<\/p>\n
<\/p>\n
Nach der Krimkrise: Georgien und die NATO-Mitgliedschaft<\/span> So schnell kann es gehen mit dem politischen Wetterwechsel. Bei seinem Washington-Besuch im Februar konnte sich Irakli Gharibashvili, Georgiens junger und unerfahrener Premier, noch berechtigte Hoffnung machen, dass sich wenigstens die US-Administration bei allen NATO-Mitgliedern daf\u00fcr einsetzen w\u00fcrde, Tiflis in diesem Jahr den sogenannten MAP (Membership Action Plan) zu gew\u00e4hren. Immerhin hat damals niemand in der amerikanischen Hauptstadt dieses georgische Begehren infrage gestellt. Im Gegenteil. Und Obama h\u00f6chstpers\u00f6nlich hat den georgischen Regierungschef geradezu hofiert.<\/span><\/p>\n Jetzt, nur wenige Wochen sp\u00e4ter und nach dem Kurzkrimi um die Krim, hat der US-Pr\u00e4sident zur \u00dcberraschung vieler die Karten auf den Tisch gelegt: Weder Georgien noch die Ukraine seien derzeit auf dem Weg in die NATO-Mitgliedschaft. Und: Die NATO wird sich vorerst nicht erweitern. Eine deutliche Ansage nach jahrelangem diplomatischem Herumeiern diesseits und jenseits des Atlantiks.<\/span><\/p>\n Ern\u00fcchterung vor allem in der georgischen Regierung, die im Sog der Ukraine-Krise mit einer erheblichen Beschleunigung der Euro-atlantischen Integration kalkuliert hatte und jetzt ihrer Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren muss, das Thema NATO-Mitgliedschaft ist erst einmal vom Tisch. Die Warteschleife von Bukarest droht zum Dauerzustand zu werden. Viele in Georgien stellen sich die Frage, warum die NATO oder zumindest einflussreiche Regierungen des B\u00fcndnisses immer wieder die Hoffnung gen\u00e4hrt hatten, es k\u00f6nne doch etwas werden mit der Vollmitgliedschaft. Und manch einer kommt jetzt zu dem Schluss, der amerikanische Pr\u00e4sident habe nach dem Krim-Desaster seinem Widersacher Putin mit dieser Aussage signalisiert, Washington werde trotz kraftstrotzender Worte und Sanktionen den Bogen auf keinen Fall \u00fcberspannen. Das Ergebnis: Pl\u00f6tzlich telefonieren die Staatschefs der beiden Superm\u00e4chte wieder miteinander und lassen ihre Au\u00dfenminister an einer diplomatischen L\u00f6sung f\u00fcr die Ukraine arbeiten. Wird daf\u00fcr der georgische Verb\u00fcndete geopfert?<\/span><\/p>\n Keinesfalls, denn es war Obamas Administration, die die Bush-Politik einer schnellen Aufnahme Georgiens in das B\u00fcndnis von Anfang an auf Eis gelegt hatte, allerdings ohne dem Beitrittskandidaten und allen anderen Mitspielern in und au\u00dferhalb der Region reinen Wein einzuschenken. Es bedurfte erst der Krim-Krise, um diese Klarstellung abzurufen. Ein Zeichen von F\u00fchrungsst\u00e4rke ist das nicht. Verl\u00e4sslichkeit sieht anders aus, darf man wenigstens in Georgien vermuten.<\/span><\/p>\n F\u00fcr Tiflis ist jetzt aber der Zeitpunkt gekommen, au\u00dfenpolitische Zielvorstellungen auf ihre Umsetzbarkeit in der realen politischen Wirklichkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen. Dabei muss es nicht um einen grunds\u00e4tzlichen Kurswechsel gehen, die West-Orientierung des Landes muss nicht infrage gestellt werden. Sie darf nicht infrage gestellt werden. Aber: Es geht um das Alles oder Nichts in Fragen der Mitgliedschaften etwa. Es geht auch um das Entweder-Oder in der Positionierung Georgiens zwischen Russland und West-Europa. Bei beiden Themen w\u00e4re dem Land und seiner Regierung eine neue Kreativit\u00e4t zu w\u00fcnschen, ganz einfach der Mut, neben schwarzen und wei\u00dfen T\u00f6nen auch die grauen zu erkennen, die Zwischent\u00f6ne, die ein Miteinander unterschiedlicher Interessen erst erm\u00f6glichen. In der internationalen Politik geht es immer um einen Ausgleich verschiedener Interessen. Und kein nationales Interesse ist per se gut, das andere schlecht. So k\u00f6nnte die Krimkrise der georgischen Politik jetzt die Notwendigkeit und die einmalige Chance er\u00f6ffnen, das Verh\u00e4ltnis zu beiden Nachbarn einvernehmlich zu regeln und zwar mit beiden Nachbarn, mit\u00a0 den Nachbarn im Westen<\/span> und dem Nachbarn im Norden<\/span>. Eine Chance, die man vermutlich nur in der Krise erkennen kann.<\/span><\/p>\n Die Nachbarn im Westen, vor allem die in den Zentren Europas, k\u00f6nnen Georgien auf diesem Weg helfen. Aber nur mit offenen und ehrlichen Ansagen und gemeinsam mit allen Mitspielern der Region zu entwickelnden zukunftstr\u00e4chtigen Strategien. Strategien, die dann auch der Bev\u00f6lkerung vermittelbar sind, die bisher nur mit wagen Versprechungen hingehalten wurde. Wer jetzt noch glaubt, dem Land und seinen Menschen helfen zu k\u00f6nnen mit diplomatischen Leerformeln, die allen alles versprechen und auch nichts, ist daf\u00fcr mit verantwortlich, wenn hierzulande irgendwann – vielleicht schon in naher Zukunft – der Euro-atlantische Frust Oberwasser bekommt. Welche D\u00e4mme dann brechen k\u00f6nnen, will heute kaum jemand erahnen. Der Moskauer Stratege indes kann in aller Ruhe abwarten. Wieder einmal.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Krimkrise: Georgien und die NATO-Mitgliedschaft Ein Kommentar von Rainer Kaufmann So schnell kann es gehen mit dem politischen Wetterwechsel. Bei seinem Washington-Besuch im Februar konnte sich Irakli Gharibashvili, Georgiens junger und unerfahrener Premier, noch berechtigte Hoffnung machen, dass … Weiterlesen
\nEin Kommentar von Rainer Kaufmann
\n<\/span><\/strong><\/p>\n