall des B\u00fcndnisses aufhalten kann, ist mehr als fraglich. Noch fraglicher d\u00fcrfte sein, ob der eher blasse Technokrat in zwei Jahren als Spitzenmann die W\u00e4hlerschaft emotional erreichen kann. Der zweite Aspekt: Wo ist die Opposition, die Vereinte Nationale Bewegung unter ihrem Ehrenvorsitzenden im Exil, Mikhail Saakaschwili? In der sachlichen Parlamentsarbeit ist sie kaum wahrnehmbar. Aber: Nach langem Tiefschlaf will sie sich am 15. November mit einer Massendemonstration zumindest auf den Stra\u00dfen der Hauptstadt wieder zur\u00fcckmelden.<\/p>\n

Der Parlamentswahlkampf im Herbst 2016 hat in den K\u00f6pfen der Parteistrategen l\u00e4ngst begonnen. Ein Wahlkampf, dem erstmals seit 25 Jahren keine Lichtgestalt ihren Stempel aufdr\u00fccken kann, bei dem Parteien dann eher mit Inhalten und Programmen punkten m\u00fcssen. Dem Land steht – wieder einmal – eine demokratische Reifepr\u00fcfung der besonderen Art bevor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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