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Ein Kommentar von Rainer Kaufmann<\/strong><\/p>\n Sechs St\u00e4dte, die in diesen Tagen ein Thema verbindet: Die nahezu v\u00f6llig missratene Nachbarschafts-Politik der EU im Osten Europas. Die Machtprobe in Kiew – Ausgang derzeit noch v\u00f6llig offen – hat f\u00fcr einen Tag die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz bestimmt und weltweit bedeutendere Themen wie Syrien, Iran oder Zentralafrika nahezu in den Hintergrund verdr\u00e4ngt. Dabei konnte sich die georgische Delegation – im Schatten der Kiewer Ereignisse freilich – bestens positionieren. Ein friedlicher Machtwechsel und Reform-Fortschritte in nahezu allen Bereichen der Politik. Die Folge: Das Assoziierungsabkommen mit der EU soll noch in diesem Sp\u00e4tsommer unterschrieben werden, ein beschleunigter Zeitplan, vermutlich um Vilnius wenigstens einen kleinen Erfolg zu retten. Tiflis darf sich so als europ\u00e4ischer Musterknabe f\u00fchlen. Von der Drohung, die \u201eselektive Justiz\u201c gegen einzelne Mitglieder der Saakaschwili-Regierung k\u00f6nne die EU-Assoziierung gef\u00e4hrden, ist EU-weit nichts mehr zu h\u00f6ren. So schnell k\u00f6nnen Kampagnen in sich zusammen brechen. Und mit Russland geht man mittlerweile auch diplomatisch geschickter um, was dem georgischen Premier, allen offen angesprochenen grunds\u00e4tzlichen Streitfragen zwischen Moskau und Tiflis zum Trotz, dennoch ein dickes Moskauer Lob in M\u00fcnchen einbrachte. Das Eis hat wenigstens erste Risse bekommen.<\/span><\/p>\n Dennoch schaut Tiflis mit einiger Sorge nach Kiew. Was, wenn Russland nach dem olympischen Frieden von Sotschi auch anf\u00e4ngt, in Georgien Stimmung gegen die EU-Ann\u00e4herung zu machen? Wirtschaftlichen Druck kann Moskau kaum aus\u00fcben, Georgien hat den Wein-Boykott \u00fcberlebt und ist ohnehin auf dem Wege der wirtschaftlichen Besserung. Wohlstand f\u00fcr vier Millionen Menschen ist schneller zu organisieren als f\u00fcr 40 Millionen. Es gibt f\u00fcr Moskau aber andere M\u00f6glichkeiten, zu sticheln, vor allem mit den Faustpf\u00e4ndern Abchasien und S\u00fcdossetien. Bei noch so geschickter Diplomatie wird Georgien diese Frage nie alleine mit Russland l\u00f6sen k\u00f6nnen, ebenso wenig wie die Ukraine ihre wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeit vom \u00f6stlichen Nachbarn alleine aufl\u00f6sen kann. In beiden F\u00e4llen ist jetzt die EU gefordert, auch in Moskau den Weg f\u00fcr die Assoziierung ihrer Aspiranten freizuk\u00e4mpfen. Flankierende Ma\u00dfnahmen, die man bisher str\u00e4flich vernachl\u00e4ssigt hat. Finanzhilfen, viel zu sp\u00e4t ins Auge gefasst, alleine reichen nicht. Erst nach dem Fiasko von Vilnius hat man in Br\u00fcssel erkannt, dass die Anziehungskraft der demokratischen Wertegemeinschaft EU und ihr immenses Marktpotential alleine nicht stark genug sind, fr\u00fchere Sowjetrepubliken an sich zu binden. Schon gar nicht, wenn diese Bindung nur halbherzig \u00fcber den Weg der Assoziierung versucht wird. In Br\u00fcssel mehren sich derzeit die Stimmen, die sagen, dass am Ende der Entwicklung auch die Zusage einer Vollmitgliedschaft in der EU stehen muss. Vom \u201eLicht am Ende des Tunnels\u201c ist die Rede.<\/span><\/p>\n Was in Br\u00fcssel bis heute noch kaum beachtet wird, ist aber die Tatsache, dass Europa nicht an den Au\u00dfengrenzen der EU aufh\u00f6rt. Europa geht vom Atlantik bis zum Ural. Von der Ostgrenze Polens ist es zum Ural nahezu genau so weit wie zum Atlantik bei Portugal. Eine \u00f6stliche Partnerschaft ohne Einbindung der Interessen des st\u00e4rksten europ\u00e4ischen Staates im Osten wird kaum gelingen, gegen ihn schon gar nicht. Man muss in Br\u00fcssel nicht alle strategischen \u00dcberlegungen Moskaus teilen, man kann das sicher nicht. Aber man sollte sich wenigstens bem\u00fchen, sie zu verstehen, und versuchen, im Dialog mit Moskau den wesentlichsten Irritationen auf den Grund zu gehen. Der neue Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr Russland (erweitert um Zentralasien und die L\u00e4nder der \u00f6stlichen Partnerschaft), Gernot Erler, hat dies in seinen ersten Interviews bereits deutlich gemacht.<\/span><\/p>\n Europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitiker haben auf dem un\u00fcbersichtlichen Maidan von Kiew eigentlich nichts zu suchen. Daf\u00fcr umso mehr auf dem diplomatischen Parkett in Moskau, denn dort wird auch europ\u00e4ische Musik gespielt, ob uns das passt oder nicht. Solange Gipfeltreffen der EU mit Russland auf die Dauer einer Kaffepause eingedampft werden, ist Stillstand angesagt, eine neue Variante des Kalten Krieges. Die Schuld daf\u00fcr alleine in Russland zu suchen, w\u00e4re viel zu kurz gesprungen. Ein Kommentar von Rainer Kaufmann Sechs St\u00e4dte, die in diesen Tagen ein Thema verbindet: Die nahezu v\u00f6llig missratene Nachbarschafts-Politik der EU im Osten Europas. Die Machtprobe in Kiew – Ausgang derzeit noch v\u00f6llig offen – hat f\u00fcr einen Tag die … Weiterlesen
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