{"id":1751,"date":"2014-09-09T15:14:03","date_gmt":"2014-09-09T13:14:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1751"},"modified":"2014-09-09T15:14:03","modified_gmt":"2014-09-09T13:14:03","slug":"vom-goldenen-vlies-zur-golden-card-der-nato","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1751","title":{"rendered":"Vom Goldenen Vlies zur \u201eGolden Card\u201c der NATO"},"content":{"rendered":"

Anmerkungen zum NATO-Gipfel und dem gew\u00fcnschten Beitritt Georgiens zum B\u00fcndnis<\/strong><\/p>\n

Ein paar Vorbemerkungen sind unerl\u00e4sslich. Erstens ist es das souver\u00e4ne Recht eines jeden Staates, sich ein B\u00fcndnis seiner Wahl zu auszusuchen, wenn er glaubt, den Schutz eines B\u00fcndnisses zu ben\u00f6tigen. Zweitens hat kein anderer Staat der Welt das Recht, dieses zu verhindern zu versuchen, mit welchen Mitteln direkten oder indirekten Druckes auch immer. Und drittens: Es ist das Recht eines jeden B\u00fcndnisses, sich f\u00fcr die Aufnahme eines weiteren Mitgliedes zu engagieren und zu entscheiden. Es ist auch das Recht eines B\u00fcndnisses, Mitgliedsantr\u00e4ge nicht positiv zu bescheiden. Viertens schlie\u00dflich: Das Thema NATO-Erweiterung hat zu viele Aspekte und weit reichende Folgen f\u00fcr Europa, als dass es alleine unter dem Eindruck der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine betrachtet werden darf. Nach diesen Vorbemerkungen ist also der Wunsch Georgiens nach einer NATO-Mitgliedschaft zun\u00e4chst einmal die selbstverst\u00e4ndlichste Sache der Welt. Wenn die Welt so selbstverst\u00e4ndlich einfach funktionieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Nicht einmal die NATO funktioniert noch so einfach, sie ist l\u00e4ngst ein h\u00f6chst differenziertes Gebilde, das anscheinend nur unter schwersten Schmerzen noch zu einem einheitlichen Meinungsbild gelangen kann. Wie sonst kann es dazu kommen, dass sich NATO-Mitglieder auf Regierungsebene gegenseitig abh\u00f6ren und aussp\u00e4hen. Die Zweifel am anderen sind l\u00e4ngst im inneren Gef\u00fcge der NATO angekommen. Politik des kleinsten, gemeinsamen Nenners – viel mehr ist derzeit nicht zu erwarten. Das war viel einfacher zu Zeiten des Kalten Krieges, als ein klares Feindbild kaum Zweifel an der Geschlossenheit der NATO aufkommen lie\u00df.<\/p>\n

Es geht in der NATO auch um unterschiedliche Interessen. Das Interesse vieler zentraleurop\u00e4ischer Staaten, also der Mitglieder des alten Europa, d\u00fcrften nicht unbedingt kompatibel sein mit den Interessen der Neu-Mitglieder aus Osteuropa, die, ihren historischen – teils russischen, teils sowjetischen – Traumata geschuldet, in der NATO vor allem ein Instrument sehen, das Sicherheit bieten soll vor russischem Gro\u00dfmachtstreben. In Zentraleuropa dagegen hat man nach dem Zusammenbruch der UdSSR vor allem auf eine langfristige Sicherheits- und Wirtschafts-Kooperation mit Russland gesetzt. Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sicherheit waren als Seiten ein und derselben Medaille gedacht. Auch die vitalen Interessen der USA und der Staaten Zentraleuropas sind nicht mehr ann\u00e4hernd so kongruent wie zu Zeiten des Kalten Krieges.<\/p>\n

Obwohl vor allem von einigen L\u00e4ndern Osteuropas gefordert, wurde die NATO-Russland-Grundakte beim Gipfel in Wales nicht au\u00dfer Kraft gesetzt. Damit kommt es zu keinen Truppenstationierungen im Baltikum zum Beispiel. Die schnelle Eingreiftruppe, die daf\u00fcr geschaffen werden soll, ist nicht mehr als ein Trostpflaster f\u00fcr die Polen und Balten. Aber auch ein Signal an Moskau, den Bogen selbst nicht weiter zu \u00fcberspannen und wieder zum gemeinsamen Sicherheits-Dialog zur\u00fcckzukehren. Das ist wohl die wichtigste Entscheidung des NATO-Gipfels von Wales. Ein einseitige K\u00fcndigung der NATO-Russland-Grundakte h\u00e4tte den sicheren Einstieg in eine neue Phase des Kalten Krieges bedeutet, den man mit diesem Vertrag eigentlich ein f\u00fcr allemal \u00fcberwunden haben wollte.<\/p>\n

Diese Grundakte verbietet die dauerhafte Stationierung substantieller NATO-Kampftruppen in den Staaten Mittel- und Osteuropas und gibt damit Russland durchaus die M\u00f6glichkeit, auf interne Entscheidungen des B\u00fcndnisses Einfluss zu nehmen. Aber: Diese M\u00f6glichkeit hat die NATO selbst geschaffen, indem sie diesen Vertrag mit Russland abgeschlossen hat. Der eherne Grundsatz, nachdem geschlossene Vertr\u00e4ge einzuhalten sind, hat sich in Wales (noch einmal?) durchgesetzt, obwohl es der russische Vertragspartner der NATO nun wirklich nicht leicht macht, sich an diesen Vertrag zu halten.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund war der Wunsch Georgiens nach voller NATO-Mitgliedschaft, noch im Fr\u00fchjahr diesen Jahres mit aller Macht vorgetragen, von Anfang an kaum realisierbar, wenngleich er von einigen NATO-Mitgliedern unterst\u00fctzt worden war. Es gab aber auch andere NATO-Mitglieder, allen voran Deutschland, die sich diesem Wunsch widersetzten.<\/p>\n

Herausgekommen ist f\u00fcr Georgien ein \u201ebesonderes Paket\u201c bevorzugter Partnerschaft, das unter dem Etikett \u201eGolden Card\u201c publikumswirksam verkauft wird. Zus\u00e4tzliche Milit\u00e4rhilfe, eine Aufstockung des NATO-Verbindungsb\u00fcros in Tiflis und ein NATO-Trainingszentrum in Georgien, in dem Soldaten aus NATO-Staaten und Georgien gemeinsam ausgebildet werden sollen. Dabei ist h\u00f6chst unklar ist, wer dieses NATO-Ausbildungszentrum zu sichern und verteidigen h\u00e4tte, sollten sich die Ereignisse von 2008 in Georgien einmal wiederholen. Daran allerdings will heute niemand denken.<\/p>\n

NATO-Offizielle feiern diese \u201eGold Card\u201c als enormen Fortschritt f\u00fcr Georgien, der amerikanische Verteidigungsminister Chuck Hagel eilte direkt von Wales zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Georgien. Ein Besuch, der eher symbolische Bedeutung hat und der der georgischen Regierung wohl helfen soll, das Ergebnis von Wales angemessen zu verkaufen. Denn die volle Mitgliedschaft Georgiens in der NATO, das eigentliche Ziel seiner Politik, ist wieder einmal auf l\u00e4ngere Zeit vertagt. Die \u201eGolden Card\u201c ist in Wirklichkeit nicht mehr als ein weiteres Trostpflaster f\u00fcr das Land des goldenen Vlieses.
\nRainer Kaufmann<\/p>\n

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