{"id":1734,"date":"2014-07-05T10:45:34","date_gmt":"2014-07-05T08:45:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1734"},"modified":"2014-07-05T10:45:34","modified_gmt":"2014-07-05T08:45:34","slug":"evp-setzt-georgische-regierung-erneut-unter-druck","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/?p=1734","title":{"rendered":"EVP setzt georgische Regierung erneut unter Druck"},"content":{"rendered":"

Wie unabh\u00e4ngig darf die georgische Justiz sein?<\/strong>
\nEin aktueller Kommentar<\/strong><\/p>\n

Die Tinte unter dem Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der EU und Georgien ist noch nicht einmal trocken und schon wird das Abkommen parteipolitisch missbraucht. Nicht in Georgien, vielmehr in EU-ropa. Was ist geschehen? Der fr\u00fchere Tifliser Oberb\u00fcrgermeister Gigi Ugulawa wurde, als er Georgien per Flugzeug verlassen wollte, vorl\u00e4ufig festgenommen. Ugulawa war einer der engsten Vertrauten von Mikhail Saakaschwili und ist derzeit Wahlkampfmanager der UNM (United National Movement) auch f\u00fcr im Juli noch bevorstehenden Stichwahlen in den Kommunen. Gegen Ugulawa, der bereits wegen verschiedener Korruptionsvergehen angeklagt ist, wurden seitens der Staatsanwaltschaft neue Anklagen vorgebracht, u.a. wegen N\u00f6tigung des Vorsitzenden einer Bezirkswahlkommission. Der zweite Vorwurf: Ugulawa soll den Wahlkampf der UNM mit illegalen Geldern finanziert haben. Ugulawa war f\u00fcr Mittwoch Nachmittag um 16.00 Uhr zu einer staatsanwaltlichen Vernehmung geladen, fr\u00fchmorgens wollte er mit einem Parteifreund nach Kiew fliegen, angeblich um nachmittags zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft wieder zur\u00fcck zu sein. Der Staatsanwalt traute dem R\u00fcckflugticket Ugulawas nicht, nahm in fest und beantragte Untersuchungshaft. Mit Erfolg, am Freitag best\u00e4tigte das Tifliser Stadtgericht den Antrag. Ugulawa sitzt seither in Untersuchungshaft.<\/p>\n

F\u00fcr den Polen Jacek Saryusz-Wolski, Mitglied des Europaparlaments und Vizepr\u00e4sident der EVP (Europ\u00e4ischen Volkspartei), war dies der Anlass zu einer harschen Intervention. Er wertete das Vorgehen der Justiz als einen \u201eVersuch der derzeitigen georgischen Regierung, ihre Vergeltung gegen die wichtigste Oppositionspartei, die UNM fortzusetzen\u201c, die Mitglied der EVP ist. Und dies weniger als eine Woche nach der Unterzeichnung des AA mit der EU. Der Pole wird in Agenturen w\u00f6rtlich zitiert: \u201e\u00dcberfl\u00fcssig, zu erw\u00e4hnen, dass das AA von der georgischen Regierung eine zus\u00e4tzliche Verantwortung verlangt, f\u00fcr grunds\u00e4tzliche Normen und Prinzipien Europas zu haften. Deshalb rufe ich im Namen der EVP die georgische Regierung auf, alle solche politisch motivierten Aktionen einzustellen, die Georgiens europ\u00e4ische Zukunft unterminieren k\u00f6nnen, und sich statt dessen auf die Umsetzung der Reformen zu konzentrieren, die im AA vereinbart wurden.\u201c<\/p>\n

Irgendetwas ist da bei dem EVP-Polen wohl durcheinander geraten. Viele EU-Granden haben zum Abschluss des AA immer wieder betont, dass Georgien in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gerade im Rechtsstaatsbereich gemacht habe. Ein Grund \u00fcbrigens f\u00fcr die Beschleunigung des Assoziierungsabkommens. Warum werfen Sie dann, Herr Saryusz-Wolski, den unabh\u00e4ngigen Justizorganen Georgiens – Staatsanwaltschaft und Gerichten – vor, sich zu Handlangern einer \u201eregierungsamtlichen politischen Verfolgung\u201c machen zu lassen? Warum fordern Sie die georgische Regierung auf, Einfluss zu nehmen auf Handlungen der Justizbeh\u00f6rden? Warum drohen Sie indirekt Konsequenzen an, wenn die georgischen Justizbeh\u00f6rden genau das machen, was europ\u00e4ischer Standard ist, n\u00e4mlich unabh\u00e4ngig von Rang und Namen von Personen zu ermitteln und das alles vor Gerichten zu verhandeln? Gigi Ugulawa ist kein Kandidat bei den Kommunalwahlen, er ist Partei-Manager. Entspricht es EU-Standards, f\u00fcr einen Partei-Manager, der verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit diesem Amt verd\u00e4chtig ist, Immunit\u00e4t zu verlangen? Entspricht es EU-Standards, vor der letztinstanzlichen Entscheidung eines unabh\u00e4ngigen Gerichts das gesamte Verfahren als politische Verfolgung abzukanzeln? EU-ropa muss sich irgendwann einmal entscheiden, ob seine Werte und Standards wirklich gelten und zwar immer und \u00fcberall oder ob sie f\u00fcr parteipolitische Zwecke zurecht gebogen werden d\u00fcrfen. Georgiens Parlamentspr\u00e4sident Davit Usupaschwili hat dem Polen die richtige Antwort gegeben: \u201eWir m\u00fcssen uns alle daran gew\u00f6hnen, dass das letzte Wort ein unabh\u00e4ngiges Gericht hat.\u201c H\u00f6chste Zeit, dass sich die Rechtsstaatler in der EU, auch die in der EVP, von Leuten wie Saryusz-Wolski distanzieren. Damit in Georgien nicht das Vertrauen in die Werte und Normen der EU verloren geht. Denn bis zum Beweis des Gegenteils gilt: Die georgische Justiz ist heute viel unabh\u00e4ngiger als sie in Zeiten der Pr\u00e4sidentschaft Saakaschwili jemals war.<\/p>\n

Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n

PS.: Ist das Vorgehen der franz\u00f6sischen Justiz gegen Nicolas Sarkozy ebenfalls politische Verfolgung? Sarkozy und Gigi Ugulawa setzen in ihrer Verteidigung anscheinend auf diese Karte. Das ist ihr gutes Recht. Nur: Wem, au\u00dfer dem letztinstanzlichen Gericht steht es zu, dies zu beurteilen?<\/p>\n

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Wie unabh\u00e4ngig darf die georgische Justiz sein? Ein aktueller Kommentar Die Tinte unter dem Assoziierungsabkommen (AA) zwischen der EU und Georgien ist noch nicht einmal trocken und schon wird das Abkommen parteipolitisch missbraucht. Nicht in Georgien, vielmehr in EU-ropa. Was … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"gallery","meta":[],"categories":[1],"tags":[158,258,33,381,382,383,247],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1734"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1734"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1734\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1735,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1734\/revisions\/1735"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}