\n<\/span><\/strong>Das gab es noch nie. Eine eher untergeordnete georgische Regierungs-Personalie in der Tageszeitung einer deutschen Provinz-Gro\u00dfstadt. Am 25. Januar titelte die Augsburger Allgemeine: „Wegen Verurteilung in Augsburg – Georgiens Chefankl\u00e4ger muss zur\u00fccktreten“. Der Artikel stand unter der bezeichnenden Rubrik: Politkrimi. Ein georgischer Politkrimi des Jahres 2013 also, der im Jahr 2001 in Augsburg begann. Damals, so die bayerische Zeitung, verurteile das Amtsgericht Augsburg den georgischen Staatsb\u00fcrger Otar Partschaladse zu einer Haftstrafe einem Jahr und drei Monaten ohne Bew\u00e4hrung, die er zumindest teilweise in der Strafanstalt Augsburg verb\u00fc\u00dft haben muss. Beste Voraussetzungen zur Berufung als Generalstaatsanwalt, die am 21. November 2013 erfolgte. Am 30. Dezember schon, trat Partschaladse wegen der Augsburger Vorstrafe zur\u00fcck.<\/span><\/p>\n
Bekannt wurde das kriminelle Vorleben des Chefaufkl\u00e4rers am 23. Dezember in einer Pressekonferenz des suspendierten Tifliser Oberb\u00fcrgermeisters Gigi Ugulawa, der sich seinerseits wegen des Verdachts, zig Millionen st\u00e4dtischer Gelder veruntreut zu haben, einer Anklage der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber sieht und auf seinen Prozess wartet. Ugulawa ver\u00f6ffentlichte, ohne genaue Quellen zu benennen, das entsprechende Aktenzeichen und die Paragraphen 249 (Raub) und 252 (R\u00e4uberischer Diebstahl) des deutschen Strafgesetzbuches, nach denen Partschaladse verurteilt wurde. Neben der Gef\u00e4ngnisstrafe soll er nach Ugulawa auch noch zum Verlust der b\u00fcrgerlichen Ehrenrechte verurteilt worden sein, was allerdings nur Sinn machen kann, wenn Partschaladse damals die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft besessen haben sollte.<\/span><\/p>\n Nach anf\u00e4nglichem Leugnen gestand der Generalstaatsanwalt am 30. Dezember seine Verfehlungen von Augsburg ein, spielte den Vorgang allerdings nur auf ein Delikt herunter, das man als Widerstand gegen die Staatsgewalt beschreiben k\u00f6nnte. Mehr als eine verbale Auseinandersetzung mit einem Polizisten, der ihn zu Unrecht einer Mitt\u00e4terschaft an einem Raub\u00fcberfall bezichtigte, habe er sich nicht zuschulden kommen lassen. Wie man f\u00fcr verbale Auseinandersetzung mit der Polizei allerdings von einem deutschen Gericht eine Haftstrafe aufgebrummt bekommt, hat Partschaladse nicht erkl\u00e4rt. Allerdings l\u00e4sst der \u00a7 252 STGB, nach dem Partschaladse nach Aussagen Ugulawas verurteilt wurde, den Schluss zu, dass er bei dem Diebstahl auf frischer Tat ertappt worden sein muss und dabei „gegen eine Person Gewalt ver\u00fcbt oder Drohungen mit gegenw\u00e4rtiger Gefahr f\u00fcr Leib oder Leben anwendet (hat), um sich im Besitz des gestohlenen Gutes zu erhalten“ (Zitat Strafgesetzbuch).<\/span><\/p>\n Die KaPost wollte mehr \u00fcber diesen Augsburger-Tifliser Politkrimi wissen und versuchte, \u00fcber die Augsburger Justizbeh\u00f6rden mehr zu dem Urteil vom M\u00e4rz 2001 zu erfahren. Bei mehrfachen schriftlichen wie telefonischen Versuchen erhielten wir von der Staatsanwaltschaft Augsburg die Auskunft, keine Auskunft zu erhalten und dies aus Gr\u00fcnden des Personenschutzes.<\/span><\/p>\n Somit bleibt derzeit, neben dem Teilgest\u00e4ndnis und R\u00fccktritt Partschaladses, nur ein in georgischen Internet-Netzwerken ver\u00f6ffentlichte Schreiben der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 23.12.2013 an den Hamburger Rechtsanwalt Dr. Strate, in dem mit Nennung eines Aktenzeichens auf den Fall Partschaladse Bezug genommen wurde. Unterzeichnet wurde es von einer Staatsanw\u00e4ltin Eisenbart als Gruppenleiterin. Ein h\u00f6chst fragw\u00fcrdiges Schreiben, denn Strate erkl\u00e4rte der KaPost gegen\u00fcber, niemals mit dem Fall Partschaladse befasst gewesen zu sein und dieses Schreiben auch niemals erhalten zu haben. Auf unsere Bitte an die Staatsanwaltschaft Augsburg, wenigstens die Echtheit dieses Schreibens, das in Georgien immerhin den R\u00fccktritt eines Generalstaatsanwalts ausgel\u00f6st hatte, zu best\u00e4tigen, erhielten wir noch nicht einmal eine Antwort. Auch das eine Frage des Personenschutzes?<\/span><\/p>\n N\u00e4here Aufkl\u00e4rung bekamen wir dann vom Hamburger Anwalt, der best\u00e4tigte, von besagter Augsburger Staatsanw\u00e4ltin tats\u00e4chlich ein Schreiben bekommen zu haben und zwar am 26. Februar 2013 und in einem v\u00f6llig anderen Justiz-Krimi. Dieses Schreiben habe er auf seinem umfangreichen Internet-Blog zu diesem Fall ver\u00f6ffentlicht, wo es die F\u00e4lscher in der Sache Partschaladse wohl gefunden und dann f\u00fcr ihre Zwecke ver\u00e4ndert haben. Sie brauchten anscheinend nur den offiziellen Briefkopf der Staatsanwaltschaft Augsburg f\u00fcr ihr Vorhaben.<\/span><\/p>\n Bei dem anderen Justiz-Krimi handelt es sich den Fall Gustl Mollath, der aufgrund eines Fehlurteils sieben Jahre zu Unrecht in der Justiz-Psychiatrie eingesessen hatte. Strate hatte im August 2013 in einem Wiederaufnahmeverfahren die Freilassung seines mittlerweile prominenten H\u00e4ftlings erreicht. Bei den in seinem Blog ver\u00f6ffentlichten Original eines Briefes der Augsburger Staatsanwaltschaft handelt es sich im die Ank\u00fcndigung der Einstellung einer staatsanwaltlichen Untersuchung gegen Richter und psychiatrische Gutachter im Fall Mollath. Strate hatte diese wegen schwerer Freiheitsberaubung angezeigt.<\/span><\/p>\n Auch die Kollegen der Augsburger Allgemeinen sind bei Ihren Recherchen nicht sehr weit gekommen. Die KaPost hatte sie mit der Bitte um kollegiale Recherchen-Hilfe auf den Fall aufmerksam gemacht. Das abschlie\u00dfende Urteil des Augsburger Kollegen zu dem Fall: „Ich habe selbst bei politisch heiklen Themen wie den Gerichtsverfahren gegen Waffenlobbyist Schreiber oder Politikersohn Max Strau\u00df nicht so ein Mauern in den Justizbeh\u00f6rden erlebt.“ Ob das nur damit zu tun hat, wie der bayerische Kollege vermutete, dass die Augsburger Justizbeh\u00f6rden im Ausland als besonders korrekt gelten m\u00f6chten?<\/span><\/p>\n Der Originalbrief der Augsburger Staatsanwaltschaft an den Hamburger Rechtanwalt Strate (links) und die F\u00e4lschung in georgischen Netzwerken (rechts):<\/p>\n Noch immer: Viele ungekl\u00e4rte Fragen zum R\u00fccktritt des georgischen Generalstaatsanwalts Das gab es noch nie. Eine eher untergeordnete georgische Regierungs-Personalie in der Tageszeitung einer deutschen Provinz-Gro\u00dfstadt. Am 25. Januar titelte die Augsburger Allgemeine: „Wegen Verurteilung in Augsburg – Georgiens Chefankl\u00e4ger … Weiterlesen ![\"\"](\"http:\/\/www.kaukasische-post.com\/wp-content\/uploads\/2014\/02\/kapost_online_brief.jpg\" "\\"kapost_online_brief\\"")
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