{"id":1748,"date":"2014-09-09T15:11:59","date_gmt":"2014-09-09T13:11:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1748"},"modified":"2014-09-09T15:11:59","modified_gmt":"2014-09-09T13:11:59","slug":"sicherheitspolitik-von-vancouver-bis-wladiwostok","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1748","title":{"rendered":"Sicherheitspolitik von Vancouver bis Wladiwostok"},"content":{"rendered":"

Hans-Dietrich Genscher erinnert an den Harmel-Bericht der NATO<\/strong><\/p>\n

In einem Gastbeitrag in der \u201eMitteldeutschen Zeitung\u201c vom 12. August 2014 setzt sich der fr\u00fchere deutsche Au\u00dfenminister Hans-Dietrich Genscher angesichts der aktuellen Krisen in und au\u00dferhalb Europas f\u00fcr neue politische Initiative der Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Credo: In Europa kann es keine Stabilit\u00e4t geben ohne Russland, gegen Russland schon gar nicht. Hier der Wortlaut des Genscher-Artikels:<\/p>\n

\u201eEs ist wahr, die Welt brennt an vielen Stellen \u2013 ein Weltenbrand ist es deshalb noch nicht. Aber die Gefahr, dass nahe Feuer sich zu einem Gro\u00dfbrand vereinen, ist gro\u00df. Um solche neuen Feuer geht es \u2013 nicht weit entfernt von Europa, eines davon sogar in Europa. Vor 25 Jahren hatten wir andere Perspektiven. Eine weitsichtige, politische Strategie der NATO \u2013 der Harmel-Bericht \u2013 wollte eine gerechte Friedensordnung f\u00fcr ganz Europa, die deutsche Vereinigung eingeschlossen. Mehr noch, West und Ost hatten gemeinsam einen Stabilit\u00e4tsraum definiert mit der KSZE, jetzt OSZE, von Vancouver bis Wladiwostok. Nach dem Zerfall der Sowjetunion Russland nicht als Gegenpol zu verstehen \u2013 das war die Umsetzung der alten Einsicht, dass es in und f\u00fcr Europa Stabilit\u00e4t nicht geben kann ohne Russland und erst recht nicht gegen Russland.<\/p>\n

Russlands Schw\u00e4che nach dem Zerfall der Sowjetunion wurde nicht als Chance einer Zukunftspartnerschaft auf gleicher Augenh\u00f6he genutzt. Altes Rivalit\u00e4tsdenken breitete sich aus, man k\u00f6nnte auch sagen: die Chance des Harmel-Berichts der NATO von 1967 wurde nicht genutzt. Die Idee westlicher Raketenabwehrstellungen ohne gesamteurop\u00e4ische Verst\u00e4ndigung wirkt schwerwiegend nach und nicht nur sie. Nat\u00fcrlich gab es auch Fehler auf der anderen Seite \u2013 man denke nur an die Krim, aber Einsicht in die Folgen eigenen Handelns kann besonders hilfreich sein.<\/p>\n

Das Ende des Kalten Krieges er\u00f6ffnete die Chance, die Teilung Europas zu \u00fcberwinden. Aber sie wurde von immer mehr Akteuren missdeutet als die M\u00f6glichkeit, die Teilungsgrenze aus der Mitte des Kontinents nach Osten bis zur Westgrenze Russlands zu verschieben. Wer erinnert sich noch der standing ovations <\/em>des Deutschen Bundestages f\u00fcr Pr\u00e4sident Putin in seiner ersten Amtsperiode, als man auf beiden Seiten eine gesamteurop\u00e4ische Freihandelszone unter Einschluss Russlands forderte. W\u00e4re sie Wirklichkeit geworden, h\u00e4tte die Ann\u00e4herung der Ukraine an die Europ\u00e4ische Union auch aus Moskauer Sicht in einem anderen Verst\u00e4ndnis erscheinen lassen.
\nNoch ist es nicht zu sp\u00e4t. Noch k\u00f6nnen wir an das Grundverst\u00e4ndnis ankn\u00fcpfen, das vor 25 Jahren einen neuen Anfang m\u00f6glich machte f\u00fcr die Einheit der Deutschen und der Europ\u00e4er.<\/p>\n

Von der Verantwortung der Deutschen zu reden, ist ein neu entdecktes Thema. Die Entscheidung der Bundesrepublik f\u00fcr die Westintegration und gegen eine Neutralisierung wurde zur Geburtsstunde eines neuen demokratischen Europa und der transatlantischen Partnerschaft. Das am Boden liegende Deutschland er\u00f6ffnete mit seiner Entscheidung dem Kontinent eine neue Chance. Das daraus erwachsende Deutschland der Bundesrepublik er\u00f6ffnete mit seiner Ostvertragspolitik und der KSZE als Hauptakteur die Chance eines gesamteurop\u00e4ischen Neubeginns.<\/p>\n

Deutschland muss jetzt nicht e n d l i c h, sondern w i e d e r Verantwortung \u00fcbernehmen, f\u00fcr einen neuen gro\u00dfen Entwurf f\u00fcr den Raum von Vancouver bis Wladiwostok. Das wird auch andere Konflikte gemeinsam l\u00f6sbar machen. Deutsche Verantwortung? Ja! \u2013 f\u00fcr einen neuen gesamteurop\u00e4ischen Entwurf. Deutsche Verantwortung nicht irgendwo, sondern hier. Darum geht es. Hic rhodos, hic salta.<\/p>\n

Hintergrund zum Harmel-Bericht:<\/p>\n

Als Harmel-Bericht<\/strong> bezeichnet man einen durch den belgischen Au\u00dfenminister Pierre Harmel angeregten Bericht von 1967 zur Lage der NATO angesichts der bestehenden NATO-Strategie \u201eMassive Vergeltung\u201c. Dabei ging Harmel von der Grundfunktion der NATO aus. Diese sollte als ein Faktor des dauerhaften Friedens gest\u00e4rkt werden. Dabei hatte sie zwei Hauptfunktionen:
\n1. Durch ausreichende milit\u00e4rische St\u00e4rke abschreckend zu wirken, um das Gebiet der Mitgliedstaaten eventuell erfolgreich verteidigen zu k\u00f6nnen.
\n2. Im Rahmen dieser milit\u00e4rischen Sicherheit dauerhafte Beziehungen herstellen, mit deren Hilfe grundlegende politische Fragen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen.
\nDaraus folgt, dass milit\u00e4rische Sicherheit und eine Politik der Entspannung keinen Widerspruch, sondern eine gegenseitige Erg\u00e4nzung darstellen. Sicherheit wurde als Summe von Verteidigung und Entspannung verstanden. Alle NATO-Mitgliedstaaten waren aufgerufen, ihr nationales Beziehungsgeflecht zur UdSSR zu verbessern. Allerdings durfte im Rahmen dieser Entspannungspolitik das Verh\u00e4ltnis zur Allianz nicht gef\u00e4hrdet werden (am besten durch eine gleichgerichtete Politik der Mitgliedstaaten der NATO). Man ging davon aus, dass auch die osteurop\u00e4ischen Staaten dieser Politik positiv gegen\u00fcberstehen. Ausfluss dieser neuartigen Politik sollte auch die Kl\u00e4rung der Deutschlandfrage sein, die den Hauptspannungsgrund in Europa darstellte. Der Harmel-Bericht fand schlie\u00dflich 1967 seinen Niederschlag in der neuen Nato-Sicherheitsstrategie Flexible Response. \u00a0(Quelle: Wikipedia)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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