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Nachbetrachtung zum Besuch der Au\u00dfenminister Steinmeier und Fabius in<\/span> Georgien<\/span><\/strong> Die georgische Au\u00dfenministerin Maia Pandschikidse sah nicht unbedingt gl\u00fccklich aus, als sie auf einer Pressekonferenz, zwischen den beiden Au\u00dfenministern aus Frankreich und Deutschland stehend, deren Bekenntnisse vernehmen durfte, sie wollten Georgien n\u00e4her an Europa heranf\u00fchren. Vorausgegangen war ein um 30 Minuten \u00fcberzogenes Sechs-Augen-Gespr\u00e4ch der drei Chefdiplomaten aus Georgien, Frankreich und Deutschland. Was in diesem vertraulichen Gespr\u00e4ch ohne weitere Beamte oder Diplomaten besprochen wurde, kann man allerdings erahnen, wenn man die diplomatisch geschickt verklausulierten Anmerkungen von Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius analysiert. Beide entschleunigten die euro-atlantische Ann\u00e4herung Georgiens recht deutlich, sodass sich f\u00fcr die georgische Politik immer dringlicher die Frage stellt: Wie viel N\u00e4he will Europa – pr\u00e4ziser: Westeuropa – seinen einzig noch verbliebenen Partnern der in Vilnius glanzlos gescheiterten Osteurop\u00e4ischen Partnerschaft, n\u00e4mlich Georgien und Moldawien, tats\u00e4chlich zubilligen?<\/span><\/p>\n Das Bonbon, das beide europ\u00e4ischen Au\u00dfenminister in Georgien wortreich pr\u00e4sentierten, die rasche Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens mit Georgien noch im Juni, liegt jedoch schon l\u00e4nger auf dem Tisch. Es wurde aber bei diesem Besuch noch einmal als \u201eMeilenstein\u201c der georgisch-europ\u00e4ischen Ann\u00e4herung rhetorisch in Hochglanz verpackt und mit jeder Menge Lob und Hochachtung vor den Reformleistungen des Landes garniert. Nicht viel Neues aus dem Westen Europas also?<\/span><\/p>\n Und ob. Die Nachs\u00e4tze der Lobeshymnen aus Deutschland und Frankreich hatten es n\u00e4mlich in sich. Die von Georgien im Zuge der Krimkrise herbei gesehnte Perspektive einer EU-Mitgliedschaft wurde von der Achse Paris-Berlin erst einmal auf die lange Bank geschoben, auch wenn es gen\u00fcgend L\u00e4nder in der EU gibt, die das anders sehen und Georgien in seinem Dr\u00e4ngen ermutigten. W\u00e4ren Fabius und Steinmeier – wie bei ihrer Mission in Kiew – mit ihrem polnischen Partner des \u201eWeimarer Dreiecks\u201c angereist, h\u00e4tte dieser vermutlich eine ganz andere Sprache gesprochen.<\/span><\/p>\n Nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens komme, so Steinmeier, erst einmal die Phase der Implementierung. Das hei\u00dft, Georgien muss seinen Staat und seine Wirtschaft in einem m\u00fchsamen Prozess den EU-Standards anpassen, die im Vertrag einvernehmlich festgelegt sind. Alles weitere, so Steinmeier, werde man in 10, 15 oder 20 Jahren sehen. Wer wisse heute schon, was dann sein wird. Andere in Europa, EU-Erweiterungskommissar F\u00fcle zum Beispiel, hatten in den vergangenen Monaten in Georgien die Hoffnung gen\u00e4hrt, mit dem EU-Assoziierungsabkommen m\u00fcsse es gleichzeitig eine Perspektive auf Vollmitgliedschaft in der EU geben. Mit wie vielen Stimmen spricht die EU? Die T\u00fcrkei k\u00f6nnte dazu sicher einen speziellen Gru\u00df senden.<\/span><\/p>\n Frankreich und Deutschland, so hat es nach der Moldawien-Georgien-Mission seiner Au\u00dfenminister den Anschein, \u00fcbernehmen wieder gemeinsam die F\u00fchrung der Br\u00fcsseler Au\u00dfenpolitik mit klaren politischen Ansagen. Nur: Weder die Regierungen der EU noch die in Tiflis wagen es derzeit, den Menschen in Georgien klar zu sagen, dass die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens ein steiniger Weg sein wird, der erst einmal erhebliche Belastungen f\u00fcr viele Georgier bringt. Wenngleich die Fortschritte im Rechtsstaatsbereich und der Zivilgesellschaft f\u00fcr den ehemaligen Sowjetraum wirklich anerkannt werden, sind EU-Standards und die real existierende georgische Wirtschaft alles andere als kompatibel. Vor allem die EU-Delegation in Georgien wird nicht m\u00fcde, den europ\u00e4ischen Wohlfahrtshimmel \u00fcber Georgien zu auszumalen, der irgendwann einmal die Georgier begl\u00fccken soll. Zumindest wird das so in Georgien gesehen.<\/span><\/p>\n Freier Visaverkehr Georgiens mit der EU, ein anderes Thema. Die georgische Regierung hatte vor ein paar Wochen den Anschein erweckt, schon im Jahr 2016 k\u00f6nnte dieser Traum Realit\u00e4t werden. Steinmeiers Antwort: Dar\u00fcber wird in den n\u00e4chsten Jahren zu verhandeln sein. Ist der Termin 2016 noch zu halten, den viele in Georgien bereits verinnerlicht haben?<\/span><\/p>\n Bliebe noch das Thema NATO und Membership Action Plan (MAP). Auch hier kein Zugest\u00e4ndnis. Das werde zuerst im B\u00fcndnis zu besprechen sein, aber der im September anstehende NATO-Gipfel werde mit Sicherheit einen Weg aufzeigen, Georgien n\u00e4her an die NATO heranzuf\u00fchren. Wieder eine der schon bekannten rhetorischen Beruhigungspillen, mehr nicht.<\/span><\/p>\n Es war ein Freud`scher Versprecher Steinmeiers, der Licht in diese diplomatisch verbr\u00e4mten Ansagen brachte. Die Zukunft Georgiens in der EU werde nicht in Br\u00fcssel, Paris oder Berlin entschieden, verhaspelte sich der Berliner Au\u00dfenamtschef, sondern in der Ukraine. Die prompte Entschuldigung: Er sei eben derzeit mental haupts\u00e4chlich mit der Ukraine besch\u00e4ftigt, nat\u00fcrlich w\u00fcrde die EU-Zukunft Georgiens in Tiflis entschieden und nirgendwo anders. Maia Pandschikidse verwertete den rhetorischen Fehlpass ihres Berliner Kollegen reaktionsschnell: \u201eJa, Georgiens Zukunft wird eben doch in der Ukraine entschieden.\u201c<\/span><\/p>\n Dass diese Pillen, die Steinmeier und Fabius ihrer georgischen Gastgeberin verabreichten, vielleicht doch recht heilsam sein k\u00f6nnen, hat tags darauf ausgerechnet der russische Au\u00dfenminister Lawrow angedeutet. V\u00f6llig ohne jeden aktuellen Anlass erkl\u00e4rte er, Russland habe keinerlei Informationen dar\u00fcber, dass Abchasien und S\u00fcdossetien Pl\u00e4ne h\u00e4tten, etwa das Krim-Szenario zu kopieren, ein Szenario, das in den Gazetten nicht nur Georgiens seit Wochen wiederholt und abgeschrieben wird. Funktionieren jetzt nicht nur die deutsch-franz\u00f6sische Au\u00dfenpolitik, sondern – immer noch, oder jetzt wieder – die deutsch-russischen Gespr\u00e4chskontakte? Kann man Lawrows unerwarteten Einwurf nicht nur in einen zeitlichen Bezug zum Besuch von Steinmeier und Fabius in Zusammenhang bringen? Vielleicht. Nicht auszuschlie\u00dfen, dass der Scharfmacher in der Krimkrise mit dieser Aussage zu Georgien das Signal der De-Eskalierung gegeben hat, das er in Sachen Ukraine – Donezk und Krim – vor allem den USA gegen\u00fcber bisher beharrlich verweigerte. In Zeiten wie diesen k\u00f6nnen auch die kleinsten Signale eine besondere Bedeutung haben.<\/span><\/p>\n Dazu hat sicher auch die georgische Regierung mit ihren besonnenen Reaktionen auf die Ukraine-Krise beigetragen. Nicht auszudenken, was passieren w\u00fcrde, wenn man hierzulande gro\u00dfe Demonstrationen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine organisierte h\u00e4tte, die nur einen Effekt haben k\u00f6nnen, die Bev\u00f6lkerung gegen Russland aufzuwiegeln. Oder wenn georgische Freiwillige mit Chartermaschinen nach Kiew geflogen w\u00e4ren. Beides hat es fr\u00fcher schon gegeben. Georgien, seine Regierung und die Bev\u00f6lkerung, verhalten sich in der Krimkrise auff\u00e4llig ruhig und gie\u00dfen kein unn\u00f6tiges \u00d6l ins Feuer. Auch Georgien hat also seine Signale in Richtung Moskau gesendet. Das haben Steinmeier und Fabius ganz sicher zur Kenntnis genommen. Der letzte kaukasische Scharfmacher in Kiew, Mischa Saakaschwili, kann zwischen Moskau und Tiflis keinen Schaden mehr anrichten. Nur amerikanische News-Kan\u00e4le geben ihm hin und wieder eine Plattform.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachbetrachtung zum Besuch der Au\u00dfenminister Steinmeier und Fabius in Georgien Die georgische Au\u00dfenministerin Maia Pandschikidse sah nicht unbedingt gl\u00fccklich aus, als sie auf einer Pressekonferenz, zwischen den beiden Au\u00dfenministern aus Frankreich und Deutschland stehend, deren Bekenntnisse vernehmen durfte, sie wollten … Weiterlesen
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